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26.09.2014

15:44 Uhr

„Bruch“ der Minsker Vereinbarung

Berlin verurteilt Wahlen in Ostukraine

Die Separatisten wollen eine Wahl in der Ostukraine durchführen, die Bundesregierung verurteilt das nun. Es sei ein „klarer Bruch“ des Abkommens der Ukraine mit den Aufständischen.

Entgegen aller Vereinbarungen planen die prorussischen Separatisten eine Wahl in der Ostukraine. dpa

Entgegen aller Vereinbarungen planen die prorussischen Separatisten eine Wahl in der Ostukraine.

BerlinDie Bundesregierung hat die von den Separatisten in der Ostukraine angekündigten Wahlen verurteilt. „Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli, am Freitag in Berlin. Der für den 2. November geplante Urnengang in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk belaste den „fragilen Friedensprozess“.

Das Vorhaben der Separatisten, in beiden Regionen ein Parlament und einen Regierungschef wählen zu lassen, sei ein „klarer Bruch“ des von der ukrainischen Regierung und den prorussischen Aufständischen unterzeichneten Abkommens, sagte Chebli. Die Konfliktparteien einigten sich damals auf eine Waffenruhe. Zudem wurde vereinbart, Donezk und Lugansk mehr Autonomie zu gewähren. Das Parlament in Kiew verabschiedete bereits ein Gesetz, das den Regionen einen Sonderstatus gewährt und Kommunalwahlen für den 7. Dezember vorsieht.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Chebli forderte die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, um eine Umsetzung des Abkommens zu gewährleisten. Solange dies nicht geschehe, sehe die Bundesregierung keine Veranlassung, die Sanktionen gegen Moskau abzuschwächen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Vittorio Queri

26.09.2014, 17:34 Uhr

>> „Das ist ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarung vom 5. September“, sagte die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Sawsan Chebli <<

Dieser Sawsan sollte sich mal die Vereinbarung vom 5. September etwas genauer anschauen, bevor er dummes Zeug in der Weltgeschichte verbreitet.

Die Minsker Vereinbarung ist eine reine Absichtserklärung, die die Vertreter der Ost-Ukraine mit Zusatz : " Zur Kenntnis genommen " unterschrieben haben.

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