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05.11.2013

16:01 Uhr

Britischer Botschafter eingeladen

Außenministerium will Auskunft über Horchposten

Auf der britischen Botschaft soll sich eine Spionage-Einrichtung befinden – genau wie bei der US-amerikanischen. Außenminister Westerwelle lädt den britischen Botschafter zum Gespräch. Dessen Land gibt sich zugeknöpft.

Das Berliner Spionageviertel? Links die amerikanische, rechts die britische Botschaft. dpa

Das Berliner Spionageviertel? Links die amerikanische, rechts die britische Botschaft.

BerlinDie britische Botschaft in der Wilhelmstraße gehört zu den Gebäuden, an denen sich in Berlin die Geister scheiden. Ein futuristischer Bau von der Jahrtausendwende, mit zwei poppigen Baukörpern in hellblau und lila, die nach draußen ragen. Die zweigeschossige Öffnung an der Straßenseite soll symbolisch für Offenheit stehen, für einen „Einblick in die Botschaft“. Auch zwölfeinhalb Jahre nachdem Queen Elizabeth II. das Gebäude eröffnet hat, haben sich die Hauptstädter noch nicht so richtig an das Werk von Architekt Michael Wilford gewöhnt. Jetzt gibt es noch einen zusätzlichen Aufreger: ein zeltähnlicher Aufbau, der sich oben auf dem Dach von Her Majesty's Embassy befindet – und in den der Einblick nicht erwünscht zu sein scheint.

Nach einem Bericht der Tageszeitung „The Independent“ soll es sich dabei um einen Horchposten der britischen Geheimdienste handeln. Ob dem so ist, wollte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vom britischen Botschafter erfahren. Laut „Spiegel Online“ wurde der Brite am Nachmittag zu einem Gespräch ins Ministerium geladen. Weitere Einzelheiten über das Gespräch wurden zunächst nicht bekannt.

Nach dem vermeintlichen „Nest“ auf dem Dach der US-Botschaft wäre der Horchposten dann schon die zweite Spionageeinrichtung, die innerhalb von wenigen Tagen mitten im deutschen Regierungsviertel enttarnt wird. Auch dieses Mal gehen die Informationen auf Dokumente zurück, die der amerikanische Ex-Geheimdienstler Edward Snowden beiseitegeschafft hat.

Dem „Independent“ zufolge befindet sich die merkwürdige Struktur schon seit der Eröffnung der Botschaft im Jahr 2000 auf dem Dach. Sie sehe anderen Abhörstationen des britischen Geheimdiensts GCHQ „frappierend ähnlich“. Und tatsächlich ähnelt das Konstrukt auch dem Horchposten, mit dem Briten und Amerikaner bis zum Fall der Mauer im November 1989 auf dem Berliner Teufelsberg die Kommunikation in Ostberlin belauschten.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

In Großbritannien wird die Angelegenheit nach außen hin totgeschwiegen. Dem Nachrichtensender BBC News war die Angelegenheit am Dienstag keine Sendeminute wert. Offiziell gibt es von britischer Seite dazu keinen Kommentar. Großbritanniens Botschafter Simon McDonald – im Amt seit Oktober 2010 – ließ über einen Sprecher lediglich ausrichten: „Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben.“ Einige werten das schon als halbes Eingeständnis, dass auf dem Dach tatsächlich Geheimdienstler aktiv sind.

Ein großes Wunder ist das nicht. Spätestens Snowdens Papiere, en detail im „Guardian“ und anderen Medien veröffentlicht, haben das Ausmaß britischer Spionage in Europa umrissen. Großbritannien zapft von seinem Horchposten auf Zypern in großem Stil Unterseekabel zwischen Europa und Nahost an. In Italien, wo ebenfalls große Unterseekabel aus Nordafrika ankommen, betreibt London politische und - laut Snowden - auch Wirtschaftsspionage. Warum sollte also ausgerechnet Deutschland mit seiner Führungsrolle in der in London ungeliebten EU ausgespart bleiben?

Auch für die Bundesregierung bedeuten die Berichte über die Bespitzelung durch einen weiteren engen Partner nicht wirklich eine Überraschung. Zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland kooperieren die USA und Großbritannien im „Five Eyes“-Verbund zum Austausch geheimer Informationen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist auch die britische Botschaft bereits seit Bekanntwerden der NSA-Affäre im Juli verstärkt im Visier der deutschen Spionageabwehr.

Interessanter dürfte die politische Reaktion werden. Das persönliche Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierminister David Cameron galt bisher als ausgezeichnet. Die passende Chemie zwischen beiden soll schon über manches inhaltliche Problem mit dem EU-Rebellen Großbritannien hinweggeholfen haben, berichten Diplomaten. Doch in Brüssel wächst nicht zuletzt wegen der britischen Spionage gegen sogenannte „Freunde“ der Groll.

Von

dpa

Kommentare (12)

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flyer

05.11.2013, 12:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Tabu

05.11.2013, 12:52 Uhr

http://www.n-tv.de/politik/Petitionsausschuss-unterdrueckt-Debatte-article11249456.html

https://netzpolitik.org/2013/tempora-neue-snowden-dokumente-nennen-weitere-von-grossbritannien-angezapften-glasfaser-kabel-auch-deutsche/

Seit zwei Monaten ist bekannt, dass die Briten mehr als 200 Glasfaser-Kabel angezapft haben und mindestens 46 von ihnen zu jeder Zeit komplett Wegspeichern und analysieren. Betroffen ist unter anderem das Kabel TAT-14 zwischen Deutschland und Nordamerika über Großbritannien. Jetzt also noch ein weiteres Kabel über den Atlantik, eins von Belgien nach Großbritannien und eins nach Ostasien.

In dem neuen Bericht gibt sich die Deutsche Telekom als Mitbetreiber der Kabel unwissend:

Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man “keine Erkenntnisse”, halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze


Wie sagte Merkel..auf deutschem Boden gilt deutsches
Recht..Seekabel werden eben außerhalb unserer Grenzen
angezapft.
Und wie reagiert die deutsche Bundesanwaltschaft..siehe Artikel
Kein Spionageverdacht
Es besteht kein Anlass, von Spionage auszugehen – das ist die gegenwärtige Position des Bundesanwaltschaft. Sie wartet noch auf belastendes Material.. Ohne Spionageverdacht kann Edward Snowden nicht als Zeuge aussagen.

Hehe..der einzige der spioniert hat,ist dann wohl doch Snowden.
Wie dreckig und verlogen,wahrheitsverdrehend und Sand in die Augen streuend
Politik ist,samt der dahinterstehenden Volksverdummer,ist so abartig
wie kaum sonst was..Nennt man dann Diplomatie

Hermann_Meier

05.11.2013, 13:28 Uhr

Mal Störsender von deutschen Grund aus davor plazieren!

Mei, was die sich herausnehmen...

Also die Russen sind wir schon losgeworden. Viel amerikanisches Militär (und damit eben auch der milit. NSA) ist doch nur wegen unserer NATO-Mitgliedschaft hier (und lässt von uns bezahlen).
[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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