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07.12.2016

23:20 Uhr

Brexit-Zeitplan genehmigt

Briten wollen EU-Ausstiegspläne enthüllen

Details über ihre Strategie bei den Brexit-Gesprächen mit der EU wollte die britische Regierung eigentlich für sich behalten. Doch die Abgeordneten im Unterhaus machten Druck – und erzielten einen Etappensieg.

Dämmerung im britischen Parlament: Die Abgeordneten billigen Theresa Mays Terminplan zum Brexit-Start. dpa

Parlament in London

Dämmerung im britischen Parlament: Die Abgeordneten billigen Theresa Mays Terminplan zum Brexit-Start.

LondonDas britische Unterhaus hat die von Premierministerin Theresa May vorgegebene Frist für den Beginn der Brexit-Verhandlungen mit der EU genehmigt. In einer nicht-bindenden Abstimmung votierten 448 Abgeordnete dafür, den Antrag nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages bis zum 31. März 2017 zu stellen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen.

Die Parlamentsabgeordneten stellten dabei klar, dass sie über die Verhandlungsstrategie der Regierung informiert werden wollen. Das wurde ihnen von May zugesagt. "Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt", sagte Brexit-Minister David Davis.

Die konservative Regierung hat damit gezögert, Einzelheiten ihrer Strategie oder Ziele bei den Brexit-Gesprächen zu enthüllen. Dies würde ihre Position bei den Verhandlungen mit der EU schwächen, argumentierte sie.

Doch aus Angst vor einer Niederlage bei einem Antrag der Opposition, wonach Minister mehr Details vor Beginn der Gespräche bekanntgeben sollen, stimmte die Regierung der Veröffentlichung eines Plans zu. Doch sagte sie nicht, wie viele Einzelheiten dieser beinhalten würde.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die Regierung änderte den Antrag, über den am Mittwoch debattiert wurde. So fügte sie hinzu, dass das Parlament die Regierung aufrufe, den Artikel 50 des EU-Vertrags, mit dem zweijährige Gespräche vor dem Brexit eingeleitet werden, bis 31. März zu aktivieren. Die oppositionelle Labour-Partei kündigte daraufhin an, die Änderung zu akzeptieren. Der Brexit-Sprecher von Labour, Keir Starmer, sagte, seine Partei wolle den Austritt des Landes aus der EU nicht blockieren, sondern für „Klarheit, parlamentarische Kontrolle und Rechenschaftspflicht“ sorgen.

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May hatte angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Die Regierung fürchtet, dass dieser Zeitplan durcheinander geraten könnte, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt. Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag, mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet.

Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni mehrheitlich für den Brexit gestimmt. Der auf zwei Jahre angelegte Austrittsprozess kann aber erst beginnen, wenn London das Ausscheiden aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt hat.

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