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07.10.2014

17:02 Uhr

Brüssel

EU will Beitrittsverhandlungen mit Türkei ausweiten

Die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei sollen ausgeweitet werden. Am Mittwoch wird ein Bericht über die Lage in sieben Staaten vorgelegt, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen.

Die EU verhandelt über einen Beitritt der Türkei. dpa

Die EU verhandelt über einen Beitritt der Türkei.

BrüsselDie EU-Kommission will die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei trotz des als autoritär kritisierten Kurses der islamisch-konservativen Regierung in Ankara ausweiten. Ein Beginn von Diskussion über Themen wie Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit würde es erlauben, einen Zeitplan für Reformen aufzustellen, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Behördenkreisen. Mit keinem Instrument könnten besser Veränderungen eingefordert worden als mit Verhandlungen über das sogenannte Kapitel 23.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle will an diesem Mittwoch einen Bericht über die Lage in sieben Staaten vorlegen, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemühen. Über die Situation in der Türkei hatte er sich zuletzt äußert kritisch geäußert – unter anderem wegen Internetkontrollen. In dem Bericht heißt es nach Angaben aus EU-Kreisen, im vergangenen Jahr habe es Anlass gegeben, sich „ernsthafte Sorgen“ über die Unabhängigkeit der Justiz und den Schutz der Grundfreiheiten zu machen.

Türkei - ein wichtiger Handelspartner für Deutschland

Wichtiger Exportpartner

Die Türkei gehört seit Jahren fest zum Kreis der 20 wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Insbesondere beim Export ist die Bedeutung der Türkei in den letzten zehn Jahren gewachsen. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben sich die Ausfuhren deutscher Unternehmen in die Türkei 2011 gegenüber 2001 fast vervierfacht. Der Wert der exportierten Waren lag 2011 bei 20,1 Milliarden Euro.

Einfuhren fast verdoppelt

Der Wert der Importe von der Türkei nach Deutschland lag 2011 bei 11,7 Milliarden Euro. Der deutsche Außenhandelssaldo mit der Türkei wies damit ein Plus von rund 8,4 Milliarden Euro aus. Rund 5.600 deutsche Firmen sind in der Türkei vertreten.

Was die Türkei nach Deutschland liefert

Bekleidung machte in 2011 über ein Viertel aller Einfuhrgüter aus der Türkei aus (3,2 Milliarden Euro beziehungsweise 27,3 Prozent aller Einfuhren aus der Türkei), hier vor allem Oberbekleidung und Wäsche. Aber auch Kraftwagen und Kraftwagenteile wurden eingeführt. Ihr Wert belief sich auf 1,4 Milliarden Euro (11,9 Prozent). Ein weiteres wichtiges Einfuhrgut waren Maschinen (1,3 Milliarden Euro beziehungsweise 10,7 Prozent der Einfuhren aus der Türkei im Jahr 2011).

Was Deutschland in die Türkei liefert

Im Jahr 2011 wurden vor allem Kraftwagen und Kraftwagenteile (5,1 Milliarden Euro beziehungsweise 25,3 Prozent der deutschen Ausfuhren in die Türkei) in die Türkei exportiert. Daneben wurden vor allem Maschinen im Wert von 3,8 Milliarden Euro (18,8 Prozent) sowie chemische Erzeugnisse (2,3 Milliarden Euro beziehungsweise 11,7 Prozent) in die Türkei ausgeführt.

Beliebtes Reiseziel

Die meisten Touristen in der Türkei kommen mit fast fünf Millionen Besuchern aus Deutschland. Überhaupt hat der Tourismus in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt. Von der Europäischen Union und einem Beitritt sehen manche Beobachter das Land sich jedoch wegbewegen - auch wenn der türkische Premier Erdogan an dem Beitrittsziel festhält.

Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt gesagt, er sehe bis 2019 keine Möglichkeit für eine neuerliche EU-Erweiterung. Neben der Türkei sind Balkanstaaten wie Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Serbien Kandidaten.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Peter Spiegel

07.10.2014, 18:51 Uhr

Warum sollten die Türken zur EU wollen, da sie doch selbst so erfolgreich sind?

Herr Udo Jung

07.10.2014, 18:56 Uhr

Ich frage mich, wer sich auf Verhandlungen einlässt, bei denen das Ergebnis feststeht. Denn offensichtlich soll die Türkei zu Reformen gedrängt werden, um danach den Beitritt zu verwehren. Das wird sich nicht durchhalten lassen.

Das Thema taucht im Zuge der Krise mit dem IS auf und obwohl die Bundesregierung einen Beitritt ablehnt. Das zeigt zwei Dinge:
Zum einen können Beitrittsverhandlungen mit einem konkreten Beitrittsversprechen die Türkei wie gewünscht militärisch agieren lassen, sie sind insofern ein Anreiz.
Zum anderen wird die Bundeskanzlerin nicht ernst genommen. Frau Merkel ist gegen den Beitritt der Türkei und sie ist seit Jahren gegen die EZB Politik, tritt mahnend und klarstellend auf. In diesen und weiteren Fällen traut man ihr nicht zu, dass sie deutsche Positionen durchsetzt. Man hat mittlerweile die Furcht vor Konsequenzen abgelegt.

Account gelöscht!

07.10.2014, 19:33 Uhr

Den EU-Funktionären ist zunehmend und nun offenbar endgültig ihre Selbstvergessenheit zu Kopfe gestiegen.

Furchtbar genug suhlen sie sich in dem unendlich fließenden Strom abgepresster Steuermilliarden von Bürgern, die entsetzlich sich abplacken müssen deswegen.

Nun kommt ihnen noch die verquere Idee, einen muslimisch-islamistischen Staat ohne demokratische Grundlagen ins Boot zu holen, damit Europa endlich völlig zu Grunde gerichtet werde.

Was haben diese Leute nur zu sich genommen, wie sich in solche Lage versetzt?

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