Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.07.2013

22:06 Uhr

Brief an Russland

USA pochen nicht auf Snowdens Auslieferung

Russland will den Whistleblower Edward Snowden nicht an die USA übergeben. Diese sprechen nun offenbar gar nicht mehr von Auslieferung. Snowden sitzt trotzdem noch am Flughafen fest - wegen der „russischen Bürokratie“.

Immer noch im Transit: Edward Snowden auf einem Bildschirm am Moskauer Flughafen. Reuters

Immer noch im Transit: Edward Snowden auf einem Bildschirm am Moskauer Flughafen.

MoskauDie US-Regierung hat eine Analyse zur Rechtslage des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden an das russische Justizministerium geschickt, darin aber offenbar nicht die Auslieferung des 30-Jährigen verlangt.

Wie das russische Justizministerium am Donnerstag in Moskau mitteilte, ging das Schreiben von US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch in Moskau ein - also just zu dem Zeitpunkt, als Snowden nach allgemeiner Erwartung den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen sollte. "Das Dokument enthält keine Forderungen nach Auslieferung oder Abschiebung", hieß es in der Stellungnahme aus Moskau.

Allerdings fordern US-Abgeordnete Sanktionen gegen die Länder, die dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl anbieten. Ein Senats-Ausschuss sprach sich am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Zusatz zu einem Gesetzesentwurf aus.

Demnach müsste Außenminister John Kerry zusammen mit Kongress-Ausschüssen entsprechende Sanktionen erarbeiten. Es war aber zunächst noch unklar, wie genau diese Sanktionen aussehen könnten. Zudem ist der Vorstoß noch einige Schritte davon entfernt, in Kraft treten zu können.

Snowden hatte das internationale Ausspähprogramm der US-Geheimdienste aufgedeckt und wird wegen des Vorwurfs der Spionage von den US-Behörden gesucht. Er hält sich seit Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf und hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt. Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben angekündigt, Snowden aufnehmen zu können.

Russland lehnt es weiterhin strikt ab, den 30-Jährigen in sein Heimatland zurückzuschicken. „Eine Auslieferung ist unmöglich“, sagte der Chef des Kreml-Menschenrechtsrats, Michail Fedotow. US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hatte hingegen betont, Washington wäre „tief enttäuscht“, falls Snowden aus dem Transitbereich des Moskauer Flughafens nach Russland einreisen dürfe.

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

touspourun

25.07.2013, 21:53 Uhr

Polls from all over the world consistently show that Israel and the US are regarded as the two greatest threats to peace and to life on earth. Yet, these two utterly lawless governments prance around pretending to be the “world’s greatest democracies.” Neither government accepts any accountability whatsoever to international law, to human rights, to the Geneva Conventions, or to their own statutory law. The US and Israel are rogue governments, throwbacks to the Hitler and Stalin era.

The post World War II wars originate in Washington and Israel. No other country has imperial expansionary ambitions. The Chinese government has not seized Taiwan, which China could do at will. The Russian government has not seized former constituent parts of Russia, such as Georgia, which, provoked by Washington to launch an attack, was instantly overwhelmed by the Russian Army. Putin could have hung Washington’s Georgian puppet and reincorporated Georgia into Russia, where it resided for several centuries and where many believe it belongs.

For the past 68 years, most military aggression can be sourced to the US and Israel. Yet, these two originators of wars pretend to be the victims of aggression. It is Israel that has a nuclear arsenal that is illegal, unacknowledged, and unaccountable. It is Washington that has drafted a war plan based on nuclear first strike. The rest of the world is correct to view these two rogue unaccountable governments as direct threats to life on earth.

Quelle: www.paulcraigroberts.org/

azaziel

25.07.2013, 22:49 Uhr

Ist das nicht grotesk?

Die Organisation, die unrechtmaessig die ganze Welt und Regierungen befreundeter Staaten ausspioniert, bezichtigt denjenigen, der ihre Machenschaften aufgedeckt hat, ausgerechnet der Spionage.

pool

26.07.2013, 00:39 Uhr

Tief enttäuscht? So wie der Mafia-Pate von seinem Ehrenmann tief enttäuscht ist und ihn deshalb mit Betonfüssen ausstattet?






Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×