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03.05.2017

18:44 Uhr

Britische Parlamentswahlen

May befürchtet Einflussnahme durch EU-Politiker

Die britische Premierministerin beschuldigt europäische Politiker und EU-Beamte: Sie würden Einfluss auf die britische Parlamentswahl nehmen wollen. Wen genau sie dabei im Verdacht hat, sagt Theresa May aber nicht.

Die britische Premierministerin glaubt, dass europäische Politiker und EU-Beamte die britischen Parlamentswahlen beeinflussen wollen. AFP

Theresa May

Die britische Premierministerin glaubt, dass europäische Politiker und EU-Beamte die britischen Parlamentswahlen beeinflussen wollen.

BrüsselVor den Brexit-Verhandlungen wird die Tonlage schrill. Die britische Premierministerin Theresa May warf Vertretern der Europäischen Union am Mittwoch vor, Einfluss auf die für den 8. Juni geplanten Unterhaus-Wahlen nehmen zu wollen. Zudem wollten einige ein Scheitern der Gespräche über den EU-Austritt ihres Landes. EU-Chefunterhändler Michel Barnier warnte seinerseits vor der Illusion, dass der Brexit schmerzfrei sei und rasch vereinbart werden könne. Er stelle sich auf höchst komplizierte Verhandlungen ein.

Anlass des zwischen EU-Partnern ungewöhnlich scharfen Schlagabtauschs war unter anderem ein Bericht der „Financial Times“, wonach die EU Großbritannien beim Brexit mehr als 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen könnte - eine Zahl, die allerdings von der EU nicht bestätigt wurde. Zudem hatten Informationen aus der EU-Kommission in London Empörung ausgelöst, wonach May sich Illusionen über positive Aspekte des Brexits mache und „in einer anderen Galaxie“ lebe.

„Es gibt einige in Brüssel, die nicht wollen, dass diese Verhandlungen Erfolg haben“, sagte May am Mittwoch. „Die Verhandlungsposition der Europäischen Kommission hat sich verhärtet. Von europäischen Politikern und Beamten wurden Drohungen gegen Großbritannien ausgestoßen.“ Die Äußerungen seien gezielt so gesetzt worden, dass sie die Parlamentswahl beeinflussen, sagte May.

Die 27 bleibenden Länder der Europäischen Union hatten bei einem Sondergipfel am Samstag ihre Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen verabschiedet. Am Mittwoch legte EU-Chefunterhändler Barnier dann auf dieser Grundlage einen detaillierten Forderungskatalog für die Erste Verhandlungsphase vor.

Darum will May im Juni wählen lassen

Rückenwind für EU-Verhandlungen

Die Premierministerin steht mit ihrem Mantra „Brexit heißt Brexit“ inzwischen für den EU-Austritt. Die Verhandlungen werden zäh und kompliziert werden, und es gilt als sicher, dass sie Großbritannien erst einmal einiges kosten werden - May will sich beim Volk ein Mandat dafür holen und die Stimmen der Kritiker im Parlament dämpfen.

Komfortable Mehrheit

Die konservativen Tories regieren allein, haben aber nur eine Mehrheit von 17 Stimmen. Wie schon ihr Vorgänger David Cameron hat May mit „Rebellen“ in den eigenen Reihen zu kämpfen, vor allem den ultra-konservativen Hardlinern. Eine größere Mehrheit würde Gruppierungen innerhalb der Tories-Fraktion schwächen.

Gegner am Boden

Labour, die große Oppositionspartei, ist in desolatem Zustand - spätestens, seit die sozialdemokratische Basis den Parteilinken Jeremy Corbyn gegen den Willen seiner Fraktion an die Spitze gewählt hat. Nicht mal jeder sechste Brite traut ihm das Amt des Premiers zu, alles sieht nach einem klarem Sieg für May aus.

Eigenes Mandat

Nicht May hat die jüngste Wahl gewonnen, sondern David Cameron. Nach dem Brexit-Referendum ging sie aus einem ziemlich unschönen Machtkampf als seine Nachfolgerin hervor. An ihrer Machtstellung zweifelt zwar niemand - trotzdem würde ein Wahlsieg ihre Position noch einmal stärken.

Besser jetzt als später

Wer weiß, was 2020 ist? Bis dahin könnte Labour einen neuen Chef haben und sich berappeln, die britische Wirtschaft könnte nach dem Brexit straucheln, die Stimmung im Land könnte gekippt sein. Wenn am 8. Juni gewählt wird, haben Mays Tories die Macht bis 2022.

Die wichtigsten Ziele: Zuerst sollen die Bedingungen der Trennung geklärt werden, darunter die Finanzfragen, Garantien für die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie die 1,2 Millionen Briten im Rest der EU, und die Frage, wie die künftige EU-Grenze zu Nordirland möglichst durchlässig gestaltet werden kann. May will dagegen sofort auch über die künftige Partnerschaft beider Seiten reden.

Barnier erläuterte, dass er für die EU-Bürger in Großbritannien weitreichende Rechte sichern will. Dazu zählte er neben dem Aufenthaltsrecht Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zum Bildungssystem. „Das ist unsere Priorität“, sagte Barnier. Bürger der übrigen 27 EU-Staaten müssten nach dem Brexit in Großbritannien für den Rest ihres Lebens weiterleben können wie heute. Die Rechte sollen vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein - was für Großbritannien kaum akzeptabel ist.

Barnier beharrte zudem darauf, dass das Vereinigte Königreich für alle finanziellen Verpflichtungen geradestehen müsse, die es als EU-Land eingegangen ist. „Es handelt sich weder um eine Bestrafung noch um eine Austrittssteuer“, betonte er. „Wir müssen die Rechnungen begleichen, nicht mehr und nicht weniger.“

Großbritannien lehnt die Zahlung hoher Summen ab. Brexit-Minister David Davis betonte, sein Land bezahle nur das, wozu es gesetzlich verpflichtet sei und „nicht das, was die EU will“. Im britischen Fernsehsender ITV sagte er: „Wir sind keine Bittsteller.“

Die von Barnier vorgestellten Details stehen im Entwurf seines Verhandlungsmandats, das die Mitgliedstaaten nun prüfen und dann am 22. Mai beschließen sollen. Barnier betonte, die Verhandlungen müssten endlich beginnen. „Die Zeit ist sehr kurz, die Tage vergehen“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

03.05.2017, 19:59 Uhr


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