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12.12.2015

09:41 Uhr

Brexit und die Folgen

Ratingagenturen warnen Briten vor EU-Ausstieg

Zwei US-Ratingagenturen warnen Großbritannien: Ein Austritt aus der EU könnte negative Folgen für die Bonität des Landes haben. Auch die Rolle des Pfund als globale Reservewährung stünde dann in Frage.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Briten im Fall eines EU-Austritts vor negativen Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit des Landes gewarnt. dpa

Warnung für Großbritannien

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Briten im Fall eines EU-Austritts vor negativen Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit des Landes gewarnt.

LondonDie US-Ratingagenturen Standard & Poor's (S&P) und Fitch haben Großbritannien für den Fall eines Austritts aus der Europäischen Union negativen Folgen für die Kreditwürdigkeit gewarnt. Ein Ausscheiden aus der EU wäre „ein Risiko für die britische Wirtschaft“, erklärte S&P am Freitag. London würde damit seinen Einfluss auf die EU-Politik für Finanzdienstleistungen verlieren und „die Rolle des Pfunds als globale Reservewährung gefährden“. Zugleich zeigte sich die Ratingagentur überzeugt, dass die Briten einen Austritt ablehnen.

Der konservative Premierminister David Cameron will die Briten bis Ende 2017 in einem Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Er wirbt für den Verbleib in der EU, will aber zuvor die Beziehungen zu Brüssel auf eine neue Grundlage stellen und mehr Macht zurück nach London holen. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Briten für den Verbleib in der EU aus, der Vorsprung schrumpft aber.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Standard & Poor's ist derzeit die einzige der großen Ratingagenturen, die Großbritannien die Spitzenbonität AAA zuspricht. Den Ausblick für das Land sieht sie aber negativ. Die Agentur Fitch gibt London eine schwächere Bonitätsnote mit stabilem Ausblick. Auch sie warnte aber am Freitag vor einem EU-Austritt und verwies darauf, dass dann auch ein zweites Referendum über ein Ausscheiden Schottlands aus dem Königreich wahrscheinlicher würde.

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