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31.01.2010

10:03 Uhr

Brisanter Datenfund

Steuersündern droht neue Enttarnungs-Welle

VonDonata Riedel, Torsten Riecke

Zwei Jahre nach der Liechtenstein-Affäre prüft der deutsche Fiskus nun den Ankauf brisanter Bankdaten möglicher Steuersünder in der Schweiz. Ein Informant will die Daten von angeblich bis zu 1 500 Deutschen für 2,5 Mio. Euro verkaufen. Viele Fälle sollen aus dem Großraum München stammen. Inzwischen ist wohl auch klar, woher die brisanten Daten kommen.

Steht nicht mehr als Symbol fürs Bankgeheimnis: Die Schweizer Flagge. Quelle: dpa

Steht nicht mehr als Symbol fürs Bankgeheimnis: Die Schweizer Flagge.

BERLIN. Eine Liste mit Schweizer Kontendaten von 1 500 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern sorgt für heftige Diskussionen in Berlin. „Ein Rechtsstaat sollte nicht mit Zahlungen zum Datendiebstahl animieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) dem Handelsblatt. Die Bundesregierung solle den Informanten dazu bewegen, die Daten anonym zur Verfügung zu stellen. FDP-Haushälter Otto Fricke unterstützte Meister in seiner Ablehnung eines Datenkaufs. Sein Parteikollege, der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing, sprach sich hingegen dafür aus. Dieter Ondracek von der Steuergewerkschaft sagte, es sei „keine Hehlerei, wenn der Staat in diesem Fall ein Informationshonorar zahlt“, um das Delikt Steuerhinterziehung bekämpfen zu können. SPD und die Grünen unterstützten ihn darin.

Das Bundesfinanzministerium bestätigte Informationen aus Finanzverwaltungskreisen, nach denen ein Informant deutschen Behörden die Liste für 2,5 Millionen Euro angeboten hat. Der Fall werde im Finanz- und im Justizministerium geprüft.

Die „Financial Times“ berichtet, die vertraulichen Kontodaten stammten von der britischen Großbank HSBC. Dabei handle es sich offenbar um jene Daten, die ein Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf bereits im vergangenen August den französischen Behörden angeboten habe, berichtet die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Die französischen Fahnder hätten damals von 130 000 Datensätzen von Kunden aus aller Welt gesprochen. Der Informatikspezialist wolle den deutschen Behörden nun Daten von 1300 deutschen Kunden verkaufen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte dem Handelsblatt, die Prüfung auf Bundesebene müsse abgewartet werden. „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, betonte er aber. In Bayern seien bisher keine Einzelheiten bekannt. Aus Finanzverwaltungskreisen erfuhr das Handelsblatt, dass viele Fälle aus dem Großraum München stammen sollen.

Kommentare (71)

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Hoepping

30.01.2010, 00:50 Uhr

Wenn der deutsche Staat auf solche Angebote eingeht, gibt es für Ermittlungsbehörden keinerlei rechtliche Grenzen mehr. Was sie nicht selbst dürfen, können Sie einfach kaufen. Eine bestellung der gewünschten Daten - was eine Aufforderung zu einer Straftat wäre - ist nicht nötig, weil es offensichtlich ist, wer von welchen Daten profitieren würde.

Hans Meister

30.01.2010, 12:03 Uhr

Die bundesrepublik Deutschland ist seit geraumer Zeit kein Rechtstaat mehr. Ein Rechtstaat bedient sich nicht kriminellen Mitteln(ilegale beweisbeschffung) um Straftaten(Steuerhinterziehung) zu vefolgen.

Tom

30.01.2010, 12:09 Uhr

die schweiz wird einen wichtigen markt verlieren,sollten diese daten dem deutschen finanzbehörden zur verfügung gestellt werden,der ruf der verlässlichkeit,die seriosität des landes, wird mit dieser aktion in frage gestellt.

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