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26.10.2011

13:34 Uhr

Brief an die EU

Was Berlusconi schreibt – und was nicht

VonRegina Krieger

Italien steht beim EU-Gipfel unter Druck: Die Regierungschefs wollen endlich Reformen sehen. Die hat Premierminister Berlusconi in einem Brief angekündigt – doch im eigenen Land hagelt es bereits jetzt Kritik.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. AFP

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

DüsseldorfNach drei Tagen ununterbrochener Kabinettsrunden und Geheimgespräche mit seinem Koalitionspartner Umberto Bossi von der Lega Nord hat Silvio Berlusconi in letzter Minute eine Blamage verhindert – zumindest vorerst. Jetzt muss der italienische Premierminister sehen, ob ihm die Chefs der anderen EU-Staaten glauben.

Die EU-Partner hatten ihn am Sonntag beim ersten Schuldenkrisen-Gipfel in Brüssel aufgefordert, bis heute zum zweiten Gipfel schriftlich darzulegen, wie Italien gedenke, konkret gegen die immense Staatsverschuldung anzugehen und welche Wachstumsmaßnahmen das Land ergreifen will. Italien müsse einen „klaren Zeitplan für konkrete Entscheidungen vorlegen“, sagte der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.

Der Brief ist jetzt fertig, die ganze Nacht habe Berlusconi daran gefeilt, schreiben die Zeitungen in Italien. Berlusconi stand im Wort: Am Sonntag hatte er in Brüssel angekündigt, dass er das Rentenalter in Italien auf 67 Jahre erhöhen wolle. Eine Reform des Rentensystems hatten schon im August EZB-Chef Jean-Caude Trichet und sein Nachfolger Mario Draghi von Italien gefordert.

Doch dann führte das „Nein“ der Lega beinahe zum Ende der Regierung in Rom. Für seinen Auftritt heute in Brüssel hat Berlusconi sein Gesicht gewahrt. 15 Seiten lang sei der Brief für die EU-Partner, so die Medien in Italien, die offenkundig den Inhalt schon kennen.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (5)

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3844apt

26.10.2011, 15:21 Uhr

Sorry ich bin nicht einverstanden mit Ihrer andauernder
Hetze gegen Italien, gegen alle Italiener und gegen Berlusconi. Aktuell geht es in Europa nicht um Italien, sondern um deutsche und franz. Banken, die am ersaufen sind. Italien , Berlusconi und die Italiener sind nur der Sündenbock.
Ich muss nicht daran erinnern, daß Deutschland erhebliches Volksvermögen für die Rettung verschiedener Landesbanken, HRE Commerzbank usw vernichtet hat. Von franz. Banken braucht man erst gar nicht zu reden. Die schwimmen ja schon zu lange in der Scheisse.
Mit diesen Problemen haben ital. Banken und Italien erst nichts zu tun, liebe Freunde aus Deutschland!
Die öffentl.. Schuld Italiens ist seit einem Jahrzehnt
unverändert bekannt. Sie steigt nicht in Gegensatz zur
ebenfalls astronomischen deutschen Staatsüberschuldung.
Das hinterhältige Belächeln der Italiener des kleinen Franzosen Sarko alias de Funes dabei von Merkel unterstützt
gleicht einer Diffamierung des ganzen Landes mit dem einzigen Ziel, daß die Märkte den italienischen Staatsanleihen noch weniger Vertrauen schenken. Dieses schäbige Verhalten gleicht einem Dolchstoss von hinten, denn sowohl Deutschland als auch Frankreich, sich an den Problemen Italiens ohnehin gut bereichern!
Schöne Freunde hat man in Europa!.
Italien ist ein starkes Land und wird mit seinen Problemen fertig werden mit oder ohne Deutschland oder Frankreich.

Kraeftemangel

26.10.2011, 15:42 Uhr

Die Märkte sehen das aber ganz anders, mein lieber italienischer Freund. Oder warum glauben Sie sieht sich die EZB genötigt ital. Staatsanleihen anzukaufen? Italien steht die Scheiße bereits bis zum Hals. Zeit wieder die LIRA einzuführen.

Galli

26.10.2011, 16:46 Uhr

Sorry, es geht nicht um Banken und erst recht nicht um Freundschaften, sondern es geht um Macht der allzu Mächtigen! Hierfür werden als Argumentation die Worte Frieden und Wohlstand für Europa einfach missbraucht und durch das Handeln tatsächlich Neid und Hass innerhalb der Völkerregionen entfacht. Die Frage nach dem Warum oder gar einem Sinn für die angestrebte Gleichmacherei blieb mir bisher verborgen. Die Antwort war bisher "Alternativlos".

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