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11.03.2013

15:28 Uhr

Britische Banken

Parlament droht mit Aufspaltung

Der britische Parlaments-Ausschuss für Bank-Standards droht den Banken mit verschärften Reformen, um die Banker von weiteren Risikogeschäften abzuhalten. Auch strengere Verschuldungsquoten werden von Parlamentariern gefordert.

Das britische Parlament droht den Banken mit Aufspaltung. dpa

Das britische Parlament droht den Banken mit Aufspaltung.

LondonIn Großbritannien fordern einflussreiche Parlamentarier eine Verschärfung der Reformen, mit denen die Insel ihre Banken von weiteren riskanten Eskapaden abhalten will. Der Parlaments-Ausschuss für Bank-Standards will Regierung und Abgeordneten die Macht zur Aufspaltung von Banken geben. Bisher ist lediglich geplant, das Privatkundengeschäft vom Investmentbanking abzuschotten. Das entsprechende Gesetz stand am Montag zur Beratung im Unterhaus an. Wenn auch nur eine Bank gegen die Regel verstoße, solle die Politik - und nicht der Regulierer -ein Trennbanken-System einführen können, das alle Investmentbanken vom Einlagengeschäft komplett abschneidet, forderte der Ausschussvorsitzende, der konservative Abgeordnete Andrew Tyrie, in einem Bericht an das Parlament.

Der Ausschuss war im Zuge des Skandals um Zinsmanipulationen ins Leben gerufen worden, der seit 2012 vor allem die Barclays Bank erschüttert hat. Die Institute stehen auch in der Kritik, weil sie allzu riskante oder unnötige Finanzprodukte an Privatkunden und Mittelständler verkauft hatten. Großbritannien hat in der Finanzkrise rund 65 Milliarden Pfund ausgegeben, um die Royal Bank of Scotland (RBS) und die größte Filialbank Lloyds zu retten. Die Reform soll verhindern, dass in der nächsten Finanzkrise wieder der Steuerzahler zur Kasse gebeten werden muss.

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Die Parlamentarier fordern, das Gesetz bis Mai zurückzustellen. Dann soll der Abschlussbericht des Ausschusses vorliegen. Finanzminister George Osborne hatte Banken, die sich nicht an die interne Trennung von Filialgeschäft und Investmentbanking halten, schon im Februar mit einer Aufspaltung gedroht. Das reiche aber nicht aus, meint Tyrie. Ob sich die Banken an die Regeln halten, müsse regelmäßig überprüft werden. "Es ist noch viel zu tun, um das Gesetz zu verbessern."

Dazu gehöre auch eine strengere maximale Verschuldungsquote: Der Ausschuss will, dass die britischen Banken Kredite und andere Papiere nur bis zum 25-fachen des Eigenkapitals vergeben dürfen. Die Regierung will - im Einklang mit den internationalen Bankenaufsehern einen Multiplikator von 33 erlauben. Das ist nach Ansicht der Ausschussmitglieder zu viel, um die Banken sicherer zu machen. Ein Limit für die Verschuldung - ohne Rücksicht auf das dahinterstehende Risiko - war auf Druck der USA in die "Basel-III"-Vorschriften für die Kapital- und Liquiditätsausstattung von Banken weltweit aufgenommen worden.

Dem britischen Bankenverband BBA geht schon der Vorschlag der Regierung zu weit, wie er im Februar deutlich gemacht hatte: "Das birgt Unsicherheit für die Investoren und erschwert Banken die Aufnahme frischen Kapitals, was wiederum bedeutet, dass sie weniger Kredite vergeben können." Der Verband warnte davor, dass britische Banken gegenüber der Konkurrenz aus Deutschland oder Frankreich ins Hintertreffen geraten könnte. Dort sind jeweils abgemilderte Formen eines Trennbanken-Systems geplant.

Von

dpa

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