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16.07.2017

20:59 Uhr

Brexit-Verhandlungen

Das europäisch-britische Armdrücken beginnt

Das Pokern um den Brexit beginnt. Zum Wochenstart treffen die Chefunterhändler von EU und Großbritannien in Brüssel aufeinander. Der britische Ex-Premier Tony Blair hofft derweil, dass der Brexit umgekehrt werden könnte.

Austrittsverhandlungen mit Augenmaß? AP

Brexit-Minister David Davis

Austrittsverhandlungen mit Augenmaß?

BrüsselAm Montag beginnt der Poker um die Scheidungsvereinbarung zwischen der EU und Großbritannien. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis kommen am Morgen im Kommissionsgebäude Berlaymont mit ihren Arbeitsstäben zusammen, um in der ersten Verhandlungswoche den Fahrplan für die weiteren Runden festzulegen.

„Jetzt beginnt die harte Arbeit“, sagte Barnier am vergangenen Mittwoch und zeigte sich mit den Vorbereitungen auf britischer Seite unzufrieden. Dort scheine man die Dringlichkeit nicht ernst genug zu nehmen. „Die Uhr tickt“, mahnte Barnier erneut mit Blick auf das britische Austrittsdatum am 29. März 2019. Denn um einen geordneten Austritt hinzubekommen, müssen die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein, damit die Ergebnisse termingerecht in allen EU-Staaten ratifiziert werden können.

Brexit: Die britische Blockade bröckelt

Brexit

Die britische Blockade bröckelt

Vor der nächsten Brexit-Verhandlungsrunde scheint London zu Zugeständnissen bereit. Der Brexit-Minister hat angedeutet, dass Großbritannien seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EU doch anerkennen könnte.

Jeden Monat soll nun eine Woche lang verhandelt werden. Zunächst soll über die Rechte von britischen und EU-Bürgern im jeweils anderen Hoheitsgebiet, die britischen Finanzverpflichtungen gegenüber der EU sowie über den Umgang mit der Grenze zwischen Nordirland und Irland gesprochen werden. Erst danach soll das von Großbritannien gewünschte Freihandelsabkommen Thema sein. Dieses ist von besonderer Bedeutung für Großbritannien, da das Land den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will.

Brexit-Verhandlungen

David Davis: „Es geht um die Substanz der Dinge“

Brexit-Verhandlungen: David Davis: „Es geht um die Substanz der Dinge“

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In der britischen Regierung zeichnet sich nach den Worten von Finanzminister Philip Hammond eine Mehrheit für eine Übergangsphase beim Austritt ab. Noch vor fünf Wochen sei diese Idee komplett neu gewesen, sagte Hammond am Sonntag der BBC. Mittlerweile könne sich aber fast jeder am Kabinettstisch vorstellen, dass es eine Art Übergangszeit gebe. Diese Phase werde voraussichtlich einige Jahre dauern. Ihre Länge hänge davon ab, wie viel Zeit benötigt werde, neue Strukturen zu schaffen.

Hammond gilt als Fürsprecher eines „weichen Brexits“, bei dem ein weiterer Zugang zum europäischen Binnenmarkt angestrebt wird – auch bei Zugeständnissen in der Einwanderungspolitik.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

In Brüssel ist man irritiert bis verärgert, dass die Mitglieder der britischen Regierung nicht immer mit einer Stimme sprechen. Dies wird durch die politische Lage auf der Insel verstärkt. Denn Premierministerin Theresa May ist nach der Parlamentswahl im Juni angeschlagen. Sie wollte durch das Vorziehen der Wahl ihre Parlamentsmehrheit vergrößern, um für den Brexit größtmögliche Rückendeckung zu haben. Stattdessen verlor sie die absolute Mehrheit und ist nun auf die Unterstützung einer kleinen nordirischen Partei angewiesen, deren Interessen gerade beim Brexit nicht immer mit der der Zentralregierung in London deckungsgleich sind.

In Brüssel stößt vor allem der Streit über die Brexit-Rechnung – jede Seite erhebt Zahlungsansprüche von Dutzenden Milliarden Euro – sauer auf. „Der erste echte Test der Verhandlungen liegt darin, dass sie zustimmen, die Rechnung zu bezahlen“, sagte ein ranghoher EU-Vertreter.

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

17.07.2017, 10:19 Uhr

Kann man den Blödsinn nicht einfach lassen und stattdessen eine moderne digitale Demokratie einführen?

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