Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

14.07.2015

06:21 Uhr

Brückenfinanzierung

Schäubles neuer Griechenland-Plan

VonJan Hildebrand

Mit einem Grexit auf Zeit ist Finanzminister Schäuble gescheitert. Empört reagierten viele Kollegen auf seine Idee. Nun macht er einen neuen Vorschlag, wie die akute finanzielle Notlage Athens zu lösen ist.

Er nimmt´s mit Humor

Schäuble macht vergnügt Scherze über Griechenland

Er nimmt´s mit Humor: Schäuble macht vergnügt Scherze über Griechenland

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinReformen verlangen die Gläubiger von Griechenland für weitere Hilfs-Milliarden. Doch viele Forderungen brauchen Zeit, bis Athen diese wird umsetzen können. Zeit, die der in Finanznot geratene Staat nicht hat. Denn das Land hat einen kurzfristigen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro.

So ist bereits diese Nacht Griechenlands Zahlungsrückstand beim Internationalen Währungsfonds noch größer geworden. Wie IWF-Sprecher Gerry Rice mitteilte, traf eine am Montag fällige Rate in Höhe von 456 Millionen Euro nicht ein. Der IWF-Vorstand sei darüber informiert worden. Bereits am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet.

Das heißt, das Land ist jetzt mit Rückzahlungen im Umfang von rund zwei Milliarden Euro an den IWF im Verzug. Rice zufolge wird der IWF-Vorstand in den „kommenden Wochen“ über ein griechisches Ersuchen beraten, die Frist für eine Rückzahlung der Juni-Rate zu verlängern.

Das sagen Ökomomen zur Einigung im Schuldenstreit

Hans-Werner Sinn (Ifo-Präsident)

„Viele Leute glauben, dass das vorliegende Papier gut für Griechenland ist. Das ist es nicht. Während der Beschluss den Rest Europas viel Geld kosten wird, wird all dieses Geld nicht genügen, um die griechischen Bürger zufriedenzustellen. Griechenland ist zu teuer und deshalb nicht mehr wettbewerbsfähig. Es macht keinen Sinn, die Probleme des Landes mit immer mehr Geld zuschütten zu wollen. Das ist teuer und verhindert die Schaffung wettbewerblicher Wirtschaftsstrukturen. Nachhaltige Arbeitsplätze erzeugt der Geldsegen nicht.“

Clemens Fuest (Chef ZEW Mannheim)

„Das neue Programm wird die Probleme Griechenlands nicht lösen. Politik und Bevölkerung werden die Reformen als Zwang von außen verstehen und sie verschleppen und ablehnen, egal, ob das Parlament jetzt zustimmt oder nicht. Schon bald wird sich zeigen, dass die Wirtschaft sich nicht erholt. Es sollte offen gesagt werden, dass die neuen Hilfen keine Kredite sind, sondern letztlich Transfers, also geschenktes Geld, das nicht zurückkommt. Das wird dadurch versteckt, dass statt eines Schuldenschnitts eine Verlängerung von Laufzeiten bei extrem niedrigen Zinsen beschlossen wird. Positiv an der Einigung ist lediglich, dass das Prinzip 'Keine Hilfsprogramme ohne ernsthafte Auflagen' verteidigt wurde. Tsipras wollte die Auflagen loswerden, das hätte die Euro-Zone insgesamt destabilisiert.“

George Saravelos (Deutsche Bank)

„Die heutige Vereinbarung ist ein großer Schritt nach vorne auf dem Weg, Griechenland im Euro zu halten. Genauso wichtig ist aber, dass es wahrscheinlich einen politischen Wandel in Griechenland geben wird, wenn erstmals eine breite parlamentarische Mehrheit für die Umsetzung des Programms zustande kommt. Bei der in der Gipfelerklärung geforderten Rekapitalisierung der griechischen Banken könnte es theoretisch dazu kommen, dass auch Sparer zur Kasse gebeten werden. Doch in der Praxis dürfte es nicht allzu viele Konten geben, die jenseits der gesetzlich geschützten Grenze von 100.000 Euro dafür herangezogen werden können.“

