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12.12.2011

13:55 Uhr

Britischer Ökonom

„Es wäre saudumm, die EU zu verlassen“

VonJan Mallien

Laut Meinungsumfragen will eine Mehrheit der Briten am liebsten die EU verlassen. Für die eigene Wirtschaft wäre dies eine Katastrophe. Ein britischer Top-Ökonom warnt eindringlich vor den Folgen.

Die europäische Flagge. dpa

Die europäische Flagge.

DüsseldorfEin Austritt Großbritanniens aus der EU würde aus Sicht des britischen Wirtschaftshistorikers Timothy Leunig massiven Schaden anrichten. "Es wäre wirklich saudumm, wenn Großbritannien die EU verlassen würde," sagte der britische Wirtschaftshistoriker von der London School of Economics (LSE) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er halte dies aber für sehr unwahrscheinlich.

Die größten Verlierer wären aus Sicht von Leunig der Exportsektor und die Finanzindustrie. Besonders leiden würden die japanischen Autohersteller wie Nissan und Toyota. Sie hatten sich nach den Reformen von Margaret Thatcher dafür entschieden, ihre europäische Autoproduktion in Großbritannien aufzubauen.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Außerdem würde der Finanzsektor in London schwer in Mitleidenschaft gezogen, so Leunig. Durch seine EU-Mitgliedschaft kann Großbritannien bislang in Fragen der Finanzmarktregulierung sein Veto einlegen und so Gesetze verhindern, die dem Finanzplatz London schaden. Bei einem EU-Austritt gäbe es diese Möglichkeit nicht mehr. Zwar wäre Großbritannien dann auch nicht mehr direkt an die EU-Gesetze gebunden. Indirekt hätten diese aber dennoch einen sehr großen Einfluss auf den Finanzplatz London, wie Leunig feststellt.

Auch die politische Architektur Europas würde durch einen EU-Austritt Großbritanniens verschoben. Großbritannien steht mit seiner liberalen Wirtschaftsordnung den osteuropäischen Ländern näher als Frankreich. In vielen Bereichen hat es aber auch gemeinsame Interessen mit Deutschland - etwa wenn es um die Senkung der EU-Agrarsubventionen geht.

Aus Sicht von Leunig würde ein EU-Austritt Großbritanniens die dominante Rolle Deutschlands in der EU verstärken - die bereits jetzt für Argwohn bei kleinen Mitgliedsstaaten sorgt. "Das wäre nicht im Interesse Deutschlands."

Kommentare (1)

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KFR

12.12.2011, 16:52 Uhr

wie dumm ist es von mäc-pom Blondy den wichtigsten Finanz-markt für die EU, der etwa 80% des weltweiten Finanzverkehr betreut, zu ignorieren und zu verärgern ??

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