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07.04.2016

16:55 Uhr

Brexit und die EU

Wie Cameron um Stimmen junger Briten buhlt

In Exeter wirbt der britische Premier um die Stimmen der 18- bis 24-Jährigen. Denn sie sind es, die einen Brexit und eine Niederlage der Europa-Befürworter wie in den Niederlanden verhindern können.

Der britische Premierminiter David Cameron wirbt bei Studenten um jede Stimme. AP

David Cameron

Der britische Premierminiter David Cameron wirbt bei Studenten um jede Stimme.

LondonDas Sakko hat er ausgezogen, die Krawatte leicht gelockert. Dann legte David Cameron los: „Geht am 23. Juni wählen“, forderte Großbritanniens Premier seine Zuhörer auf. „Es geht um Eure Zukunft, es geht um eine wichtige Sache ¬ für Euch und für Großbritannien.“

Cameron war am Donnerstag nach Exeter im Westen Englands gefahren, um Studenten dort davon zu überzeugen, Ende Juni über die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel abzustimmen. Gerade die Stimmen der 18- bis 24-Jährigen sind Fachleuten zufolge sehr wichtig, um einen Brexit zu verhindern, den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Meinungsforscher zählen die jüngeren Briten eher zu den Europabefürwortern. Gleichzeitig gelten sie aber als Nichtwähler. Cameron, der sich gegen einen Brexit einsetzt, will daher gerade diese Gruppe mobilisieren und dazu bringen, sich an dem Referendum Ende Juni zu beteiligen.

So könnte er eine ähnliche Erfahrung verhindern, wie sie Europabefürworter am Mittwoch in den Niederlanden machten. Bei dem Referendum über das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen haben fast zwei Drittel der Niederländer dagegen gestimmt. Beobachtern zufolge waren es aber vor allem die EU-Skeptiker, die zu den Wahlurnen gegangen sind, während sich das andere Lager zurückhielt. Die Botschaft für Brexit-Gegner in Großbritannien ist damit klar: Sie müssen ihre Anhänger verstärkt dazu bringen, ihre Stimme abzugeben.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Nach dem Referendum in den Niederlanden war die Reaktion der EU-Gegner in Großbritannien recht vorhersehbar: „Hooray“, jubelte etwa Nigel Farage, Chef der europakritischen Ukip-Partei über den Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte er den Niederländern gesagt: „Eure Abstimmung ist das Hors d’oeuvre, unsere Abstimmung ist das Hauptgericht.“

Cameron versuchte mögliche Parallelen zwischen dem Brexit-Referendum und der Abstimmung in den Niederlanden beiseite zu schieben: Die Niederländer hätten über ganz andere Dinge abgestimmt als das, was den Briten bevorstünde. „Ich hoffe daher, es wird das Ergebnis unseres Referendums nicht beeinflussen, denn die Themen sind sehr verschieden.“

Er versuchte die Stunden vor allem mit einem Argument dafür zu gewinnen, sich gegen einen Brexit zu entscheiden: Gerade ihre Jobs und ihre Perspektiven würden in einem deutlich stärkeren Ausmaß von den Folgen eines EU-Austritts beeinflusst. „Ihr habt das meiste davon zu gewinnen, dass wir in der EU bleiben, und zu verlieren, wenn wir uns verabschieden“, sagte er.

Mit Material von Reuters

Großbritanniens Wirtschaft stemmt sich gegen den Brexit

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