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19.06.2016

08:06 Uhr

Brexit-Umfragen

EU-Befürworter gewinnen nach Mord an Politikerin

Das Attentat auf die proeuropäische britische Abgeordnete Jo Cox könnte eine Trendwende in der britischen Brexit-Debatte ausgelöst haben. Nach einer Umfrage wenige Tage vor dem Referendum liegen die EU-Befürworter vorn.

Die Eltern der ermordeten Labour-Politikerin Jo Cox an dem Ort, wo ihre Tochter ermordet wurde. AFP; Files; Francois Guillot

Trauer

Die Eltern der ermordeten Labour-Politikerin Jo Cox an dem Ort, wo ihre Tochter ermordet wurde.

LondonNach dem tödlichen Attentat auf die proeuropäische britische Abgeordnete Jo Cox sieht eine aktuelle Umfrage die EU-Befürworter wenige Tage vor dem Brexit-Referendum wieder in Führung: Laut der Umfrage des Instituts Survation für die Sonntagszeitung "The Mail On Sunday" wollen 45 Prozent am Donnerstag für den EU-Verbleib des Königreichs stimmen und 42 Prozent für den Ausstieg.

Die Umfrage wurde am Freitag und Samstag vorgenommen und ist damit die erste, die die Stimmung nach dem Attentat auf Cox am Donnerstag erhob. Bei der letzten Erhebung des Instituts, die am Donnerstag veröffentlicht worden war, hatte das Brexit-Lager noch mit 45 zu 42 in Führung gelegen.

Die Website What UK Thinks ermittelt einen Durchschnittswert der letzten sechs veröffentlichten Umfragen. Hatte dieser am Donnerstag die EU-Gegner noch mit vier Punkten in Führung gesehen, so lagen am Sonntag beide Lager wieder bei 50 Prozent.

Drohendes Rechts-Chaos bei einem Brexit

Was passiert bei einem Brexit?

Ein Mitgliedsstaat muss seinen Austrittswunsch an die EU melden. Dies könnte einige Wochen dauern. Dann würde eine Periode von zwei Jahren beginnen, in denen zunächst über die Austrittsmodalitäten und dann über das neue rechtliche Verhältnis mit der EU verhandelt wird. Artikel 50 sieht die Möglichkeit einer Verlängerung vor. Zumindest Lidington bezweifelt aber, dass alle 27 EU-Staaten dem auch zustimmen würden. Denn die Briten wären in dieser Zeit weiter im EU-Rat mit allen Rechten vertreten, obwohl sie gar nicht mehr dazugehören wollen. Zudem werde in einigen EU-Regierungen diskutiert, ob man einem austretenden Land wirklich entgegenkommen solle, meint auch der SWP-Experte. Die Überlegung dahinter: Weitere EU-Staaten sollten von einem solchen Schritt abgeschreckt werden. Lidington wies darauf hin, dass selbst Grönland bei seiner Abspaltung vom EU-Land Dänemark drei Jahre brauchte, um die Beziehungen mit der EU neu zu regeln - und da sei es fast nur um Fisch gegangen.

Freihandel

Durch den Brexit würde Großbritannien aus rund 50 EU-Freihandelsverträgen mit Drittstaaten fliegen – und müsste diese neu verhandeln. US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, dass sich die Briten bei bilateralen Neuverhandlungen „hinten anstellen müssten“.

Binnenmarkt

Großbritannien müsste neu klären, wie sein Zugang zum EU-Binnenmarkt aussehen könnte. Dafür gibt es Vorbilder. Allerdings weist das Land einen Überschuss bei Finanzdienstleistungen mit dem Rest der EU auf. EU-Staaten könnten deshalb auf einen eingeschränkten Zugang in diesem Bereich pochen. Was geschieht, wenn die Unternehmen nach zwei Jahren zunächst keinen Zugang mehr zum Binnenmarkt hätten, ist unklar.

Personen

Es muss geklärt werden, wie der Rechtsstatus von Briten in EU-Ländern und der von Kontinental-Europäern in Großbritannien ist. Wer braucht künftig eine Aufenthaltserlaubnis oder sogar ein Visum?

EU-Finanzen

Die Entkoppelung der britischen Finanzströme von der EU wäre sehr kompliziert. Die EU-Staaten müssten klären, wer die wegfallenden britischen Beiträge im EU-Haushalt übernimmt. Gleichzeitig würden viele Projekte auf der Insel ins Trudeln geraten, weil EU-Zahlungen wegfielen.

EU-Beamte und britische EP-Abgeordnete

In Brüssel gilt bereits ein Stopp für wichtige Personalentscheidungen bis zum 23. Juni. Die britischen Mitarbeiter in der EU-Kommission könnten wohl auch nach dem Ausscheiden des Landes bleiben. Aber Aufstiegschancen dürfte es für sie nicht mehr geben. Die britischen Abgeordneten im Europäischen Parlament würden laut SWP-Experte von Ondarza wohl erst bei der nächsten Europawahl ausscheiden. Aber schon zuvor müsste geklärt werden, bei welchen Entscheidungen sie noch mitstimmen sollen.

EU-Gesetzgebung

Kein Probleme dürfte es bei jenen EU-Rechtsakten geben, die Großbritannien bereits in nationales Recht umgesetzt hat. Schwieriger wäre dies bei Themen, in denen die britische Regierung gerade EU-Recht umsetzt. Brexit-Befürworter fordern, dass sich das Land auch nicht mehr nach der EU-Menschenrechtskonvention richten sollte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Briten leiten derzeit den Antipiraterie-Einsatz „Atalanta“, sie sind auch mit Soldaten in EU-Kampfeinheiten vertreten. Eine Neuordnung in diesem Bereich gilt als relativ unproblematisch.

Die Briten stimmen am 23. Juni ab, ob sie die EU verlassen oder Mitglied bleiben wollen. Jo Cox hatte seit Beginn der Kampagne für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Sie war am Donnerstag vor einer Bürgersprechstunde in ihrem Heimatort Birstall von dem 52-jährigen Thomas Mair getötet worden. Bei seiner ersten Gerichtsanhörung am Samstag hatte er gerufen: "Tod den Verrätern. Freiheit für Großbritannien." Ob er Cox ermordete, weil sie für den EU-Verbleib kämpfte, ist aber noch nicht geklärt.

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