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27.02.2017

11:56 Uhr

Brexit und seine Folgen

Die EU verliert wichtiges Zugpferd für den Klimaschutz

Großbritannien galt in Sachen Klimaschutz als besonders engagiert. Das wirkte sich wiederum positiv auf die Gesamtemissionswerte der EU aus. Mit dem Brexit fällt der ambitionierte Partner weg und die EU muss umdenken.

Großbritannien kündigte an, die Kohlekraftwerke bis 2025 vollständig abzuschalten und durch Gas- und Atomkraftwerke zu ersetzen. dpa

Keine fossilen Brennstoffe

Großbritannien kündigte an, die Kohlekraftwerke bis 2025 vollständig abzuschalten und durch Gas- und Atomkraftwerke zu ersetzen.

Berlin/Brüssel/LondonNach dem Brexit könnte es für die EU schwer werden, ihr international versprochenes Klimaziel zu erreichen. Die Briten haben bislang nicht nur ihren Treibhausgasausstoß weit stärker als Deutschland und viele andere EU-Länder reduziert, sondern waren auch treibende Kraft bei den internationalen Klimakonferenzen. Insbesondere auf Deutschland und Frankreich könnten nun weitere Aufgaben zukommen, meint Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Die Emissionen Großbritanniens sanken von 1990 bis 2014 nach Daten von Eurostat um 31,5 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 26,5 Prozent und im EU-Schnitt nur 23 Prozent. 2015 wurde die letzte britische Kohlenzeche geschlossen. Im selben Jahr verkündete die britische Regierung, bis 2025 alle Kohlekraftwerke abschalten zu wollen und durch Gas- und Atomkraftwerke zu ersetzen. Gaskraftwerke stoßen weniger Kohlendioxid aus als Kohlekraftwerke. Erneuerbare Energien hat das Land weniger im Visier.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Wenn das ambitionierte Großbritannien künftig beim EU-Klimaschutz wegfalle, gebe es mehrere Möglichkeiten, sagte Geden. Die EU versprach, ihre Emissionen von 1990 bis 2030 um insgesamt 40 Prozent zu reduzieren. Nach dem Brexit müsse folglich entweder das EU-Ziel auf 38 oder 39 Prozent abgesenkt werden. Dann könne die EU aber ihr symbolisch wertvolles 40-Prozent-Ziel nicht mehr hochhalten. Oder die EU bleibe bei 40 Prozent, dann müssten einige EU-Länder ihre Emissionen stärker reduzieren.

„Um etwa zwei Prozentpunkte an Ambitionen rauszuholen, die mit dem britischen Austritt wegfallen, müssen vor allem die anderen großen Mitgliedstaaten ran, insbesondere Deutschland und Frankreich“, meint Geden mit Blick auf mehr Klimaschutz etwa bei Verkehr, Landwirtschaft und Gebäuden. Einige Experten schließen es jedoch nicht ganz aus, dass die Briten weiterhin beim 40-Prozent-Ziel der EU mitmachen.

Das britische Gesetz zum EU-Austritt

Warum gibt es ein extra Gesetz?

Das höchste britische Gericht hat entschieden, dass die Regierung in London die Scheidung von der EU nicht ohne Zustimmung des Parlaments einleiten darf. Obwohl sich beim Brexit-Referendum im Jahr 2016 eine Mehrheit der Wähler für den Austritt entschieden hat. Doch das letzte Wort liegt beim Parlament, entschieden die Richter.

Quelle: dpa / Stand: 31.01.2017

Kann das Parlament den Brexit stoppen?

Theoretisch ja. Doch dass es dazu kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Dazu müsste sich eine Mehrheit im Parlament finden und die liegt bei der Regierung. Zudem betonte Oppositionschef Jeremy Corbyn immer wieder, dass seine Labour-Partei den EU-Austritt nicht blockieren wird.

Ist die Abstimmung nur eine Formalie?

Nicht ganz. Die Opposition könnte mit Hilfe von Abweichlern aus der Regierungsfraktion erzwingen, dass Änderungen an dem Gesetz vorgenommen werden. So könnten zum Beispiel die weitere Rolle des Parlaments gestärkt werden oder bestimmte Vorgaben für die Verhandlungen gemacht werden.

Kann das Verfahren den Brexit hinauszögern?

Die britische Regierung ist optimistisch, dass sie den Zeitplan einhalten kann. Bis zum 8. Februar 2017 will sie das Gesetz durch das Unterhaus peitschen. Anschließend muss es aber noch dem Oberhaus vorgelegt werden und zurück ans Unterhaus gehen. Premierministerin Theresa May will Brüssel bis spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes informieren. Sollte das Gesetz bis dahin nicht in Kraft getreten sein, müsste sie die Austrittserklärung verschieben.

Möglicherweise könnte eine Reduktionslücke der EU auch über den Emissionshandel geschlossen werden. Doch wie es mit dem ohnehin am Boden liegenden Handel mit Emissionszertifikaten weitergeht, ist ungewiss. Großbritannien kann theoretisch trotz Brexit weiter am EU-Emissionshandel teilnehmen, denn auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Lichtenstein sind dabei. Geden sieht jedoch auch einem möglichen Austritt der Briten daraus gelassen entgegen: „Der Emissionshandel bricht nicht zusammen, denn dann wird einfach die Zertifikatmenge entsprechend des britischen Anteils gekürzt.“

Kommentare (2)

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Herr Holger Narrog

27.02.2017, 13:07 Uhr

Der Artikel geht sehr selektiv mit den Ereignissen um. Grossbritannien hat in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Teil der verbliebenen Schwerindustrie verloren. Dies hat im Wesentlichen die Reduzierung der CO2 Emissionen bewirkt. Nicht erwähnenswert schien auch, dass mit dem Brexit und der Wahl von Fr. Mey zur Prime Ministerin der "Klimaschutz" zurückgefahren wurde.

Zu vermuten ist, dass mit der Wahl Trumps jenseits des Atlantiks in GB eine kritischere Sicht auf die Ökoreligion und den Klimaschwindel einkehren wird. Grossbritannien ist hinsichtlich der Mentalität den USA mindestens so nahe wie Kontinentaleuropa.

Herr Per Andersson

03.03.2017, 15:51 Uhr

2 Effekte in UK:
1. Um 2015 wurden viele Kohlkraftwerke stillgelegt und einige wenige umgerüstet, die weder eione Entschwefelung noch eine Entstickung hatten und auch einen eher bescheidenen Wirkungsgrad hatten - um die europäische "Large Combustion Plant Directive" (LCPD) zu erfüllen. Diese Technologien wurden in D seit den 1980ern eingeführt - daher kennt kaum einer in D diese LCPD.
2. Schon von anderen erwähnter Industrieschliessungeffekt. Hatten wir in D auch als wir in den 1990ern die alten DDR Anlagen geschlossen haben.

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