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11.12.2011

16:54 Uhr

Briten vs. EU

Offene Beziehung oder Scheidung?

Aus Europas Hauptstädten schallt Großbritanniens Premier Cameron heftige Kritik entgegen. Daheim wird er als „Eiserner Held“ gefeiert. Wollen die Briten eine offenere Beziehung zur EU oder steht die Scheidung kurz bevor?

Britische Zeitungen. dapd

Britische Zeitungen.

LondonFür Neuankömmlinge in Großbritannien kann es verwirrend sein, wenn der Nachbar erzählt, er fahre im Urlaub nach „Europe“. Europa? Sind wir da nicht schon? Im Alltagsenglisch wird mit „Europe“ gerne all das bezeichnet, was „auf dem Kontinent“ liegt - also eben nicht das Vereinigte Königreich selber. Und damit ist die über die Jahrhunderte geprägte, komplizierte Beziehung zwischen den Insulanern und der anderen Seite des Ärmelkanals bestens in Worte gefasst.

„Niemand ist eine Insel“, schrieb der englische Dichter und Metaphysiker John Donne im 17. Jahrhundert. „Jeder Mensch ist ein Stück des Kontinents, ein Teil des Festlands.“ Wirklich? In einer immer stärker globalisierten, zusammenwachsenden Welt scheint die Option der einsamen Insel vielen Briten plötzlich gar nicht mehr so bedrohlich.

Während die Entscheidung von Premierminister David Cameron, beim EU-Gipfel eine einheitliche Lösung für mehr Haushaltsdisziplin und Kontrolle zu blockieren, in Europas Hauptstädten geschockt hat, sieht es Daheim anders aus. Zwar schlagen Cameron auch dort Protestwogen entgegen, und die pro-europäischen Koalitionspartner von den Liberaldemokraten bekommen so langsam den Mut, sich zu wehren. Insgesamt scheint hat die Krise des Euro Großbritanniens Wunsch nach Distanz zu Brüssel noch zu verstärken. Statt einer Ehe scheint eine offene Beziehung ein Modell der Zukunft zu sein.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Es werde enorm schwierig werden, die Haushaltsdisziplin und den politischen Zusammenhalt zwischen 23 oder mehr EU-Ländern zu garantieren, sagt der Direktor der renommierten Denkfabrik Chatham House in London, Robin Niblett, voraus. Vor allem die gigantischen Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit ständen dabei im Weg. „Es ist derzeit vielleicht gar nicht so schlecht für Großbritannien, am Rande davon zu bleiben.“

Großbritanniens Wirtschaft braucht Europa. Das bestreitet auch Cameron nicht. Aber die Angst, irgendwann tatsächlich alleine dazustehen, wirkt nicht besonders ausgeprägt.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (5)

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Pro-D

11.12.2011, 17:05 Uhr

England ist eine Pirateninsel und nicht zu Kooperation mit anderen Ländern in der Lage.

Account gelöscht!

11.12.2011, 17:23 Uhr

England muss die EU verlassen.
Großbritanien ist seit jeher der große Blockierer in Europa. Die aktuelle Krise für schäbige Deals zu nutzen und anschliessend noch zu betonen, daß man froh ist keinen Euro zu haben und kein Mitglied im Schenkenraum zu sein zeigt klar auf, daß es hier auch zukünftig keine weitere Integration in die EU geben wird. Europa hat in der globalisierten Wirtschaftswelt nur die eine Alternative die gemeinsamen Stärken weiter auszubauen. Die Engländer stoppen die europäische Entwicklung und müssen deshalb jetzt aus der EU austreten. Es ist völlig unverständlich wie deutsche Spitzenpolitiker aktuell wieder betonen, wie sehr wir GB brauchen. Man sollte England nicht hinterher jammern sondern jetzt einen Schnitt machen. Dies würde neue Möglichkeiten in der zukünftigen Entwicklung der EU ermöglichen ...und nach einer Denkpause dann in einigen Jahren auch vielleicht wieder einen gemeinsamen Weg mit England.

Pro-D

11.12.2011, 17:40 Uhr

Nachkriegsrecht, ne???

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