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09.05.2016

15:38 Uhr

Brexit und die Folgen

Die Schlacht um England

VonCarsten Herz

Der britische Premier David Cameron erhöht sechs Wochen vor der Abstimmung über einen möglichen Brexit den Einsatz in der Debatte. Eine Wahlniederlage wäre ein politisches Erdbeben – für die gesamte EU.

Der britische Premierminister David Cameron wirbt massiv für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Doch der Ausgang des Referendums ist nach wie vor ungewiss. AFP; Files; Francois Guillot

Aus dem Schatten ins Licht

Der britische Premierminister David Cameron wirbt massiv für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Doch der Ausgang des Referendums ist nach wie vor ungewiss.

LondonEs sind deutliche Worte. Großbritannien habe ein „fundamentales Interesse“, gemeinsame Ziele in Europa zu wahren, um Konflikte zwischen europäischen Ländern zu vermeiden, sagte Cameron am Montag in einer Rede im British Museum. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei für die Sicherheit Großbritanniens unverzichtbar. Gerade die EU habe dabei geholfen, Länder zu versöhnen „die sich jahrzehntelang gegenseitig an die Gurgel gegangen waren“.

Im Fall eines EU-Austritts sei Großbritanniens Sicherheit gefährdet, sogar neue Kriege könnten drohen, warnte Cameron. Sechs Wochen vor der wichtigen Abstimmung über einen möglichen Austritt des Landes aus der Europäischen Union verschärft der konservative Regierungschef damit deutlich die Tonlage in der Debatte. Doch auch seine Widersacher bringen sich in Stellung.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Die neue Schlacht um England. Befürworter und Gegner einer EU-Mitgliedschaft läuten mit den neuen Vorstößen endgültig die heiße Wahlkampfphase für das Brexit-Referendum ein. Nachdem bisher vor allem wirtschaftliche Aspekte bei den Befürwortern im Mittelpunkt standen, rückt der britische Premier nun jedoch Sicherheitsfragen mehr in den Fokus – und gibt der Entscheidung  mit der Warnung vor einem möglichen Krieg in Europa eine schicksalshafte Note.

So warnte Cameron, der die Kulisse des mit altertümlichen Relikten aus aller Welt gefüllten British Museums für seine Rede wählte, eindringlich vor Sicherheitsrisiken im Fall eines EU-Austritts. Angesichts eines aggressiven Russland und der Terrororganisation IS sei die Mitgliedschaft in der Europäischen Union unverzichtbar für die Sicherheit Großbritanniens, sagte Cameron.

Britischer Immobilienmarkt und möglicher Brexit: Luxusapartments mit Abschlag

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Der mögliche EU-Austritt der Briten drückt die Nachfrage nach Immobilien für Superreiche. In Edelvierteln wie Chelsea in London senken Verkäufer schon ihre Preise. Auch ausländische Investoren zögern Hauskauf hinaus.

Ausdrücklich bezog sich der konservative Spitzenpolitiker in seiner Rede auch auf den Weltkriegshelden und Premier Winston Churchill und legte nahe, dass dieser einen Brexit abgelehnt hätte. Im Jahr 1940 hätte Großbritannien einen „einsamen Kampf“ gegen Nazideutschland kämpfen müssen. „Isolationismus hat diesem Land niemals gutgetan.“ Das Land habe ein „fundamentales Interesse“, gemeinsame Ziele in Europa zu wahren, um Konflikte zwischen europäischen Ländern zu vermeiden. Das erfordere aber eine führende Rolle für Großbritannien – und die weitere Mitgliedschaft in der EU, sagte der Premier. Zwar habe die EU in den vergangenen 70 Jahren nicht allein den Frieden in Europa gesichert, so Cameron weiter. „Die Nato hat eine absolute Schlüsselrolle gespielt.“

Kommentare (14)

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Frau Annette Bollmohr

09.05.2016, 16:09 Uhr

Eine Wahlniederlage wäre aus meiner Sicht nicht nur ein politisches Erdbeben, sondern das Ende der gesamten EU in ihrer heutigen Form.

England liegt in Europa und gehörte und gehört somit zu Europa, ganz gleich, welche politischen Spielchen um Macht, Einfluss und Geld die jeweiligen Staatsführer gerade treiben.

Herr Ernst Thoma

09.05.2016, 16:20 Uhr

In dem Fall sollten wir unverzüglich die Türkei hinzunehmen, die liegt ja bekanntlich geographisch, ethnisch, religiös und vom Demokratieverständnis mitten in Europa - und jetzt Ende der Satire!

Herr Percy Stuart

09.05.2016, 16:32 Uhr

Kann man den Engländern nur zurufen: „EU Austritt - just do it!“ Was ist so schlecht daran, zu den alten Verhältnissen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den jeweiligen nationalen Währungen zurückzukehren? Dadurch wird Europa wieder zu einem vielfältigen Kontinent, wo jedes Land seine eigenen Bräche und Kulturen leben kann. Warum will diese EU den Nationalstaaten ihre eigene Identiät und Kultur nehmen? Wir wollen keine Vereinigten Staaten von Europa, wir wollen Nationalstaaten und Nationalwährungen, ein friedliches Europa, genauso wie es jahrzehntelang bewiesendermassen funktionierte. Der Euro hat Europa gespalten, er hat für massive wirtschaftliche Ungleichgewichte gesorgt und er hat die Kaufkraft in Bezug zur D-Mark jedenfalls halbiert. Wir brauchen mehr Europa der Nationalstaaten und wir brauchen unsere jeweilige Landeswährungen mit der Möglichkeit von Auf- und Abwertungen zurück. Was wir nicht brauchen ist die EU in jetziger Form und den Euro, welcher spaltet und immer mehr Länder in die Reformkatastrophe und die Staatspleite treibt. Wir Deutschen fordern von der Politik die gleichen Rechte, welche man jetzt den Engländern zubilligt, nämlich eine Volksabstimmung zur EU und zur Eurofrage! Wovor habt ihr solche Angst, wenn aus eurer Sicht der Euro und die EU ein voller Erfolg sind?

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