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31.01.2017

16:51 Uhr

Brief an die EU-Staaten

Tusk nennt USA in einer Reihe mit China, Russland und Islamisten

Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von den USA distanziert. In einem Brief bezeichnet der EU-Ratspräsident die US-Regierung als Unsicherheitsfaktor – in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror.

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. Reuters, Sascha Rheker

Donald Tusk

Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern.

BrüsselFührende Politiker der Europäischen Union gehen zu US-Präsident Donald Trump zunehmend auf Distanz. Ratspräsident Donald Tusk warf der Regierung in Washington am Dienstag vor, die Grundlagen der US-Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre offenbar infrage zu stellen. In einem Brief an die verbleibenden 27 Staats- und Regierungschefs forderte Tusk, dass sich die Staatengemeinschaft gegen die „großen Supermächte“ USA, Russland und China behaupten müsse. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bezeichnete die Politik Trumps als Gefahr für die Weltwirtschaft.

Dagegen warf ein Berater des US-Präsidenten Deutschland vor, sich auf Kosten der USA und seiner Euro-Partner mit Hilfe eines grob unterbewerteten Euro unfaire Handelsvorteile zu erschleichen. Kanzlerin Angela Merkel wies den Vorwurf zurück und verwies auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel am Freitag in Malta zählte Tusk „besorgniserregende Bekanntmachungen der neuen amerikanischen Regierung“ neben einer aggressiven Politik Russlands und Chinas sowie der Bedrohung durch radikale Islamisten zu den größten außenpolitischen Risiken der EU. „Vor allem der Wechsel in Washington bringt die EU in eine schwierige Lage; (da) die neue Regierung die vergangenen 70 Jahre der amerikanischen Außenpolitik infrage zu stellen scheint.“

Wichtige Wahlen in Europa 2017

Niederlande

Die Niederländer wählen am 15. März ein neues Parlament. Die regierende große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten wird nach allen Prognosen keine Mehrheit mehr bekommen. Der Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders werden dagegen große Gewinne vorhergesagt.

Frankreich I

Die Franzosen wählen einen neuen Präsidenten. Die erste Runde ist am 23. April. Erreicht dabei kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit, findet am 7. Mai eine Stichwahl statt. Der konservative Bewerber François Fillon und die Rechtspopulistin und Europagegnerin Marine Le Pen von der Front National könnten sich nach Umfragen in der entscheidenden Endrunde gegenüberstehen.

Frankreich II

In Frankreich wird zudem die Nationalversammlung gewählt. Die erste Runde ist am 11. Juni, ein gegebenenfalls notwendiger zweiter Wahlgang am 18. Juni. Wenn das Lager des neugewählten Staatschefs nicht die Mehrheit holt, werden die innenpolitischen Befugnisse des Präsidenten deutlich abgeschwächt. Eine derartige „Cohabitation“ gab es zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem Konservativen Jacques Chirac als Präsidenten und dem Sozialisten Lionel Jospin als Premierminister.

Deutschland

Im September ist Bundestagswahl. CDU-Chefin Angela Merkel will zum vierten Mal Kanzlerin werden. Dass die rechtspopulistische AfD den Sprung in den Bundestag schafft, gilt als ausgemacht. Insgesamt könnten sieben Parteien im Parlament vertreten sein (CDU, CSU, SPD, Linke, Grünen, AfD und FDP), was eine Regierungsbildung kompliziert machen dürfte.

Norwegen

Dort wird am 11. September ein neues Parlament gewählt. Die Regierung aus Konservativen und einwanderungskritischer Fortschrittspartei kämpft um die Wiederwahl.

Den Wechsel in der US-Handelspolitik sollte die EU zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Zugleich warnte er davor, das transatlantische Bündnis zu opfern, ohne das die Weltordnung und der Frieden nicht überleben könnten. Die 27 Staats- und Regierungschefs treffen sich am Freitag in Malta und Ende März in Rom, um dort die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor 60 Jahren zu feiern. Die britische Premierministerin Theresa May ist in Malta wegen des anstehenden Brexits nur zeitweise dabei.

Merkel kündigte an, dass in Rom Perspektiven für die Weiterentwicklung der EU aufgezeigt werden sollen. Schon am Montag hatte sie das von Trump verhängte Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern kritisiert.

Deutliche Worte schlugen Trump auch aus Paris entgegen. „Unser amerikanischer Partner scheint einseitige protektionistische Maßnahmen ergreifen zu wollen, die die gesamte Weltwirtschaft destabilisieren könnten“, sagte Finanzminister Sapin. Entscheidungen Trumps und seiner Regierung stellten eine große Gefahr für den Welthandel dar. Er forderte die anderen europäischen Staaten zum Handeln auf: „Weder Frankreich noch Europa können es sich erlauben, hilflos zuzusehen, wie unsere Wirtschaftsinstitutionen ausgehebelt werden.“

Trump hat eine „Amerika zuerst“-Politik angekündigt, zu der Einfuhrzölle ebenso zählen wie Sanktionen gegen Unternehmen, die keine Arbeitsplätze in ihrem amerikanischen Absatzmarkt schaffen wollen.

Von

rtr

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

31.01.2017, 15:37 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Renatus Isenberg

31.01.2017, 16:03 Uhr

Die 60 Jahr Feier zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsunion sollte zum Anlass genommen werden, sich auf die Qualitäten der ehemaligen EWG zu besinnen und das Abenteuer EU sanft zu beenden. Man soll den Menschen nicht ständig die Träume der Politiker vom Fliegen erzählen. Wenn solche Leute wie Barroso und Schulz, wie Juncker und Stoiber nur in Brüssel sind, um sich selber die schon hohen Gehälter weiter massiv zu erhöhen auf Steuerzahler Kosten, sonst aber nichts zustande bringen, dann ist dem auch dem langsamsten Denker klar, dass die EU nicht an ihrem Ideal scheitert, sondern an den Unzulänglichkeietn der Leute, die die EU als ihre "goldene Geschäftsidee" verstehen.

Wer von unseren Politikern wäre bereit ,.für die EU OHNE GEHALT zu arbeiten? Dasagen die meisten, das sei eine weltfremde Forderung, weil sie nicht die Tradition im antiken Griechenland kennen. Politiker wurden nicht bezahlt, sie hatten ihre Häuser offen zu lassen, so dass jedermann deren Haus und Besitz sehen und kontrollieren konnte um sich über das untadelige Verhalten des Politikers zu informieren.

Ich möchte nicht behaupten, dass wir keine untadeligen Politiker mehr hätten. Merkel ist so eine Person, die sich nicht bereichert, sie ist anti-materialistisch i.Ggs. zu z.B. Juncker, Barroso und Schulz, welcher seinen Wahlkampf im EU Parlament illegal vom Steuerzahler hat bezahlen lassen. Doch Politiker wie Merkel sind erstens zu selten , zweitens oft nicht kompetent in wichtigen Zweigen. Eine gute Chemikerin ist ist nicht aotomatisch ein Talent in Handel und Wirtschaft.

Herr Lothar Bitschnau

31.01.2017, 16:04 Uhr

Zeichnet sich hier nun wirklich ein Aufwachen ab, das über die
ständige Selbstreflektion hinaus geht ?
Irgendwie schon, aber es wird wohl nicht viel nützen,
da in der Vergangenheit wie in Zukunft jedes Land seine speziefischen Interessen
verfolgt und alle zusammen nicht fähig sind, schnelle und klare Entscheidungen zu treffen. Da ist die USA stärker.

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