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28.07.2017

16:01 Uhr

Brexit-Verhandlungen

Barnier listet 14 Streitpunkte zwischen EU und Briten auf

VonRuth Berschens, Klaus Stratmann

Der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, listet in einer internen Analyse des britischen Angebots 14 Streitpunkte zwischen der EU und Großbritannien auf. Unter anderem geht es um einen „Kriminalitätscheck“.

Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es noch viele strittige Punkte zwischen der EU und Großbritannien. AFP; Files; Francois Guillot

Michel Barnier

Bei den Brexit-Verhandlungen gibt es noch viele strittige Punkte zwischen der EU und Großbritannien.

Brüssel, BerlinDie britische Forderung nach einer Übergangsperiode für die Zeit nach dem EU-Austritt im März 2019 kommt für die EU nicht überraschend. Bereits beim Brexit-Sondergipfel Ende April hatten die 27 EU-Regierungschefs „Übergangsregelungen“ in Aussicht gestellt, sofern diese „nötig und rechtlich möglich“ seien. So steht es in den von den Regierungschefs damals beschlossenen Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen.

Solche Übergangsregelungen müssten aber „klar definiert, befristet und effektiv durchsetzbar“ sein, betonten die Chefs. In der Übergangsphase müsse das Vereinigte Königreich zudem die „Regel-, Haushalts, Aufsichts- und Rechtsinstrumente“ der EU weiterhin respektieren.

Auch EU-Chefverhandler Michel Barnier sprach bereits mehrfach davon, dass es zu einer Übergangsphase kommen könne, bis der neue Partnerschaftsvertrag zwischen EU und Großbritannien ausgehandelt sei. Über mögliche Übergangsmaßnahmen könne man aber erst dann sprechen, wenn man ein „klareres Bild von der Art des künftigen Verhältnisses“ zwischen beiden Seiten habe, sagte Barnier am 6. Juli.

Das könnte noch eine Weile dauern: Bevor über die künftige Partnerschaft gesprochen wird, müssen sich beide Seiten erst einmal auf die wesentlichen Elemente des Scheidungsvertrages einigen. Damit ist man in zwei Verhandlungsrunden nicht besonders weit gekommen. Die Londoner Regierung hat bisher erst zu einem Punkt, nämlich dem künftigen Status der in Großbritannien lebenden EU-Bürger, ein konkretes Angebot vorgelegt.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Barnier ist selbst mit diesem Angebot alles andere als zufrieden. In einem internen Papier listete er insgesamt 14 Elemente des britischen Angebots auf, die aus EU-Sicht inakzeptabel seien.

Zu diesen von Barnier als „rot“ klassifizierten Punkten gehört zum Beispiel die Frage, welche Rechte die von Unternehmen befristet nach Großbritannien entsandten Mitarbeiter künftig genießen. Die EU will das im Scheidungsvertrag regeln.

Aus Sicht der Wirtschaft ist das ein bedeutender Punkt. Vor allem für Firmen mit Produktionsstätten im Vereinigten Königreich wie etwa BMW ist es sehr wichtig, ohne bürokratischen Aufwand Personal dorthin entsenden zu können.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht mit Sorge, „dass die Briten erst über ein Jahr nach dem Referendum beginnen, sich ernsthaft Gedanken zu machen“, sagte Geschäftsführer Volker Treier. Die Verhandlungsführer hätten „noch nicht den nötigen Willen erkennen lassen, sich mit der komplizierten Materie auseinander zu setzen“. Die Unternehmen bräuchten nun vor allem Planungssicherheit, müssten nun aber auch Strategien für den Fall entwickeln, dass es zu einem Brexit ohne Übergangs- oder Anschlusslösung kommt.

Strittig ist auch der regelmäßige „Kriminalitätscheck“, dem sich in Großbritannien lebende EU-Bürger künftig unterziehen sollen. Für die Betroffenen wäre das eine „klare Verschlechterung im Vergleich zu den jetzt geltenden Regeln“, heißt es in Barniers Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Uneins sind sich beide Seiten zudem darüber, vor welchem Gericht Bürger ihre Rechte im Zweifel einklagen können. Der Europäische Gerichtshof sei die einzig richtige Instanz dafür, meint die EU. Die Briten sind strikt dagegen. „Das ist klar der größte Meinungsunterschied“, heißt es in dem Papier.

Neben den Bürgerrechten soll der Scheidungsvertrag auch Bestimmungen zur künftigen EU-Außengrenze in Nordirland und zu den britischen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU enthalten. Konkrete britische Angebote gibt es dazu noch nicht. So steht man hier noch ganz am Anfang. Der Zeitplan der Verhandlungen kommt daher immer mehr ins Rutschen. Eigentlich wollten die Regierungschefs beim EU-Gipfel im Oktober prüfen, ob „ausreichende Fortschritte“ in den Scheidungsverhandlungen erzielt wurden und man zum zweiten Teil, den Gesprächen über den neuen Partnerschaftsvertrag – übergehen könne. Das dürfte nicht mehr klappen. In Brüssel ist in diesem Zusammenhang inzwischen vom Dezember-Gipfel die Rede.

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