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20.02.2015

10:58 Uhr

Britisches Oberhaus kritisiert Politik

„Der EU fehlt es an Kompetenz im Ukraine-Konflikt“

Das britische Oberhaus wählt harte Worte und kritisiert das Vorgehen der EU und der eigenen Regierung im Ukraine-Konflikt. Es fehle an analytischer Kompetenz und die Verantwortlichen würden schlafwandeln.

Das britische Oberhaus kritisiert die eigene Regierung und die EU wegen ihres Vorgehens in der Ukraine-Krise. ap

Ukrainischer Soldat

Das britische Oberhaus kritisiert die eigene Regierung und die EU wegen ihres Vorgehens in der Ukraine-Krise.

LondonDer EU-Ausschuss des britischen Oberhauses hat der eigenen Regierung und der Europäischen Union in einem Bericht zum Ukraine-Konflikt einen naiven Umgang mit Russland vorgeworfen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, „dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig“ seien, erklärte der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat am Freitag. „Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen“ in London und Brüssel habe zu „einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung“ in der Anfangsphase des Konflikts geführt.

Der Westen sei stets von der „optimistischen Prämisse“ ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde, hieß es weiter. Auf dieser Grundlage seien die Russland-Kompetenzen sowohl im britischen Außenministerium als auch in den Außenämtern anderer EU-Staaten zurückgefahren worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die EU keine „entschiedene Antwort“ auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegeben habe. Weiter hieß es, die britische Regierung sei in dem Konflikt „nicht so sichtbar gewesen, wie sie es hätte sein können“.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Das Außenministerium in London wies die Vorwürfe zurück. Die britische Regierung habe eine „führende Rolle“ bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland gespielt, teilte eine Sprecherin mit. Zudem setze sich London in der EU weiter für eine „starke und gemeinsame Antwort auf die russische Aggression“ ein. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Michael Fallon gewarnt, Russland könne eine ähnliche Strategie wie in der Ukraine anwenden, um die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen zu destabilisieren.

Von

afp

Kommentare (4)

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Herr Vittorio Queri

20.02.2015, 11:23 Uhr

>> „dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig“ seien, >>

Und diese fehlende Kompetenz übertünchen die EU-Dilettanten mit Lügen, Ignoranz, Arroganz, Abzocke, Heuchelei, Aussitzen, Dampfblasenparolen und Hetze gegen Russland !

Ein Armutszeugnis der Beteiligten, denn von Verantwortlichen kann gar keine Rede sein !

Und dieser Dilettantismus hat die Ukrainer zig Tausend Menschenleben gekostet, ihnen die Lebensgrundlage geraubt und ihre Infrastruktur vernichtet !

Und die ZOMBIERTEN Ukrainer wollen noch in diese VERKOMMENE EU....?

Unglaublich, was man heutzutage mit Propaganda im Medienzeitalter erreichen kann.

Herr peter wolf

20.02.2015, 15:36 Uhr

Das Reich des Bösen ist nie verschwunden, es schlief nur. Jetzt ist es zurück. Die EU und die USA müssen hart darauf reagieren.

Herr peter wolf

20.02.2015, 15:37 Uhr

Ich verstehe immer noch nicht wieso Putin und seine Oligarchen nicht vor dem Kriegsverbrechertribual angeklagt werden. Nur weil sie gewählt wurden? Hitler und wurde auch gewählt.

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