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26.06.2017

11:52 Uhr

Brexit-Verhandlungen

May will kriminelle EU-Ausländer schneller abschieben

Die Brexit-Verhandlungen werden jetzt wohl an Fahrt aufnehmen. Premierministerin Theresa May schickt ein Dokument nach Brüssel, in dem sie Details zur Zukunft der EU-Ausländer in Großbritannien nennt.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. dpa

EU-Gipfel in Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May hatte kürzlich in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse.

BrüsselWer als EU-Ausländer in Großbritannien wiederholt und schwer straffällig wird, soll nach dem Brexit schneller abgeschoben werden als bisher. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem 15 Seiten umfassenden Dokument hervor, das Premierministerin Theresa May am Montag in London vorstellen und nach Brüssel schicken will.

Gesetzestreue EU-Ausländer sollen dieselben Rechte wie britische Staatsbürger etwa bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen, wie Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC sagte. Eine Ausnahme sei das Wahlrecht. Die Abschiebe-Regelung gelte für Menschen, die Verbrechen begangen oder „Sicherheitsprobleme“ verursacht hätten.

Davis bekräftigte, dass sich Großbritannien künftig nicht mehr der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen werde. Außerdem sprach er sich für die Beibehaltung der Europäischen Krankenversicherungskarte (EHIC) aus. Mit ihr können gesetzlich Krankenversicherte europaweit medizinische Leistungen erhalten.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Mays Vorschläge beruhen auf der Annahme, dass die EU zu ähnlichen Zusagen bereit ist.

Die Premierministerin hatte in Brüssel auch eine Stichtagsregelung vorgeschlagen: Wer vor einem noch zu bestimmenden Datum fünf Jahre im Land war, sollte einen geregelten Rechtsstatus bekommen. Wer bis zum Stichtag weniger als fünf Jahre in Großbritannien gelebt habe, solle die Chance haben, die fünf Jahre voll zu machen und ebenfalls einen geregelten Status zu erhalten. Der Stichtag soll demnach zwischen dem Datum des Austrittsantrags - dem 29. März 2017 - und dem Datum des Vollzugs des Brexit - dem 29. März 2019 - liegen.

Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert. Mays schriftliches Angebot will sie nun zunächst genau prüfen und intern besprechen, wie ein Sprecher am Montag erklärte. Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Günther Schemutat

26.06.2017, 12:15 Uhr

Da bin ich aber gespannt, wenn May EU Straftäter in die EU ausweisen will . Wer
Straftäter aufnehmen wird, wird wohl in jedem Fall Deutschland sein. Alle Doppelpässe und auch Deutsche Straftäter sind herzlich willkommen , wie auch immer
die Kopfabschneider von der IS .

Herr Hans Henseler

26.06.2017, 12:58 Uhr

Kriminelle sollte immer abgeschoben - egal wo sie her sind. Im uebrigen ist das
keine Einbahnstrasse. Es gibt sicher auch kriminelle Briten in der EU.

Herr Hans Henseler

26.06.2017, 12:58 Uhr

Kriminelle sollte immer abgeschoben - egal wo sie her sind. Im uebrigen ist das
keine Einbahnstrasse. Es gibt sicher auch kriminelle Briten in der EU.

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