Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.11.2016

14:19 Uhr

Brexit

Zerstritten, überlastet, planlos

VonKatharina Slodczyk

Vereint in Planlosigkeit und Streit: Ein Dokument eines Beraters geht mit der Regierung um Premierministerin Theresa May bei der Brexit-Organisation hart ins Gericht. Der EU-Austritt könne sich deshalb weiter verzögern.

Brexit-Verhandlungen

Merkel: „Wir machen keine Kompromisse bei der Freizügigkeit für Briten“

Brexit-Verhandlungen: Merkel: „Wir machen keine Kompromisse bei der Freizügigkeit für Briten“

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

LondonDas Dokument liest sich wie eine schonungslose Beschreibung des puren Chaos: „Jedes Ressort hat zwar einen Plan, wie man mit dem schlimmsten Fall in Sachen Brexit umgehen kann“, schreibt der Autor, aber es gebe keine Prioritäten und keine Verbindung zur Gesamtstrategie der Regierung. Und weiter: Das britische Kabinett sei in der Brexit-Frage gespalten, daher könnte es weitere sechs Monate dauern, bis eine Einigung gefunden ist – und bis zu 30.000 zusätzliche Beamte, um mit der Arbeitslast fertig zu werden.

Der Autor dieser Zeilen ist offenbar ein externer Regierungsberater. Die britische Tageszeitung „The Times“ und die BBC haben am Dienstag diese Kritikpunkte aus einem internen Memo des Beraters vom 7. November zitiert, das jetzt, knapp eine Woche später, durchgesickert ist. Es enthält auch Kritik am Regierungsstil von Premierministerin Theresa May: Ihre Tendenz, Entscheidungen an sich zu ziehen und auch Details selbst zu regeln, könne eigentlich nicht aufrechterhalten werden. Höherrangige Beamten müssten eingreifen, heißt es in dem Memo.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Die Regierung wehrt sich gegen die Kritik. Man kenne die Aussagen dieses Dokuments nicht, sagte ein Sprecher. Das Papier sei nicht angefordert worden und habe keine Legitimation. Auch Transportminister Chris Grayling hält die Vorwürfe des Beraters für ungerechtfertigt. Er habe in der Vorbereitung des Brexit durch die Regierung ganz andere Erfahrungen gemacht als die, die in dem Memo beschrieben seien, sagte er in einem BBC-Interview. Die Verhandlungen über den EU-Austritt würden komplex, räumte Grayling ein, aber bei weitem nicht eine so große Herausforderung wie in der „Times“ beschrieben.

Nach bisherigen Plänen will Premierministerin May den offiziellen Austritt nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon bis Ende März 2017 in Gang setzen. Sie hält daran fest, obwohl ein Gerichtsurteil das Verfahren verkomplizieren und verzögern könnte. Ein hohes britisches Gericht hatte Anfang November entschieden, dass May einen Parlamentsbeschluss braucht und die offiziellen Abschiedsverhandlungen aus Europa nicht im Alleingang starten kann.

Die Regierung hat angekündigt, das Urteil anzufechten und damit vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, eine Anhörung dort ist für die erste Dezemberhälfte angesetzt. Mit einer Entscheidung rechnen Beobachter aber erst Anfang nächsten Jahres.

Sollte der Supreme Court das Urteil von Anfang November bestätigen, könnten die mehrheitlich EU-freundlichen Parlamentarier die Brexit-Forderungen von May, mit denen sie in die Verhandlungen mit der EU ziehen will, stärker beeinflussen und Bedingungen daran knüpfen. So haben Abgeordnete der liberaldemokratischen Partei bereits deutlich gemacht, dass sie ein zweites Referendum über die genauen Konditionen des Austritts fordern. Sollte die Regierung sich darauf nicht einlassen, würde man May die Zustimmung, Artikel 50 auszulösen, verweigern.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Lothar dM

15.11.2016, 14:29 Uhr

Sicher, dass der Autor nicht von der EU-Zentrale in Brüssel spricht???

Herr Max Mustermann

15.11.2016, 15:08 Uhr

schaut man sich die bisherigen drei Kommentare bis 14:48 Uhr an, so meint man, sie bezögen sich auf einen anderen Artikel. Dort wird nämlich beschrieben, dass sich die Britische Regierung offensichtlich sehr schwer damit tut, einen wirklichen Plan zu erarbeiten, wohlmöglich, weil man nicht Willens ist, den Realitäten ins Auge zu sehen. In den Kommentaren wird auf EU-Politik, Merkel, US-Demokraten usw. geschimpft. Auf einmal fehle Merkel, Juncker und Schulz ein Plan für das weitere Vorgehen und nicht mehr der Britischen Regierung.

Schon jetzt wird klar, das mit wildem populistischem EU-Bashing keine Probleme zu lösen sind. Aber die Propaganda-Abteilung hier wird dies sicher umzudeuten wissen.

Herr Percy Stuart

15.11.2016, 15:11 Uhr

Hier Kommentare zu schreiben und sich darüber zu beklagen, was alles schief läuft bringt letzlich rein gar nichts!
WIR müssen als Bürger dieses Landes ins Handeln kommen, nur dadurch lässt sich etwas verändern. Bedeutet raus aus der Komfortzone und den Protest auf die Straße und vors Bundeskanzleramt bringen. Vorm PC zu sitzen und sich den Frust rausschreiben ist SINNLOS, weil es niemanden interessiert. Im Schnitt posten hier eh immer nur die gleichen ihre Meinung und Ansicht zu den jeweiligen Themen, das interessiert die anderen 82 Mio. einen feuchten Dreck. Deshalb müssen wir ins Handeln kommen, jeder in seinem eigenen persönlichen Umfeld.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×