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18.06.2017

13:49 Uhr

Brexit-Verhandlungen

„Kein Zweifel – wir treten aus der EU aus“

Am Montag beginnen in Brüssel die Verhandlungen über den britischen Austritt aus der Europäischen Union. Der britische Brexit-Minister macht keinen Hehl daraus, dass Großbritannien an einer harten Linie festhalten will.

Jede Hoffnung auf dem europäischen Festland, dass Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte, weist David Davis zurück. dpa

Brexit-Minister

Jede Hoffnung auf dem europäischen Festland, dass Großbritannien doch noch in der EU verbleiben könnte, weist David Davis zurück.

London/BrüsselEinen Tag vor Beginn der Austrittsgespräche mit der EU hat die britische Regierung ihr Festhalten am Brexit unterstrichen. Es gebe „keinen Zweifel - wir treten aus der EU aus“, erklärte der zuständige Brexit-Minister David Davis am Sonntag. Er reagierte damit auf Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Großbritannien könne doch weiter in der EU bleiben. Der Brexit-Chefunterhändler des Europäischen Parlaments (EP), Guy Verhofstadt, stellte unterdessen eine rote Linie für die nötige Zustimmung des EP zum Austritts-Vertrag auf.

Am Montag beginnen in Brüssel die Austrittsverhandlungen mit der EU, die 2019 abgeschlossen sein sollen. „Der Austritt gibt uns die Möglichkeit, eine positive neue Zukunft für Großbritannien zu gestalten - eine, in der wir frei sind, unsere Grenzen zu kontrollieren, eigene Gesetze zu verabschieden und zu tun, was souveräne Länder tun“, teilte Davis in einer Stellungnahme mit. Das EU-Land Großbritannien hat allerdings bereits bisher nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum Europas gehört.

Der britische Schatzkanzler Philip Hammond warnte vor einer Vereinbarung zum Austritt, die die britische Wirtschaft „zerstören“ könne. Großbritannien werde sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen, sagte Hammond im BBC-Fernsehen. Unklar sei aber noch, wodurch die Zollunion ersetzt werden könne, um den reibungslosen Grenzverkehr zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland nicht zu gefährden.

All das müsse aber schrittweise entschieden werden, sagte der Schatzkanzler. Es sei auch möglich, zunächst eine temporäre Lösung für einige Jahre zu finden und zu einem späteren Zeitpunkt eine neuen Status quo festzulegen. Zwar sei keine Vereinbarung ein „sehr, sehr schlechtes Ergebnis“, aber noch schlimmer wäre eine Vereinbarung, die die „Lebenssäfte aus unserer Wirtschaft“ zöge, sagte Hammond. Damit bekräftigte der Schatzkanzler das Mantra von Premierministerin Theresa May, die im Wahlkampf wiederholt gesagt hatte: „Kein Deal ist besser als ein schlechter.“

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Hammonds Einschätzung widerspricht der Position der Labour-Partei. Der Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, hatte zuvor gesagt, seine Partei werde für einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion kämpfen. Nach den EU-Regeln dürfte Großbritannien in diesem Fall aber keine eigenen Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen. Deshalb beharrt May auf einem Austritt auch aus der Zollunion.

Außenminister Gabriel hatte in der „Welt am Sonntag“ die Hoffnung wiederholt, die britische Regierung könnte ihren Kurs doch noch korrigieren. Weil dies derzeit nicht wahrscheinlich sei, hoffe er zumindest auf einen Kompromiss in den Verhandlungen. „Vielleicht gibt es jetzt eine Chance, einen sogenannten 'weichen Brexit' hinzubekommen“, sagte der SPD-Politiker. Ein Verbleib Großbritanniens im Binnenmarkt nach einem EU-Austritt bedeute aber auch eine Akzeptanz von Arbeitnehmerfreizügigkeit und des Europäischen Gerichtshofes oder zumindest eines gemeinsamen Gerichts, das aus Europäern und Briten besetzt sei und den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs im Prinzip folge. Das lehnt die britische Regierung bisher ab.

Den britischen Konservativen von Premierministerin Theresa May warf Gabriel vor, sich „regelrecht verzockt“ zu haben. Sie hätten erst mit den Emotionen der Bürger in Großbritannien gespielt, „fake news“ über Europa erzählt und die Menschen im Unklaren darüber gelassen, welche Konsequenzen das alles habe, monierte Gabriel.

EP-Chefunterhändler Verhofstadt wies britische Überlegungen zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern zurück. „Es ist gut, dass sich die britische Regierung Gedanken über die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien macht“, sagte Verhofstadt der „Welt am Sonntag“. „Befremdlich ist aber, dass der britische Verhandlungsführer Davis diese Rechte nur denen gewähren möchte, die vor dem 29. März eingereist sind“, sagte der Liberale. Der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU soll möglichst zu Beginn der zweijährigen Verhandlungen geklärt werden. Ein Stichdatum ist umstritten, weil Großbritannien nach jetzigem Stand frühestens 2019 aus der EU ausscheiden wird.

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