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08.05.2013

16:25 Uhr

Britisches Regierungsprogramm

„Neue Runde im Europa-Bashing“

Die Queen hat das Programm der britischen Regierung für 2014 verlesen. Die Regierung von David Cameron konzentriert sich besonders auf die Belebung der Wirtschaft – und auf „Europa-Bashing“.

Queen Elizabeth verliest im Parlament das Programm der britischen Regierung. Reuters

Queen Elizabeth verliest im Parlament das Programm der britischen Regierung.

LondonKönigin Elizabeth II. hat in ihrer Thronrede vor dem Parlament das Programm der britischen Regierung für das nächste Jahr verlesen. Das Kabinett von Premierminister David Cameron konzentriert sich in seinem Maßnahmenkatalog darauf, die weiterhin lahmende britische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Ferner finden sich Gesetze, etwa zur Kontrolle der Einwanderung und der Verbrechensbekämpfung.

Die konservativ-liberaldemokratische Koalition dürfte damit auch dem Rechtsruck nach den Kommunalwahlen Rechnung tragen. Vor einer Woche hatte die Rechtspartei UKIP in vielen Gemeinden erhebliche Gewinne erzielen können. „Man kann das auch als neue Runde im Europa-Bashing sehen“, sagte der BBC-Kommentator Robin Brant.

„Das Gesetz wird sicherstellen, dass dieses Land Menschen anzieht, die ihren Beitrag leisten wollen, und diejenigen abschreckt, die das nicht wollen“, sagte die 87 Jahre alte Elizabeth II. am Mittwoch. Zur Thronrede wurde sie von ihrem Ehemann Prinz Philip sowie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Camilla begleitet. Die Queen ist Staatsoberhaupt in Großbritannien, hat aber keine politische Macht. Ihre Reden mit Ausnahme der Weihnachtsansprache werden in der Downing Street geschrieben.

Was die Briten an der EU stört

Nationale Identität

Als ehemalige Weltmacht ist Großbritanniens Politik noch immer auf Führung ausgelegt. London ist gewohnt, die Linie vorzugeben, statt sich mühsam auf die Suche nach Kompromissen zu begeben. Die Briten reagieren allergisch auf jegliche Vorschriften aus Brüssel.

Londoner City

Die Londoner City ist trotz massiven Schrumpfkurses noch immer die Lebensader der britischen Wirtschaft. Großbritannien fühlt sich von Regulierungen, die in Brüssel ersonnen wurden, aber die City treffen, regelrecht bedroht.

Soziales und Arbeitsmarkt

Auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wollen sich die Briten nicht von Brüssel herein reden lassen. Eine gemeinsame EU-weite Arbeitszeitrichtlinie hat beispielsweise für heftigen Streit gesorgt.

EU-Bürokratie

Die Euroskeptiker unter den Briten halten die Bürokratie in Brüssel für ein wesentliches Wachstumshemmnis. Anti-Europäer in London glauben, dass Großbritannien bilaterale Handelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in aller Welt viel schneller aushandeln könne als der Block der 27. Die Euroskeptiker fordern auch, dass der Sitz des Europaparlaments in Straßburg abgeschafft wird und die Abgeordneten nur noch in Brüssel tagen.

Medien

Die britische Presse ist fast durchgehend europafeindlich und prägt das Bild der EU auf der Insel. Das hat politische Wirkung. „Ich muss meinen Kollegen in Brüssel dauernd sagen, sie sollen nicht den 'Daily Express' lesen“, zitierte mal die „Financial Times“ einen britischen Minister.

In Großbritannien ist in den vergangenen Monaten eine Diskussion über die Einwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien entbrannt. Ab 2014 genießen sie innerhalb der EU Niederlassungsfreiheit. Die vor allem von der politischen Rechten geführte Diskussion wird von wissenschaftlichen Untersuchungen nicht gedeckt. Demnach ist die Zahl derer, die aus den beiden ehemaligen Ostblockländern nach Großbritannien einwandern wollen, vernachlässigbar.

Mit dem neuen Gesetz will die Regierung den Zugang zu Sozialwohnungen und anderen sozialen Leistungen für Einwanderer erschweren. Zusätzlich kündigte die Königin an, werde es schärfere Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung geben. Die Wirtschaft soll vor allem durch Maßnahmen zur Deregulierung für kleine und mittlere Unternehmen wieder in Gang kommen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Bashmaster

08.05.2013, 16:51 Uhr

Und was ist daran jetzt "Europa-Bashing"?
Nur weil die Briten keine Bulgaren und Rumänen in Scharen einziehen lassen, kann man das nicht als Bashing bezeichnen. Im Gegenteil, das ist das Selbstverständlichste von der ganzen Welt!

pro-D

08.05.2013, 16:52 Uhr

wenn man sich die Queen so ansieht, kann man echt stolz als Hannoveraner sein.

Wie bekannt, handelt es sich ja bei der englischen Königsfamilie um das Geschlecht der Hannoveraner. Auch wenn div. andere dt. Adlige in den Satmmbau einflossen, so sind es doch durch und durch Hannoveraner, die dort seit Jahrhunderten unsere netten unsd süßen "Ableger" der Niedersachsen regieren .

Eigentlich ist England damit durch und durch niedersächsisch. Die Könige kommen aus Hannover und die Bewohner kommen aus Niedersachsen und Dänemark.

Drust

08.05.2013, 17:21 Uhr

Siehe da: die Anto-Euro-Partei hat schon viel bewirkt. Und in Deutschland sollten alle AfD-Wähler optimistisch sein. Den Altparteien wird die Suppe versalzen. So geht es, wenn man am Willen des Volkes vorbeiregiert. Gut so.

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