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23.06.2011

13:52 Uhr

Brüssel

EU-Gipfel berät Griechenland-Krise

Auf dem EU-Gipfel wollen Europas Staatschefs Griechenlands Ministerpräsident Papandreou den Rücken stärken. Neue Beschlüsse werden jedoch nicht erwartet. Die US-Notenbank warnt vor einem Scheitern des Rettungsversuchs.

Bis Ende Juni muss Giorgos Papandreou sein Spar- und Privatisierungsprogramm durchs Parlament bringen. Quelle: dpa

Bis Ende Juni muss Giorgos Papandreou sein Spar- und Privatisierungsprogramm durchs Parlament bringen.

Brüssel/AthenVor dem EU-Gipfel in Brüssel hat US-Notenbankchef Ben Bernanke die Europäer zu einer Lösung der Griechenland-Krise aufgefordert und vor einer Staatspleite gewarnt. Sollte die Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht. „Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen“, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed) in Washington.  

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel auch über die Schuldenkrise Griechenlands beraten. Neue Beschlüsse werden nicht erwartet, nachdem die Finanzminister der Euro-Gruppe Vorgaben für die Auszahlung der im Juli anstehenden Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro gemacht hatten.  

Das Geld aus dem vor über einem Jahr geschnürtem ersten Hilfspaket von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist dringend nötig, um eine Staatspleite Griechenlands abzuwenden. Es könnte nach bisherigen Planungen Anfang Juli freigegeben werden. Zu Bedingungen der Euro-Gruppe gehört, dass auch Parlament und Opposition in Athen dem harten Milliarden-Sparpaket der griechischen Regierung zustimmen.  

Vor dem Gipfel kommen in Brüssel auch die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen konservativen Staats- und Regierungschefs zusammen. Sie dürften dabei den Druck auf ihren Parteikollegen Antonis Samaras von der griechischen Opposition erhöhen. Der setzt bisher auf ein Scheitern der Regierungspläne.  

Am Mittwochabend hatte das Kabinett in Athen dem umstrittenen Spar- und Privatisierungsprogramm zugestimmt. Bis Ende des Monats muss Ministerpräsident Giorgos Papandreou es durchs Parlament bringen. Damit soll auch ein zweites Hilfspaket für Athen ermöglicht werden.  

Das Programm sieht nach Berichten des griechischen Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Auch will die Regierung nach Medienberichten die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren. Zudem will Athen die Kfz-Steuer und die Steuern auf Heizöl anheben. Auch soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, gekürzt werden. Zuschüsse für Staatsbedienstete sollen wegfallen.  

Kommentare (1)

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Zukunft

23.06.2011, 15:55 Uhr

Papandreou u.sein Mafia -Clan sind bei dem Sparpaket fein
raus !

Alle Belastungen sowie Kürzungen treffen den Normalbürger!

Alle Oligarchen können sich freuen . Keine Reichensteuer

usw. absolut Fehlanzeige.

Die illegalen Steuertransfers ins Ausland können weiter laufen .

Das reiche Verbrechervolk hat wieder gesiegt !


Griechen jetzt Revolution !!!


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