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20.06.2017

11:22 Uhr

Brexit-Verfahren

Staatsminister Roth hofft auf Sinneswandel in London

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hofft auf einen Sinneswandel der britischen Regierung. Nach ersten Verhandlungen ist klar, dass viele Versprechen der Brexit-Befürworter sich nicht erfüllen werden.

Am Montag hatten die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU begonnen. AP

Die Delegation um Brexit Minister Davis und EU-Beauftragten Barnier

Am Montag hatten die Verhandlungen über den Ausstieg Großbritanniens aus der EU begonnen.

Brüssel/LuxemburgDas deutsche Außenministerium setzt nach dem Beginn der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien über den Brexit auf einen Sinneswandel der Regierung in London. „Die Briten müssen noch ein paar Fragen klären, und ich habe den Eindruck, dass inzwischen auch der Realitätscheck vorgenommen wird“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg. Dieser Abgleich werde dazu führen, dass viele Versprechen der Brexit-Befürworter am Ende nicht erfüllt werden könnten. Einen solchen Prozess müssten die Briten aber selbst durchlaufen. „Da können und wollen wir nicht helfen.“ Mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen innerhalb der regierenden Konservativen zum Brexit sagte Roth, es könne sein, dass in den nächsten Wochen ein Bewusstseinswandel einsetze.

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Auf die Brexit-Verhandlungen sei die EU „sehr gut“ vorbereitet. „Und ich habe den Eindruck, dass dies auch in Großbritannien bei den dortigen Verhandlungsführern Eindruck hinterlassen hat“, sagte Roth.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis hatten am Montag eine erste Verhandlungsrunde in Brüssel geführt. Dabei setzte sich die EU mit ihren Vorstellungen zur Reihenfolge der zu behandelnden Themen durch. So sollen zunächst die Fragen nach den Rechten von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die Berechnung der finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens gegenüber der EU und der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland geklärt werden. Erst danach soll es um das von Großbritannien angestrebte Freihandelsabkommen mit der EU gehen.

Von

rtr

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