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28.10.2016

15:40 Uhr

Brexit-Votum bleibt bindend

Nordirlands oberstes Gericht lehnt Klage ab

Dem nordirischen Parlament sowie dem obersten Gerichtshof sind in Sachen Brexit die Hände gebunden. Trotz einer mehrheitlichen Ablehnung des EU-Austritts seitens der Nordiren gelten die Beschlüsse der Londoner Regierung.

Einer der führenden nordirischen Gegner des britischen EU-Austritts, Raymond McCord (Mitte), nimmt in Belfast Stellung zur Ablehnung des Obersten Gerichtshofes Nordirlands, über den „Brexit“ zu entscheiden. AFP; Files; Francois Guillot

Gegenwind für London

Einer der führenden nordirischen Gegner des britischen EU-Austritts, Raymond McCord (Mitte), nimmt in Belfast Stellung zur Ablehnung des Obersten Gerichtshofes Nordirlands, über den „Brexit“ zu entscheiden.

BelfastDer oberste Gerichtshof von Nordirland hat eine Entscheidung über eine Blockade des britischen Austritts aus der EU abgelehnt. Weder das Regionalparlament noch seine Gesetze könnten einen Beschluss der Regierung in London aushebeln, erklärte das Gericht am Freitag. Allerdings könnten sich englische Gerichte mit der Frage befassen, ob die britische Regierung den Antrag zum EU-Austritt ohne Rückendeckung des Unterhauses überhaupt stellen dürfe.

In einem Referendum hatten sich die Briten im Juni zwar mehrheitlich für einen EU-Austritt ausgesprochen. Jedoch stimmte eine Mehrheit der Menschen in Nordirland und Schottland dagegen.

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Um die Austrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen, müsste die Regierung einen entsprechenden Antrag stellen.

Premierministerin Theresa May begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Die Regierung können weiter verfahren wie geplant. Vertreter der Kläger sagten, sie würden den Gerichtsbeschluss anfechten und vor das oberste britische Gericht bringen. Der Streit könnte zu einer Verfassungskrise und zu einer Unabhängigkeitserklärung Schottlands und neuen Spannungen in Nordirland führen. May will die Gespräche über einen EU-Austritt bis Ende März beginnen.

Von

rtr

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