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17.06.2017

15:29 Uhr

Brigitte Zyprie über USA

„Die Situation ist nicht einfacher geworden“

Die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bereiten der Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zunehmend Sorgen. Die von Trump anvisierte Handelspolitik birgt viele Konflikte. Nun werden Lösungen gesucht.

„Viele der schwierigen Themen, die wir mit den USA derzeit haben, resultieren aus innenpolitischen Gründen.“ Reuters

Brigitte Zypries

„Viele der schwierigen Themen, die wir mit den USA derzeit haben, resultieren aus innenpolitischen Gründen.“

BerlinBundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) macht sich angesichts etlicher Streitthemen mit der US-Regierung immer mehr Sorgen über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen. „Die Situation mit den Amerikanern ist nicht einfacher geworden seit meinem Besuch“, sagte Zypries der Nachrichtenagentur Reuters in einem am Samstag veröffentlichten Interview. Positive Signale aus den USA habe es zuletzt kaum gegeben. „Nein, leider ganz im Gegenteil“, sagte sie auf eine entsprechende Frage. Ein avisierter Besuch ihres Staatssekretärs Matthias Machnig in den USA sei gerade erst „aufgrund von Terminschwierigkeiten auf Seiten der Amerikaner“ abgesagt worden. „Jetzt wird telefoniert, denn es ist wichtig, im Dialog zu bleiben“, erläuterte die SPD-Politikerin.

Die Ministerin befürchtet offenbar, dass ihr US-Kollege Wilbur Ross nicht wie zugesagt nach Deutschland kommt. „Ich hoffe, es bleibt dabei, dass Wilbur Ross am 27. Juni nach Deutschland kommt und dass ich ihn dann treffen kann“, sagte sie. „Viele der schwierigen Themen, die wir mit den USA derzeit haben, resultieren aus innenpolitischen Gründen“, mutmaßte sie. „Es gibt in der Tat viele Dinge, die uns umtreiben und es wäre wichtig, dass man das Gespräch führt, um Dinge zu erklären.“

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

Handel

2015 wurden die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. 2016 behaupteten die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition: Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent an den gesamten Ausfuhren. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

Jobs

Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählte 2015 etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000 und die Ford-Werke gut 25.000. Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Größter deutscher Arbeitgeber ist dort die Deutsche-Post-Tochter DHL mit aktuell mehr als 79.000 Mitarbeitern. Siemens beschäftigt in den USA rund 50.000 Frauen und Männer.

Investitionen

Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar. Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Nur chinesische Unternehmen waren aktiver. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

US-Präsident Donald Trump hat den hohen deutschen Überschuss im Handel mit den USA mehrmals massiv kritisiert und will etwas dagegen tun. Die deutsche Wirtschaft fürchtet nun Strafzölle und andere Behinderungen für ihre Produkte in den USA. Zudem brachte der US-Senat gerade einen Gesetzentwurf auf den Weg, der ausländischen Firmen, die an der Erdgaspipeline Nord Stream II für russisches Gas beteiligt sind, mit Strafen droht.

Dass China angesichts der Wende in der US-Handelspolitik in die Bresche springt und für die USA die Führungsrolle im Kampf für freien Handel in der Welt übernehmen kann, glaubt Zypries nicht. „China könnte eine mögliche Lücke, die die USA hier vielleicht lassen, nicht füllen“, sagte sie. „Auch in China gibt es Handelsbarrieren und keine Gleichstellung deutscher Unternehmen“. Darüber diskutiere man seit Jahren mit dem Land und fordere eine Gleichbehandlung der deutschen Firmen ein.

In einem aktuellen Konfliktfeld allerdings zeichnet sich Entspannung ab: bei der von China ursprünglich ab kommendem Jahr geplanten Quote für Elektroautos, die deutsche Autohersteller empfindlich treffen könnte. „Wir sind in Gesprächen und es gibt positive Signale“, sagte Zypries. Was chinesische Käufe von deutschen Hochtechnologie-Firmen angeht, will sich Deutschland neben Bemühungen auf EU-Ebene auch national besser wappnen. „Mein Haus ist dabei, da letzte Hand anzulegen. Wir wollen uns noch vor der Sommerpause damit befassen“, erklärte die Ministerin. Es geht offenbar um Einspruchsmöglichkeiten der Regierung bei der Übernahme von Firmen mit strategischer Bedeutung für Deutschland.

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Was den anstehenden Ausstieg Großbritanniens aus der EU angeht, so hofft Zypries eine einvernehmliche Lösung. Sie merkte zur Brexit-Entscheidung der Briten an: „Ich fände es großartig, wenn sie das ändern würden.“ Die Ministerin gestand aber ein: "Ich halte eine solche Änderung für relativ unwahrscheinlich“. Die anstehenden Brexit-Verhandlungen würden nicht einfach, doch seien die Probleme dabei lösbar.

Eine rasche Lockerung der Sanktionen gegen Russland sieht sie nicht. „Die Sanktionen sind an die friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine gebunden“, erläutert sie. „Leider ist die Lage aber so, dass wir derzeit keine Möglichkeit sehen, die Sanktionen abzubauen“.

Den deutschen Leistungsbilanzüberschuss hält die SPD-Politiker erst einmal für kein Drama. „Deutschland hat seit dem Jahr 1870 einen Leistungsbilanzüberschuss, das ist zunächst nichts Negatives“, erklärte sie. Einfluss darauf, ihn zu verringern, könnte Deutschland vor allem mit mehr Investitionen nehmen. „Wir können noch mehr investieren, vor allem in Breitband. Das stärkt die Binnenkonjunktur und hilft, den Überschuss zu dämpfen.“ Zudem sollte die steuerliche Forschungsförderung kommen. Sie beklagte dazu: „Leider bremst der Bundesfinanzminister.“ Deutschland müsse bei Innovationen immer ein, zwei Schritte der Konkurrenz voraus sein.

Von

rtr

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