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24.01.2017

14:16 Uhr

Brexit-Urteil

Acht Richter gegen Theresa May

VonKatharina Slodczyk

Großbritanniens höchstes Gericht verweist Theresa May in die Schranken: Sie braucht die Zustimmung des Parlaments, um mit den Brexit-Gesprächen loszulegen. Die Frage ist nun: Wie viel Mitsprache erhalten die Abgeordneten?

Urteil des Obersten Gerichtshofs

Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

Urteil des Obersten Gerichtshofs: Doch kein Brexit? – May braucht Zustimmung des Parlaments

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LondonGroßbritanniens Oberster Richter kam schnell zur Sache: Sofort im Einstieg seiner mit Spannung erwarteten Urteilsverkündung betonte David Neuberger, dass das britische Parlament den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) beschlossen habe. Und das habe jetzt auch Folgen für die Scheidung: Großbritanniens Premierministern Theresa May brauche die Zustimmung des Parlaments, um die offiziellen Austrittsverhandlungen mit Brüssel in Gang zu setzen, sagte Neuberger. Acht der insgesamt elf Richter am britischen Supreme Court hätten sich dafür ausgesprochen.

Damit hat der Oberste Gerichtshof am Dienstag ein vorausgehendes Urteil von Anfang November bestätigt. Die Regierung hat bereits mit Vorbereitungen auf die Niederlage begonnen und arbeitet an einer Gesetzesvorlage, die den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Brexit-Minister David Davis kündigte eine Vorlage „binnen Tagen an“. Der Entwurf solle so einfach wie möglich ausfallen. Die Regierung werde sicherstellen, dass der Antrag auf Ausstieg aus der Europäischen Union wie geplant bis Ende März gestellt werden könne.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Sie will mit den offiziellen Austrittsgespräche mit der EU laut Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis Ende März starten. Die Verhandlungen sind auf zwei Jahre angelegt, so dass Großbritannien der Staatengemeinschaft im Frühjahr 2019 den Rücken kehren könnte.

Angesichts des Urteils hat die britische Währung gegenüber dem Dollar zunächst deutlich zugelegt. Das drückte die Hoffnung der Investoren aus, dass durch die Mitsprache der Abgeordneten der Bruch mit der EU nicht ganz so hart ausfällt wie von May geplant. Doch das Pfund gab dann wieder deutlich nach, als die Richter die Einflussmöglichkeiten auf das britische Parlament beschränkten und entschieden, dass die Regionalparlamente keine Veto-Möglichkeiten haben sollten.

Beobachter erwarten, dass die britische Regierung möglicherweise schon diese Woche einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der den Abgeordneten zur Abstimmung vorgelegt werden soll und den Beginn der offiziellen Scheidungsgespräche bis Ende März ermöglicht. Doch Juristen haben die Regierung bereits gewarnt, dass die Gesetzesvorlage nicht zu knapp ausfallen sollte. Denn sollte dieses Gesetz nicht genug Details zu dem geplanten Vorgehen enthalten, würde sich die Regierung angreifbar machen und so möglicherweise weiteren juristischen Streitigkeiten Tür und Tor öffnen.

Je nachdem, wie der Gesetzesentwurf ausfällt und welche Diskussionen er im Parlament mit sich bringt, könnte dies die Brexit-Pläne der britischen Regierung verzögern. „Die Erwartung ist zwar, dass es unwahrscheinlich ist, dass etwa das House of Lords gegen das Gesetz sein wird“, kommentiert Phillip Souta von der internationalen Kanzlei Clifford Chance, aber die Erfahrung hätte gezeigt, dass solche Erwartungen auch durchaus „enttäuscht“ werden könnten. Eine Niederlage im Oberhaus würde einen Brexit zwar nicht abwenden, hätte aber das Zeug, ihn deutlich hinauszuschieben.

Charles Brasted von Hogan Lovells erwartet dagegen keine Zeitverzögerung, dafür aber weitere Zugeständnisse an die Abgeordneten: Die Regierung könnte im Zuge der Debatten dem Parlament mehr Mitwirkung einräumen müssen, wenn es um die weiteren Schritte beim Brexit-Prozess gehe, so Brasted.

Wie diese aussehen könnten, das soll Keir Starmer, Labour-Schattenminister für das Thema Brexit, bereits angedeutet haben. Starmer will mehr Mitsprache über den finalen Brexit-Deal. May hat den Abgeordneten zwar bereits vergangene Woche zugesichert, dass sie über das Verhandlungsergebnis abstimmen dürfen. Sie werden bisherigen Signalen zufolge aber nur die die Möglichkeit haben, dem Deal zuzustimmen oder ihn abzulehnen.

Starmer will Medienberichten zufolge auch für die Möglichkeit kämpfen, May am Ende zu zwingen, erneut mit der EU zu verhandeln, wenn das bis dahin vorliegende Ergebnis bei der Mehrheit der Parlamentarier durchfällt.

Kommentare (9)

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Frau Annette Bollmohr

24.01.2017, 12:04 Uhr

Jedes Land, das heute noch über einen funktionierenden, verfassungskonformen Rechtsstaat mit tatsächlich unabhängigen Gerichten verfügt kann sich glücklich schätzen.

Und wenn dem Volk die demokratischen Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozesse nicht mehr zeitgemäß erscheinen, muss es eben dafür sorgen, dass diese geändert bzw. an die heutige Zeit angepasst werden.

Reiner Blumenhagen

24.01.2017, 12:09 Uhr

Ach Herr Hoffmann, lesen Sie den Artikel, dann sehen Sie die Problematik. Wäre meine generelle Empfehlung für Sie, dann machen Sie sich nicht immer wieder zum Horst.

Lothar dM

24.01.2017, 12:15 Uhr

Wie auch immer, die real-existierende Zentral-EU befindet sich so oder so in Auflösung. Weniger ist mehr, flexibel ist besser als starr. Leider hat die EU mit einigen wichtigen Fehlweichenstellungen den falschen Weg eingeschlagen seit den 1990ern, ein funktionierendes System aus Binnenmarkt und flexiblem Währungsverbund ECU wurde ohne Not verschlimmbessert.
Warum? Weil unwissende und vor allem dogmatisch geprägte, tendenzielle linke, zentralistisch gläubige Politiker zu viel Einfluss hatten.

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