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23.07.2017

15:03 Uhr

Britischer Handelsminister

Brexit-Übergangsphase soll höchstens bis 2022 dauern

Noch sind die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU noch nicht abgeschlossen. Doch für den britischen Handelsminister steht schon fest, dass es keine lange Übergangsphase geben sollte.

Der Streit um den Brexit dauert an. dpa

Britische Fahne und Blick auf den Big Ben

Der Streit um den Brexit dauert an.

LondonGroßbritannien sollte nach Einschätzung von Handelsminister Liam Fox mit der EU eine Übergangsfrist für seinen EU-Austritt bis maximal 2022 vereinbaren. Fox sagte der BBC am Sonntag, er sei für eine Vereinbarung über einen reibungslosen Brexit. Diese sollte aber maximal bis zur nächsten Unterhauswahl gelten. Die EU und Großbritannien haben mittlerweile ihre offiziellen Brexit-Verhandlungen aufgenommen, ihre grundsätzlichen Meinungsunterschiede etwa über die künftigen Rechte ihrer Bürger im jeweils anderen Hoheitsgebiet aber noch nicht ausgeräumt. Die Gespräche der Unterhändler sollen Ende August weitergehen.

Erst wenn Kernfragen des Brexit gelöst sind, will die EU über ein von den Briten gewünschtes Freihandelsabkommen sprechen. Dieses ist für Großbritannien von besonderer Bedeutung, da das Land den EU-Binnenmarkt und die Zollunion verlassen will.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

„Ich will die EU Ende März 2019 verlassen“, sagte Fox. Wenn dies erledigt sei, habe man die Pflicht gegenüber dem britischen Volk erfüllt, dass sich in einer Volksabstimmung vor gut einem Jahr für den Brexit ausgesprochen hatte. Dann müsse man sehen, wie ein möglichst sanfter Übergang gelingen könne. Dies könne durch eine Übergangsperiode von etwa 24 Monaten zu schaffen sein. In dieser könne Großbritannien weitere Handelsabkommen schließen

Von

rtr

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