Marcel Fratzscher (DIW-Präsident)

„Es wäre verfrüht, die Einigung als einen Erfolg anzusehen. Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten. Ungelöst bleibt, wie die Solvenz des griechischen Staates wiederhergestellt, das Bankensystem neu strukturiert und ein Wachstumsimpuls für Griechenland geschaffen werden kann.“

Jörg Krämer (Commerzbank-Chefvolkswirt)

„Die Auflagen für Griechenland sind härter als gedacht. Das wird Tsipras nicht mit eigener Mehrheit durch das Parlament bekommen, sondern auf die Oppositionsparteien angewiesen sein. Es ist gut möglich, dass es zu einem dritten Hilfsprogramm kommt, aber nach wie vor keinesfalls sicher. Denn die Erfahrung lehrt, dass der Teufel im Detail steckt. Wir haben es in Athen mit einer Regierung zu tun, die keine Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen zeigt. Ein drittes Hilfspaket steht nach wie vor auf Messer Schneide.“

Holger Sandte (Europa-Chefvolkswirt Nordea)

„Trotz der Einigung bleibt die Lage sehr schwierig. Der Euroraum ist tief gespalten. Das war kein Meisterstück der Diplomatie. Bundesfinanzminister Schäuble hat viel Porzellan zerschlagen. Man kann nur hoffen, dass es wirklich zu Verhandlungen über neue Hilfen kommen wird. Das war bestimmt nicht der letzte Gipfel zu Griechenland. Es gibt noch eine Menge Stolpersteine - auch in Griechenland. Tsipras muss wahrscheinlich eine neue Regierung bilden. Mir ist nicht klar, wie er in zweieinhalb Tagen die geforderten Gesetze formulieren kann. Es gibt nach wie vor mehr Fragen als Antworten. Die griechische Wirtschaft steht vor einem schwierigen Weg.“

Thomas Gitzel (Chefvolkswirt VP Bank)

„Die Champagnerflaschen sollten vorerst im Kühlschrank bleiben, denn noch muss das neue Hilfspaket durch einige nationale Parlamente. Während Angela Merkel das Paket durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierige Abstimmungen an. Doch die größte Hürde steht unmittelbar bevor: Als erster Schritt muss Alexis Tsipras Nägel mit Köpfen machen und wesentliche Punkte des Paketes bis Mittwoch durch das griechische Parlament bringen. Nachfolgend muss Athen das Gesamtpaket verabschieden. Der Nervenkrimi geht in den nächsten Tagen also weiter.“

Holger Schmieding (Chefvolkswirt Berenberg Bank)

„Was mir gefällt an dem Abkommen ist, das Strukturreformen stärker betont werden. Allerdings dürften die weiteren fiskalischen Belastungen die Wirtschaft belasten, da sie die Nachfrage dämpfen. Dennoch: Wenn die Griechen selbst glauben, dass ihre Regierung die Reformen umsetzen kann, dürfte ihr Vertrauen in die Zukunft langsam zurückehren. Dann kann Geld, das ins Ausland transferiert oder unter den Matratzen versteckt wurde, zurückfließen und die Wirtschaft in Gang bringen. Das dürfte die negativen Effekte, die die weiteren Haushaltseinschnitte mit sich bringen, überwiegen.“

Jürgen Michels (Chefvolkswirt BayernLB)

„Dieser Gipfel hat den 'Grexit' jetzt verhindert. Aber es wird unglaublich schwer sein, die genannten Sofortmaßnahmen als auch die folgenden Reformen in Griechenland durchzusetzen. Die Folgerung daraus lautet: 'Grexit' nicht heute, aber später. Das bleibt eine heikle Angelegenheit. Das Konstrukt der Eurogruppe hat Risse bekommen. Egal was mit Griechenland passiert: Der Zusammenhalt in der Währungsunion muss langfristig gesichert werden.“

Marco Bargel (Postbank-Chefvolkswirt)

