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18.12.2015

04:28 Uhr

Brexit und EU-Gipfel

Keine Zugeständnisse für Cameron

Erpressung funktioniert nicht: Diese Haltung zeigten die EU-Spitzenpolitiker dem britischen Premierminister Cameron gegenüber. Doch der hat die Hoffnung au einen Kompromiss noch nicht aufgegeben.

David Cameron macht sich noch Hoffnungen auf einen Kompromiss. ap

David Cameron

David Cameron macht sich noch Hoffnungen auf einen Kompromiss.

BrüsselDen „Brexit“ verhindern, aber nicht auf Kosten von Freizügigkeit und Gleichstellung: Mit dieser klaren Haltung haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und viele ihrer Kollegen den britischen Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel am Donnerstag in die Schranken gewiesen. Als „inakzeptabel“ brandmarkten Frankreichs Staatschef François Hollande und Gipfelchef Donald Tusk Camerons wichtigsten Wunsch, vor dem EU-Referendum in seinem Land Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kappen.

Cameron war voll Kampfesmut aus London angereist: „Ich werde die Nacht durch hart für Großbritannien kämpfen“, sagte er am Nachmittag vor Journalisten. Am späten Abend warb er in der Gipfelrunde für sein Anliegen: Die beispiellos hohe Zahl an Zuwanderern sei „eine große Sorge der Briten und untergräbt die Unterstützung für die EU“, sagte er laut Delegationskreisen. „Wir müssen eine effektive Antwort auf dieses Problem finden.“

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Terror, die Flüchtlings- und die Euro-Krise: Die EU ist vielen Zerreißproben ausgesetzt. Doch die größte Gefahr ist eine andere: Ein „Brexit“ würde sie in eine Sinnkrise stürzen – und wäre ökonomisch ein Desaster. Eine Analyse.

Damit sind die Pflöcke für das Ringen um das britische Schicksal in oder außerhalb der EU eingerammt. Eine Einigung ist erst für Februar angepeilt. Die erste Verhandlung im Rahmen der Staats- und Regierungschefs dürfte aber aufzeigen, ob am Ende ein Kompromiss möglich scheint oder ob Cameron mit leeren Händen zurück auf die Insel geschickt wird.

Der britische Premier will seine EU-skeptischen Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt („Brexit“) abstimmen lassen. Davor will er die britische Stellung in der EU so reformieren, dass London mehr Einfluss bekommt und sich zugleich nicht an einer engeren Integration beteiligen muss. Seine umstrittenste Forderung: Um den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sollen sie in den ersten vier Jahren im Vereinigten Königreich von allen Sozialleistungen abgeschnitten werden.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Nur wenn seine Wünsche erfüllt werden, will Cameron für den Verbleib des Königreichs in der EU kämpfen. Da die Briten in der Frage gespalten sind, erscheint der "Brexit" derzeit nicht als unrealistisches Szenario - was dramatische Folgen für Großbritannien und die EU hätte.

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