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05.05.2017

13:28 Uhr

Britische Kommunen haben gewählt

Um Himmels willen, noch eine Wahl?!

VonKerstin Leitel

Fünf Wochen vor den Parlamentswahlen fanden in Großbritannien Kommunalwahlen statt. Die konservative Partei von Premierministerin Theresa May kann das Ergebnis als Sieg verbuchen.

Die Konservativen in Großbritannien feiern das Wahlergebnis als ihren Sieg. AFP

Auszählung in den West Midlands

Die Konservativen in Großbritannien feiern das Wahlergebnis als ihren Sieg.

LondonDie 75-jährige Brenda aus dem britischen Städtchen Bristol ist entsetzt. „Sie machen Witze, noch eine Wahl? Um Himmels willen, ich halte das nicht mehr aus!“, ruft sie, als der Reporter der BBC ihr von den bevorstehenden Wahlen im Juni erzählt. Brendas Reaktion zog in Großbritannien weite Kreise, denn sie spiegelt die Meinung vieler Briten wider. Nach dem Referendum im vergangenen Jahr stehen am 8. Juni die Parlamentswahlen an. Bereits an diesem Donnerstag fanden zudem in 34 Kommunen in England, Schottland und Wales sowie in sechs Metropolregionen Wahlen statt.

„Faszinierende Zeiten“, sagen Politikexperten wie Tony Travers von der London School of Economics (LSE) dazu. Er hatte gespannt auf die Ergebnisse aus den Lokalwahlen gewartet, schließlich werden diese als Zeichen gewertet, wie die Parteien in den – wesentlich wichtigeren – Parlamentswahlen in fünf Wochen abschneiden.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte die Parlamentswahlen einberufen, um sich mehr Rückendeckung für die bevorstehenden Austrittsverhandlungen aus der EU zu verschaffen. May hat einen harten Kurs eingeschlagen, das sehen manche Brexit-Gegner mit Skepsis. Zudem machen sie May zum Vorwurf, dass sie kein direktes Mandat habe, weil sie nicht vom Volk gewählt wurde, sondern nach dem Rücktritt von David Cameron ins Amt kam.

Es war gleichwohl ein Risiko, Neuwahlen einzuberufen – zumal nicht wenige Briten wie Brenda reagieren. „Die Briten wählen gern“, sagt dazu Politik-Professor Travis, „aber nicht zu oft“.

Darum will May im Juni wählen lassen

Rückenwind für EU-Verhandlungen

Die Premierministerin steht mit ihrem Mantra „Brexit heißt Brexit“ inzwischen für den EU-Austritt. Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.

Komfortable Mehrheit

Die konservativen Tories regieren allein, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit „Rebellen“ in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

Gegner am Boden

Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit die sozialdemokratische Basis den Parteilinken Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Fraktion an die Spitze gewählt hat. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus.

Eigenes Mandat

Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Besser jetzt als später

Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022.

Doch für die britische Premierministerin Theresa May sieht es nach Veröffentlichung der ersten Auszählungsergebnisse bei den Kommunalwahlen gut aus. Ihre konservative Partei konnte offenbar zahlreiche Wähler von den anderen Parteien weglocken und mehr Sitze in den Kommunen gewinnen.

Vor allem die Brexit-Partei Ukip kassierte eine herbe Schlappe. Für Politik-Professor John Curtice von der Universität Strathclyde zahlt sich damit die Strategie der Premierministerin aus, die Wähler von Ukip auf ihre Seite zu ziehen. Es sei das beste Ergebnis in Kommunalwahlen „seit zehn, vielleicht 25 Jahren“ für die Tory-Partei, sagte er im BBC-Fernsehen.

Insgesamt wurde über fast 4850 Posten abgestimmt. Am frühen Mittag nach Auswertung der ersten Stimmzettel konnte die Tory-Partei ein Plus von 170 Sitzen in den Kommunen verbuchen. Labour verlor unter dem Strich 132. Die Liberaldemokraten, die gegen den Brexit sind und sich daher Hoffnungen gemacht hatten, Brexit-Gegner von den Konservativen abzuluchsen, schnitten ebenfalls nicht besonders gut ab, auch sie lagen zunächst im Minus.  

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