„Die große Frage ist, ob die Reformen verabschiedet und umgesetzt werden von Griechenland. Für Tsipras wird es nicht ganz einfach werden, die vorgeschlagenen Maßnahmen durch das Parlament zu bringen. Da ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. In Griechenland kann es erheblichen Widerstand geben – etwa beim Thema Privatisierungen. Eventuell kommt es zu Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung. Für die Geldgeber wird es wichtig, dass die Gegenleistungen auch erbracht werden.“

Wie die Finanzprobleme Griechenlands kurzfristig gelindert werden können, darüber haben nach der grundsätzlichen Einigung von Gläubigern und der griechischen Regierung auf einen Sanierungskurs die Euro-Finanzminister gesprochen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte in dieser Runde den Einsatz von Schuldscheinen ins Spiel, um Griechenland in den kommenden Wochen finanziell über Wasser zu halten.

Bei der Diskussion der Euro-Finanzminister über eine mögliche Brückenfinanzierung habe Schäuble vorgeschlagen, dass die Athener Regierung Schuldscheine ausgeben könne, um einen Teil ihrer inländischen Zahlungsverpflichtungen zu bedienen, erfuhr das Handelsblatt (Dienstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen. Bei der Eurogruppe am Montag seien diese so genannten „IOU“-Papiere erneut Thema gewesen.

Hilfsprogramm: Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss

Hilfsprogramm

Was Athen jetzt für neue Milliarden tun muss

Griechenland braucht in den kommenden Jahren bis zu 86 Milliarden Euro. Damit das Geld fließen kann, haben die Euro-Staaten ein hartes Sanierungsprogramm ausgearbeitet. Hier die Auflagen im ein Überblick.

Die Finanzminister prüfen eine Reihe von Optionen für eine Brückenfinanzierung. Denn bis Griechenland Geld aus einem möglichen ESM-Rettungsprogramm bekommen wird, könnte es bis zu vier Wochen dauern. Der Einsatz von IOUs ist allerdings umstritten. Einige Experten warnen, dass sie ein erster Schritt zu einer Parallelwährung sein könnten.

Mit den Schuldscheinen ließen sich zudem nur interne Zahlungsverpflichtungen, etwa Rechnungen oder Gehälter, bedienen. Für die externen Schulden taugen sie nicht. Doch schon am 20. Juli muss Athen auslaufende Anleihen von 3,5 Milliarden Euro bedienen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Das lange Verfahren für ESM-Hilfen

Voraussetzungen

ESM-Finanzhilfen können nur gewährt werden, wenn die Finanzstabilität der Euro-Zone insgesamt und seiner Mitgliedstaaten gefährdet ist. Zudem gibt es strenge Auflagen.

Erster Schritt

Sofern ein ESM-Mitgliedstaat Finanzhilfe in Anspruch nehmen möchte, richtet er einen entsprechenden Antrag an den Vorsitzenden des Gouverneursrats (Eurogruppe).

Zweiter Schritt

Zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) bewertet die EU-Kommission den Antrag. Sie untersucht, ob eine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt besteht („Ansteckungsgefahr“), ob die Verschuldung des betreffenden Staates tragbar ist („Schuldentragfähigkeitsanalyse“) - nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF - und wie hoch der Finanzierungsbedarf ist.

Dritter Schritt

Auf der Grundlage dieser Bewertung beschließt der ESM-Gouverneursrat, ob grundsätzlich eine Finanzhilfe gewährt werden kann. Vor diesem Grundsatzbeschluss aber muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Ohne diese Zustimmung muss der deutsche Finanzminister im Gouverneursrat gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Da Einstimmigkeit nötig ist, gäbe es kein ESM-Programm.

Vierter Schritt

Im Falle einer Zustimmung des Bundestages und des anschließenden Grundsatzbeschlusses beauftragt der Gouverneursrat die EU-Kommission, zusammen mit der EZB und nach Möglichkeit mit dem IWF mit dem betreffenden Land eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“/MoU) auszuhandeln, in der die Auflagen der Finanzhilfe festgelegt werden. Ferner werden die Details des Kreditvertrages (Finanzhilfevereinbarung) festgelegt.

