Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.07.2016

19:56 Uhr

Brexit und Rassismus

„Verpiss dich aus meinem Land!“

Die Brexit-Befürworter haben Ressentiments gegen Ausländer bewusst geschürt. Nach dem Referendum sind die fremdenfeindlichen Übergriffe in Großbritannien rasant gestiegen. Legitimiert der Brexit Rassismus?

Fremdenfeindliche Äußerungen und Übergriffe in Großbritannien haben zugenommen.

Muslimin mit ihrer Tochter

Fremdenfeindliche Äußerungen und Übergriffe in Großbritannien haben zugenommen.

LondonEs sind die Tage nach dem Brexit-Votum. Esmat Jeraj läuft durch Whitechapel, einen Stadtteil im Osten Londons. Als Muslimin mit Kopftuch sticht die Britin in dem multikulturellen Bezirk keineswegs heraus. Ein Mann läuft an ihr vorbei. „Verpiss dich aus meinem Land!“, ruft er ihr zu. Sie ist schockiert.

Solch eine Beschimpfung, ausgerechnet hier, in Whitechapel, wo knapp 43 Prozent der Bewohner Muslime und etliche Nationalitäten vertreten sind. Sie weiß nicht, wie sie reagieren soll. Dann ist der Mann verschwunden. So beschreibt die 26-Jährige den Vorfall. „Als ich darüber nachdachte, war ich unglaublich wütend.“

Die 26-jährige Esmat Jeraj ist eine von vielen Muslimen, die nach dem Brexit-Votum angegriffen und beschimpft wurden. Die Britin mit indischen Wurzeln wehrt sich. dpa

Esmat Jeraj

Die 26-jährige Esmat Jeraj ist eine von vielen Muslimen, die nach dem Brexit-Votum angegriffen und beschimpft wurden. Die Britin mit indischen Wurzeln wehrt sich.

Wut, Schock, Fassungslosigkeit, Hunderten Briten ging es in den Tagen nach der Brexit-Abstimmung am 23. Juni wohl ähnlich. Die Polizei in Großbritannien verzeichnete in der zweiten Junihälfte 3076 sogenannte Hassverbrechen, fremdenfeindliche Übergriffe, 42 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Unter den Opfern waren etliche britische Muslime. Der Spruch „Hau ab nach Hause“ kommt besonders oft vor, wie der britische Rat der Muslime beobachtet hat. In den Medien häufen sich Berichte über Demonstrationen vor Moscheen, Graffiti an Wänden und weißes Pulver, das als Angstmacher an Moscheen verschickt wurde.

Erst Brexit, dann doch nicht – Wie könnte das gehen?

Parlamentsentscheid

Wäre rechtlich möglich. Das Ergebnis des Referendums ist kein Gesetz, mehr eine „Empfehlung“. Das britische Unterhaus könnte abstimmen und beschließen, den berüchtigten Austritts-Artikel 50 nicht zu aktivieren. Es ist aber kaum auszudenken, welchen Aufschrei das im Land geben würde. Nicht vergessen: Insgesamt 17 410 742 Briten haben für den Brexit gestimmt.

Neuwahlen

Premierminister David Cameron dankt ab, die Suche nach einem Nachfolger läuft gerade an. Der könnte Neuwahlen ausrufen, schließlich hat vergangenes Jahr das Volk Cameron, nicht ihn – oder sie – ins Amt gewählt. Wenn dann zum Beispiel die Labour-Partei im Programm hätte, dass sie den Exit vom Brexit will, und gewinnen würde, dann könnte man das als demokratisch legitimiert betrachten.

Nochmal abstimmen I

Die Petition für ein zweites Referendum hat inzwischen mehr als vier Millionen Unterschriften gesammelt. Das Argument: Das Ergebnis ist zu knapp, die Wahlbeteiligung zu niedrig. Da aber im Vorhinein keine Regeln für so einen Fall festgelegt wurden, dürfte diese Forderung nichts bringen. Im Gespräch war auch mal, nach einem „No“ mit der aufgeschreckten EU einen neuen Vertrag mit aus britischer Sicht besseren Bedingungen auszuhandeln, und das Referendum dann zu wiederholen. Da hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aber schon gleich den Daumen gesenkt.

Nochmal abstimmen II

Nicht einfach das Referendum wiederholen, sondern so tun, als gehe man, einen Ausstiegs-Deal mit der EU aushandeln und den dann dem Volk zur Abstimmung stellen, das ist die Idee von Jeremy Hunt, dem britischen Gesundheitsminister, der gegen den Brexit war. In seinen Augen hat das Land gegen die Freizügigkeit von EU-Bürgern in ihrer jetzigen Form gestimmt, nicht so sehr gegen die EU insgesamt. Das Echo war verhalten – und es ist kaum denkbar, dass Brüssel und die anderen 27 Staaten das mitmachen würden.

Wieder eintreten

Das ginge schon. Aber allein der Austritt dauert schon mindestens zwei Jahre. Dann kämen neue Verhandlungen, alle anderen Mitgliedstaaten müssten einverstanden sein. Bisher haben die Briten einen Sonderdeal. Dass der wieder auf dem Tisch läge, scheint gerade undenkbar. Für die nächsten paar Jahre hilft diese Perspektive also nicht.

Schotten-Veto

Nicola Sturgeon, Chefin der schottischen Regionalregierung, will den Brexit notfalls mit einem Veto des schottischen Parlaments verhindern – wenn möglich, sagte sie. Da sind sich Experten nicht einig. Grundlage wäre der Scotland Act von 1998, der Kompetenzen des schottischen Regionalparlaments bestimmt. Dort steht zwar, dass auswärtige Angelegenheiten von London geregelt werden, aber auch, dass es Sache Edinburghs sei, EU-Gesetze zu implementieren.

„Es scheint, das Ergebnis des Brexit-Votums hat rassistische und feindliche Kommentare in gewisser Weise legitimiert“, meint Jeraj. Das Thema Zuwanderung war eines der wichtigsten Schlachtfelder, auf denen der Kampf um den EU-Austritt Großbritanniens ausgetragen wurde. Vor allem die Brexit-Befürworter nutzten provokative Aussagen, Plakate und Sprüche und setzten auf den Nationalstolz der Bevölkerung. „Das Brexit-Lager hat mit dem Zuwanderungsthema unter den Wählern Angst geschürt und somit Stimmen gesammelt“, sagt Pola Uddin, Mitglied des britischen Oberhauses und Muslimin.

Der Mann, der die 26-jährige Jeraj auf der Straße in Whitechapel beschimpfte, hatte sich klar die falsche ausgesucht. Die junge Aktivistin und Mitarbeiterin der Organisation Citizens UK wehrte sich. Sie ging zur Polizei, twitterte von ihrer Erfahrung, trat in den Medien auf, organisierte eine Kampagne gegen Hassverbrechen. Doch der Vorfall hat die die selbstbewusste Britin mit indischen Wurzeln durchaus bestürzt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×