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17.06.2017

16:12 Uhr

Britische Regierung in der Kritik

Vor dem Siedepunkt

VonKatharina Slodczyk

Am Montag beginnen die Brexit-Gespräche zwischen Großbritannien und der EU. Die britische Regierung geht geschwächt in die Verhandlungen. Premierministerin May wirkt in dem Chaos auf der Insel schlicht überfordert.

„May must go"

May von wütenden Demonstranten in Sicherheit gebracht

„May must go": May von wütenden Demonstranten in Sicherheit gebracht

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LondonSie hatte nicht nur einmal die Gelegenheit, einen Fehler einzugestehen. Endlich einzuräumen, dass etwas dramatisch schief gegangen ist und sie dafür geradestehen wird. Doch Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat diese Möglichkeiten nicht genutzt. In einem Fernsehinterview am Freitagabend ist sie allen Nachfragen ausgewichen. Die Öffentlichkeit wolle hören, dass etwas falsch gelaufen sei und die Regierung nach dem verheerenden Hochhausbrand im Westen Londons die Verantwortung dafür übernehmen werde, sagte die Interviewerin irgendwann und gab May eine neue Vorlage. Doch die Regierungschefin vermied es wieder, direkt darauf zu antworten und sagte nur: „Etwas Schreckliches ist passiert.“

May, seit ihrem Wahldesaster vor gut einer Woche bereits eine geschwächte Premierministerin auf Abruf, hat damit neue Kritik auf sich gezogen – und den Zorn der Opfer der Brandkatastrophe. Erst nach öffentlichen Druck hatte sie sich am Freitag mit den Überlebenden und Anwohnern getroffen, nachdem sie zuvor nur die Rettungskräfte besucht hatte. Nach der Begegnung mit den Opfern riefen die Menschen ihr Medienberichten zufolge „Feigling“ und „Schande über dich“ hinterher.

Hochhausbrand in London: Zahl der Toten vermutlich auf 58 gestiegen

Hochhausbrand in London

Zahl der Toten vermutlich auf 58 gestiegen

Nach dem Hochhausbrand in London ist die Zahl der Toten auf vermutlich 58 gestiegen. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Premierministerin Theresa May musste während Demonstrationen in Sicherheit gebracht werden.

Später machen die Menschen ihrer Wut auf die Regierung bei Demonstrationen Luft. Am Samstag versucht die Queen, bei der offiziellen Feier zu ihrem 91. Geburtstag die Lage zu beruhigen. Sie spricht von einer sehr betrübten Stimmung im Lande. Aber das Königreich habe sich im Angesicht von Widrigkeiten schon in der Vergangenheit als standhaft erwiesen und werde auch jetzt alles tun, um den Opfern der Tragödien zu helfen.

Theresa May steckt nach der Brandkatastrophe in der zweiten Krisensituation innerhalb von gut einer Woche und wirkt erneut massiv überfordert. Erst hat die Premierministerin die absolute Mehrheit ihrer konservativen Partei in vorgezogenen Neuwahlen aufs Spiel gesetzt und verloren – wegen einer Reihe selbst verschuldeter Fehler. Statt diese einzuräumen, scheint sie einfach weiterregieren zu wollen wie bisher und den nächsten Fehler zu riskieren. Denn um wichtige Entscheidungen im Unterhaus durchzusetzen, will sich May die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Partei (DUP) sichern. Damit droht sie den fragilen Frieden in Nordirland in Gefahr zu bringen, denn eigentlich hat die Londoner Zentralregierung dort die Verpflichtung neutral zu bleiben und sich nicht mit einer nordirischen Partei zu verbünden. Auch die angestrebte Allianz mit der DUP hat Proteste ausgelöst.

Das ist die nordirische DUP

Gegründet von Pfarrer Ian Paisle

Die Democratic Unionist Party (DUP) ist die wichtigste protestantisch-unionistische Partei in Nordirland. Sie wurde 1971 von dem als politischer Hardliner geltenden protestantischen Pfarrer Ian Paisley (1926-2014) gegründet. Derzeit wird sie von Arlene Foster geführt. Die DUP setzt sich strikt für den Erhalt der Einheit des Vereinigten Königreichs ein und vertritt im Nordirland-Konflikt die pro-britische Seite.

Pro Brexit

Die DUP befürwortet den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Beim Brexit-Referendum, bei dem Nordirland insgesamt für den Verbleib in der EU stimmte, hatten vor allem Gebiete der Unionisten für den Austritt votiert. Foster sprach sich aber wegen der besonderen Situation des einstigen Bürgerkriegslands an der Grenze zur Republik Irland gegen einen „harten“ Brexit aus, der Grenzkontrolle über die Zugehörigkeit zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion stellt. Nach einem Brexit verläuft nämlich eine EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland, die Nordiren befürchten dann wirtschaftliche Nachteile und Probleme, wenn sie ihre Verwandten auf der anderen Seite besuchen wollen.

Keine Koalition in Belfast

Die DUP und die katholisch-republikanische Sinn Fein, die sich seit 2007 die Macht teilen, verhandeln seit Wochen erfolglos über eine neue Regierungskoalition in Belfast. Aus der Parlamentswahl im März gingen die Unionisten nur noch mit hauchdünnem Vorsprung als stärkste Partei hervor. Das Bündnis war im Januar im Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien zerbrochen.

Der unbekannte „Königsmacher“

Da Premierministerin Theresa May in der Parlamentswahl die Mehrheit verloren hat, könnte die DUP zum „Königsmacher“ werden und ihr helfen, weiterhin eine Regierung zu führen. Offenbar wissen auch viele Briten nicht Bescheid über die nordirische Partei, die plötzlich landesweit so wichtig ist. Jedenfalls war sie die meistgegoogelte Partei im Land nach der Wahl. Auch die DUP-Website brach unter den vielen Anfragen fast zusammen.

Quelle: dpa

Ihre nächsten Fehler folgen nach dem Hochhausbrand im Londoner Stadtteil Kensington. Mindestens 30 Menschen sterben, etwa 70 Menschen werden weiterhin vermisst. Und diejenigen, die überlebt haben, haben es offenbar mit komplett überlasteten Behörden zu tun. Tage nach dem Unglück schlafen die Menschen offenbar noch immer in provisorischen Unterkünften auf dem Boden und wissen nicht, ob und wo sie ein neues Zuhause finden. Sie berichten über den Kurznachrichtendienst Twitter und im Gespräch mit britischen Medien von einem „absoluten Chaos“ und „fehlender Organisation“ auf offizieller Seite. Zurzeit übernehmen offenbar Kirchen und Moscheen das Krisenmanagement.

May hat es zunächst Staatssekretären überlassen, sich des Unglücks anzunehmen. Einen Tag nach dem Brand hat sie eine umfassende Untersuchung der Ursachen angekündigt und zwei Tage später ein Hilfspaket.

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