Fünfter Schritt

Diese Elemente müssen mit einem zweiten Beschluss des ESM-Gouverneursrat gebilligt werden. Aber auch vor diesem Beschluss muss das Plenum des Bundestages zustimmen. Lehnt der Bundestag die Finanzhilfevereinbarung und/oder die Absichtserklärung ab, muss die Bundesregierung die Beschlussvorlage des ESM ablehnen - mit der Folge, dass die Finanzhilfe nicht gewährt werden kann.

Rolle IWF

Der Bundestag hat schon bisher die Rolle der „Troika“ beziehungsweise Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF hervorgehoben. Die Bundesregierung solle neuen Hilfen für Griechenland nur zustimmen, „wenn eine finanzielle Beteiligung des IWF an den Hilfen auch künftig gesichert ist“.

Die Euro-Finanzminister haben am Montag eine Liste mit verschiedenen Optionen für eine Brückenfinanzierung erstellt, die Experten nun prüfen sollen. Wie das Handelsblatt von Vertretern der Euro-Zone erfuhr, stehen unter anderem folgende Maßnahmen auf der Liste: Der EU-Rettungsfonds EFSM könnte reaktiviert werden. Er hat noch Kapazitäten über 11,5 Milliarden Euro. Da es sich um einen EU-Budget handelt, müssten alle Staaten zustimmen. Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien sind dagegen.

Entsprechend soll sich der britische Ressortchef George Osborne in Telefonaten mit seinen europäischen Kollegen geäußert haben. „Unsere Kollegen von der Euro-Zone haben klar und deutlich die Botschaft erhalten, dass es nicht hinnehmbar wäre, in dieser Angelegenheit eine britische Unterstützung wiederaufzugreifen“, verlautete aus dem Finanzministerium in London. „Die Vorstellung, das Geld britischer Steuerzahler für die neuste Vereinbarung mit Griechenland zu verwenden, ist ein Rohrkrepierer“, hieß es weiter.

Als zweite Variante könnten Zinsgewinne genutzt werden, welche die EZB und die Euro-Notenbanken mit ihren griechischen Staatsanleihen erzielen. Das sind für 2014 und 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Möglich wäre auch, dass einige Länder, Athen einen bilateralen Kredit gewähren. Vor allem Frankreich gilt als Kandidat. Allerdings gibt es noch keine Zusage. Ein Kredit wäre wohl höchstens als Ergänzung zu anderen Maßnahmen möglich.

Kommentare (120)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr wulff baer

14.07.2015, 07:20 Uhr

Alles was Schäuble und Merkel machen, widerspricht nicht nur den EU-Verträgen sondern sind auch für uns Deutsche schädlich.
Merkel und Co. verstoßen permanent gegen die Verfassung und ihren Amtseid, indem sie dem deutschen Volk riesigen Schaden zufügen.
Aus diesem Grund müßte Frau Merkel sofort zurücktreten.

Herr Hans Mayer

14.07.2015, 07:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Baer, Die müßten nicht nur zurücktreten, sondern in Haft genommen werden bezüglich Meineids, Hochverrats usw.
Es wäre sehr zu wünschen das Politiker mit ihrem persönlichen Vermögen haften würden, dann käme sowas nicht mehr vor.

Herr Thomas Albers

14.07.2015, 07:51 Uhr

"Mit einem Grexit auf Zeit ist Finanzminister Schäuble krachend durchgefallen. "

Der Grexit auf Zeit diente nur dazu, Griechenland die Alternative für weitere Reformverweigerung oder Herumlavieren aufzuzeigen. Der Finanzminister hat nie damit gerechnet, dass sich Griechenland darauf einlässt.

Tsipras hat mit seinem Referendum und seinem Gebahren leider eine Situation erzwungen, bei der die Deutschen Härte zeigen mussten: Sonst geht das nicht mit der Union durch den Bundestag. Tsipras hat sich das ganze selbst zuzuschreiben... Wenn Tsipras und Varoufakis sich etwas berechenbarer und vernünftiger verhalten hätten, dann wäre die Sache nicht so ausgegangen, wie sie ist.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×