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14.04.2016

09:52 Uhr

Brexit und Co.

Cameron sinkt in Wählergunst

Der britische Premier hat in der Wählergunst deutlich verloren. In der Bevölkerung liegen die Brexit-Gegner nunmehr gleichauf mit den Befürwortern eines EU-Austritts.

Der britische Premier hat in der Wählergunst verloren. Reuters

David Cameron

Der britische Premier hat in der Wählergunst verloren.

LondonDer britische Premierminister David Cameron, der die Kampagne für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) anführt, hat in der Wählergunst deutlich verloren. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts YouGov für die „Times“ verlor Cameron seit Februar acht Punkte und lag mit 21 Prozent erstmals in der Wählergunst hinter dem Labourführer Jeremy Corbyn, der um zwei Punkte auf 28 Prozent zulegte.

Allerdings hat auch der prominente Befürworter eines EU-Austritts (Brexit), Londons Bürgermeister Boris Johnson, acht Punkte in der Wählergunst verloren auf nunmehr 26 Prozent.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

In der Bevölkerung liegen die Brexit-Gegner nunmehr gleichauf mit den Befürwortern eines EU-Austritts. Beide kommen auf 39 Prozent Zustimmung. Vor einer Woche lag das Verhältnis noch bei 40 zu 38. Fünf Prozent der Befragten erklärten, sie würden sich nicht an dem Volksentscheid im Juni beteiligen, 17 sind noch unentschlossen. Befragt wurden 1693 Personen zwischen dem 11. und dem 12. April.

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