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20.09.2012

07:35 Uhr

Brüssel

Auf den Spuren der Einflüsterer

VonMichael Brächer

Sightseeing für Lobbyismus-Fans: Ein neuer Stadtführer mit dem Titel „Lobby-Planet“ zeigt, wie Interessenvertreter in Brüssel die Politik beeinflussen. Dabei scheint ihnen fast jedes Mittel recht.

Timo Lange von „LobbyControl“ vor einem Gebäude, in dem auch die Interessenvertretung von „Unilever“ sitzt. dpa

Timo Lange von „LobbyControl“ vor einem Gebäude, in dem auch die Interessenvertretung von „Unilever“ sitzt.

BrüsselWer mit Pia Eberhardt auf eine Tour durch Brüssel geht, sieht wenig und lernt trotzdem viel. Die 33-Jährige bietet Sightseeing für Lobbyismus-Interessierte an. Zu entdecken gibt es vor allem Namensschilder – vom Verband der privaten Wasseranbieter bis zum Europäischen Atomforum. Denn Lobbyismus findet in Brüssel hinter verspiegelten Glasfassaden statt, wo PR-Agenturen, Spin-Doktoren und Denkfabriken im Verborgenen arbeiten.

„Lobbyismus ist nicht falsch, aber er muss transparent sein“, sagt die Lobbyismus-Expertin Eberhardt. Nun hat die Initiative „LobbyControl“ einen neuen Stadtführer namens Lobby-Planet für Brüssel aufgelegt, um für mehr Transparenz zu sorgen. Name und Aufmachung erinnern verdächtig an die bei Rucksackreisenden beliebte Lonely-Planet-Reihe. Auf 64 Seiten werden Lobbyisten vorgestellt, dazu gibt es Routenvorschläge – etwa die „Finanzlobby-Tour“ oder die „Biotech-Tour“.

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Für die einen bedrohen sie die Demokratie, für andere sind sie wichtige Politik-Berater: Lobbyisten. In Deutschland können sie störungsfrei agieren, weil der Staat sie gewähren lässt. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Erster Anlaufpunkt für die Interessenvertreter ist die Europäische Kommission, die Vorschläge für neue EU-Richtlinien macht. „Dort gibt es noch keine Gesetzestexte, die man ändern müsste“, erklärt Eberhardt. Doch auch wenn bereits ein Richtlinienvorschlag der Kommissare auf dem Verhandlungstisch liegt, kann er noch beeinflusst werden.

Denn neben dem Ministerrat hat auch das Europäische Parlament ein Mitspracherecht. „Die Abgeordneten sind leicht zu beeinflussen, denn sie sind auf Experten von außerhalb angewiesen“, sagt Eberhardt.

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Die Grenzen zwischen legaler Interessenvertretung und illegaler Einflussnahme sind fließend – und werden mitunter überschritten. Im vergangenen Jahr sorgte der „Geld-für-Gesetze“-Skandal für Wirbel: Reporter der britischen „Sunday Times“ gaben sich als Lobbyisten aus, um Änderungsanträge gegen Geld zu erkaufen. Drei Abgeordnete tappten in die Falle, einer ist noch immer im Amt. Auch dieser Tage ist das L-Wort wieder im Gespräch, weil ein tschechischer Europaabgeordneter eine Lärmschutz-Richtlinie ins Parlament einbrachte, die aus der Feder eines Porsche-Mitarbeiters stammen soll.

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Politiker, die ihre Karriere versilbern, indem sie ihr Knowhow der Wirtschaft verkaufen, sind keine Seltenheit, sagt Lobby-Control-Aktivist Timo Lange. Im Interview erklärt er, warum dadurch die Demokratie bedroht ist.

Zwar gibt es seit 2008 ein freiwilliges Transparenzregister für Interessenvertreter. Doch Kontrollen finden nicht statt. „Da werden teilweise eindeutig falsche Angaben gemacht“, sagt Nina Katzemich von Lobby-Control.

Die Tour der Lobbykritiker endet am Place de Meeûs, wo die PR-Firma Fleishman-Hillard eine neue Methode der Einflussnahme entdeckt hat. Statt Abgeordnete zu bezirzen, setzt sie mit der Europäischen Bürgerinitiative direkt beim Wähler an: Eine Million Unterschriften braucht es, um die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern.

Das soll die EU demokratischer machen. „Auch Unternehmen können das Bürgerbegehren nutzen“, frohlockt die Agentur in einem Papier. Das perfekte Lobbywerkzeug, scheint es, sind wir selbst.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.09.2012, 10:11 Uhr

Danke, das HB wird für mich tatsächlich erfrischender.
Denn, die Presse, welche sich verzweifelt gegen den Rückgang des "Papierverkaufs" gewehrt hat, kann eine Transparenz schaffen, die es den Bürgern und Anlegern ermöglicht, sinnvolle und soziale Entscheidungen zu treffen. - Und digital Leseranteile gewinnen.
Es erfreut mich, das man offensichtlich diese Verpflichtung mehr und mehr entdeckt, statt nur bei PR-Agenturen abzuschreiben.

"Statt Abgeordnete zu bezirzen, setzt sie mit der Europäischen Bürgerinitiative direkt beim Wähler an: Eine Million Unterschriften braucht es, um die EU-Kommission zu einem Gesetzesvorschlag aufzufordern. "

Wenn man will kann eine Menge erreicht werden, zumal man damit auch dokumentieren kann, ob und wie weit Beschlüße und Vorhaben am Bürger vorbei gehen.

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