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25.09.2014

13:06 Uhr

Britischer Premierminister

Cameron will sich bei der Queen entschuldigen

Der britische Premierminister David Cameron will sich bei der Queen entschuldigen. Cameron hatte bei einem Small-Talk übersehen, dass Mikrofone eingeschaltet waren und Details über vertrauliche Gespräche ausgeplaudert.

Zeigt sich reumütig: David Cameron. AFP

Zeigt sich reumütig: David Cameron.

LondonNach ungewollt öffentlich gewordenen Äußerungen des britischen Premierministers David Cameron zur Reaktion von Königin Elizabeth II. auf das Ergebnis des Schottland-Referendums will sich der Regierungschef entschuldigen. Er sei „sehr betreten“

, und was geschehen sei, bedaure er „außerordentlich“, sagte Cameron laut Medienberichten vom Donnerstag vor Journalisten in New York. Bei seiner abgehörten Unterhaltung mit dem früheren New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg habe es sich um ein „eindeutig privates Gespräch“

gehandelt, das er aber „nicht hätte haben sollen“. „Mein Büro hatte schon Kontakt mit dem Palast, um das klarzustellen. Und ich werde das auch tun“, sagte Cameron.

Cameron hatte am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen Bloomberg anvertraut, dass die Queen nach dem Nein der Schotten zur Abspaltung von Großbritannien am Telefon "vor Vergnügen geschnurrt“ habe. Es war ihm dabei offensichtlich nicht bewusst, dass der US-Fernsehsender Sky News die Unterredung mit Bloomberg aufzeichnete. Dem Premier ist es eigentlich nicht erlaubt, Interna aus Gesprächen mit der Queen auszuplaudern.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Die Schotten hatten bei der Volksabstimmung am vergangenen Donnerstag für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Vor dem Referendum hatte Elizabeth II. als Staatsoberhaupt öffentlich nicht Stellung bezogen. Es wird nun erwartet, dass sich Cameron beim nächsten seiner wöchentlichen Treffen mit der Queen persönlich bei ihr entschuldigt.

Die Königin empfing indes am Mittwoch den früheren schottischen Regierungschef Alex Salmond zu einer Audienz auf ihrem Anwesen im schottischen Balmoral. Salmond war nach der Niederlage bei dem von ihm initiierten Referendum zurückgetreten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

25.09.2014, 16:34 Uhr

Cameron erzählte von der schurrenden Queen
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Jetzt will er sich bei der Queen dafür entschuldigen.

Die Queen soll nach dem Referendum in Schottland vor Vergnügen geschnurrt haben. Das sagte Cameron.
Er hatte allerdings nicht bemerkt, dass das Telefongespräch aufgezeichnet wurde.

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