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09.01.2017

19:40 Uhr

Brexit-Verhandlungen

Merkel will „keine Rosinenpickerei“ erlauben

Drohung in Richtung London: Geht es nach Kanzlerin Angela Merkel, muss Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt rechnen. Man könne die Verhandlungen „ nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen“.

Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass es bei den Brexit-Verhandlungen keine Rosinenpickerei geben werde. dpa

Jahrestagung dbb Beamtenbund

Bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel klar, dass es bei den Brexit-Verhandlungen keine Rosinenpickerei geben werde.

Berlin/LondonBundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien mit Abstrichen beim Zugang zum EU-Binnenmarkt gedroht, sollte das Land nach einem EU-Austritt nicht die vier EU-Freiheiten einhalten wollen. „Man kann diese Verhandlungen nicht in Form der Rosinenpickerei durchführen“, sagte Merkel am Montag in Köln bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes. „Das hätte fatale Folgen für die anderen 27 EU-Staaten. Solche Folgen dürfen wir nicht zulassen.“ Die britische Premierministerin Theresa May sagte in London, dass ein harter Brexit - also ein völliger Bruch mit der EU und dem EU-Binnenmarkt - nicht unvermeidlich sei.

Großbritannien sei sicher ein wichtiger Partner, mit dem man auch nach einem EU-Austritt gute Beziehungen pflegen wolle, sagte Merkel. Es sei aber wichtig, „dass wir auf der anderen Seite klar sind, dass zum Beispiel ein Zugang zum gemeinsamen Markt nur unter der Bedingung der Einhaltung der Grundfreiheiten möglich ist. Ansonsten muss man über Abstriche verhandeln“, sagte Merkel. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkes beziehen sich auf Kapital, Arbeitnehmer, Güter und Dienstleistungen.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

May betonte, dass kein völliger Bruch nötig sei. Sie ließ aber offen, welchen Status sie für Großbritannien nach dem Austritt aus der EU anstrebt. Sie will ihre Strategie erst bekanntgeben, wenn sie den Austrittsantrag bei der EU stellt. Dies soll bis Ende März geschehen. Weil britische Beobachter mittlerweile von einem völligen Bruch mit der EU und einem erschwerten Zugang zu dem für die britische Finanzwirtschaft wichtigen EU-Binnenmarkt ausgehen, fiel das Pfund gegenüber Dollar und Euro erneut.

Merkel appellierte an die anderen EU-Partner, in diesen Zeiten besonders auf die Geschlossenheit der 27 EU-Staaten ohne Großbritannien zu achten und das beschlossene gemeinsame Regelwerk auch umzusetzen. Mit Hinweis auf große Staaten wie China und Indien warnte die Kanzlerin, dass sich die EU nicht auseinanderdividieren lassen dürfe. „Dann kann die Stärke Europas sich nicht entfalten.“ Merkel mahnte zudem, dass die Euro-Länder die gemeinsamen Regeln etwa zur Haushaltsdisziplin auch achten müssten. Alles andere sei „leichtfertig“.

Auch in der Flüchtlingspolitik müssten sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Beschlüsse halten. Es sei nicht hinzunehmen, dass einige EU-Staaten überhaupt keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen wollten. Merkel fordert Geduld in der Debatte. Auch Deutschland habe in der Vergangenheit eine Quote für die Flüchtlingsverteilung und einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen abgelehnt. Jetzt habe die Bundesregierung diese Positionen angesichts der neuen Herausforderungen korrigiert.

Von

rtr

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