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04.08.2014

09:03 Uhr

Britischer Vize-Premier

Clegg will EU-Einwanderer notfalls abweisen

Der britische Vize-Premier Clegg will die Einwanderung aus künftigen EU-Staaten ins eigene Land stärker beschränken, um einem Zustrom zu verstetigen. Dabei verwies er auch auf die wirtschaftliche Kluft zwischen Ländern.

Der britische Vize-Premier Clegg will die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsstaaten noch stärker beschränken. Reuters

Der britische Vize-Premier Clegg will die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsstaaten noch stärker beschränken.

LondonGroßbritanniens Vize-Premier hat sich dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsländern ins Vereinte Königreich stärker zu beschränken als ohnehin schon üblich. Die momentan gültige Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen Arbeitnehmer- und Personenfreizügigkeit sei ihm nicht genug, hieß es im Manuskript einer Rede, die Nick Clegg am Montag halten wollte. Wegen der wirtschaftlichen Kluft zwischen manchen Ländern solle die Übergangsfrist für deren Staatsbürger zusätzlich ausgeweitet werden.

Darüber hinaus sollte London nach Ansicht des Liberaldemokraten das Recht bekommen, Aufenthaltsgenehmigungen zu verwehren, falls nach Ablauf der Frist mehr Einwanderer nach Großbritannien kommen als erwünscht. „Es geht nicht darum, die Tür zu verriegeln, sondern den Zustrom der Menschen nach Großbritannien auf vorsichtige und aufrichtige Weise zu verstetigen“, hieß es dem vorab veröffentlichten Redemanuskript. „Alle hier lebenden Menschen sollten darauf vertrauen können, dass es keine Überraschungen und nichts zu fürchten gibt, wenn eine neues Mitgliedsland der EU beitritt.“

Den Kandidatenstatus für einen Beitritt haben derzeit Albanien, Island, Montenegro, Serbien und die Türkei. Allerdings versicherte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst, dass es in den nächsten fünf Jahren keine positiven Aufnahmebescheide geben werde.

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Vor den Wahlen im Mai 2015 ist die britische Einwanderungspolitik laut Umfragen das Aufregerthema Nummer eins unter den Wählern auf der Insel. Premier David Cameron steht unter dem Druck seines erzkonservativen Parteiflügels, die gültigen Regeln noch vor den Wahlen zu verschärfen. Wegen der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Koalitionspolitiker hartnäckig vor einer angeblichen Armutszuwanderung und großen Belastung der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der Europawahl setzt die Regierungskoalition zusätzlich unter Druck: Die rechtspopulistische UK Independence Party war im Mai zur stärksten Kraft avanciert und treibt seitdem sowohl Camerons Tories als auch die sozialdemokratische Labour-Partei vor sich her. In Umfragen für die Wahl 2015 liegt sie nach der Labour-Partei und den Tories an dritter Stelle.

Kommentare (1)

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Frau Margrit Steer

04.08.2014, 11:48 Uhr

Da hat er meine volle Unterstützung

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