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26.02.2016

09:33 Uhr

Britischer Finanzminister

Osborne umgarnt G20 gegen den Brexit

VonKatharina Slodczyk

Die Briten streiten über den Verbleib ihres Landes in der EU. Großbritanniens Finanzminister Osborne umwirbt laut eines Zeitungsberichts nun seine G20-Kollegen. Sie sollen vor den Gefahren eines Austritts warnen.

George Osborne sucht nach Unterstützung: Am 23. Juni stimmen die Briten ab. AFP; Files; Francois Guillot

Britischer Finanzminister

George Osborne sucht nach Unterstützung: Am 23. Juni stimmen die Briten ab.

LondonDie Großkonzerne hat Großbritanniens Regierung im Kampf gegen den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bereits auf ihre Seite gebracht. Die Bank of England hat ebenfalls den Auftrag bekommen, mal alle wirtschaftlichen Vorteile der EU-Zugehörigkeit zusammenzustellen – und damit Argumente für den Status quo. Jetzt will sich der britische Finanzminister George Osborne auch die Unterstützung der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt sichern.

Auf dem G20-Gipfel in Shanghai, wo sich die Finanzminister der Länder und Notenbankchefs heute treffen, drängt Osborne seine Kollegen dazu, vor den Gefahren des Brexit ausdrücklich zu warnen, des EU-Austritts Großbritanniens, schreibt die „Financial Times“ in ihrer Freitagsausgabe. Die Zeitung beruft sich auf Insider, die mit der Sache vertraut sind. Offiziell wollte sich das britische Finanzministerium dazu nicht äußern.

Die geplanten EU-Zugeständnisse für GB

VERHÄLTNIS EUROZONE ZU NICHT-EURO-STAATEN

Für Nicht-Euro-Staaten wie Großbritannien wird ein neues Verfahren überlegt, um mehr Einfluss auf neue EU-Gesetzgebung zu nehmen. Frankreich hat Bedenken und fürchtet beispielsweise Alleingänge Londons bei der Finanzmarktregulierung zum Nachteil des Finanzplatzes Paris.

SOZIALLEISTUNGEN FÜR EU-BÜRGER

Tusk schlägt eine „Notbremse“ vor, die bei außergewöhnlich starker Zuwanderung von EU-Bürgern gezogen werden kann. Dann könnten bestimmte Sozialleistungen für neu Ankommende beschränkt werden. Das Verfahren ist de facto auf Großbritannien zugeschnitten. Die EU-Kommission will die Möglichkeit für alle Staaten eröffnen, Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn die Nachkommen nicht im Land des Arbeitnehmers leben.

BÜROKRATIEABBAU

Die Wettbewerbsfähigkeit der Union soll gesteigert werden. Das kommt Cameron entgegen, der insbesondere auf Bürokratieabbau pocht.

ABSTAND ZUR EU

Großbritannien bekommt die Zusicherung, sich politisch nicht weiter in die EU integrieren zu müssen. Das soll möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt in den EU-Verträgen verankert werden. Paris lehnt allerdings Vertragsänderungen offen ab.

Dieser Schritt macht deutlich, mit viel Nachdruck die Regierung jetzt schon und damit in einem vergleichsweise frühen Stadium gegen den Brexit kämpft. Die Abstimmung der Briten darüber steht am 23. Juni an. Vor eineinhalb Jahren, als Schottland über seine Unabhängigkeit abstimmte, hat die britische Regierung ihr Engagement dagegen erst deutlich später hochgefahren.

Bei dem Brexit-Referendum steht allerdings auch mehr auf dem Spiel. Großbritanniens Premier David Cameron argumentiert für den Status quo mit der nationalen Sicherheit des Landes, den wirtschaftlichen Vorteilen durch den Zugang zum Binnenmarkt und einer Reihe von bislang unbekannten Risiken, die mit einem Brexit einhergehen, weil nicht klar sei, wie die Regelungen mit der EU danach aussehen könnten.

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