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26.01.2005

11:40 Uhr

International

Brüssel rührt die Werbetrommel Abstimmung in Spanien gilt als erster Test

Die Europäische Union macht mobil. Kurz vor dem ersten Referendum über die geplante EU-Verfassung, das Ende Februar in Spanien stattfindet, planen EU-Kommission und Europaparlament massive Aufklärungskampagnen über den neuen europäischen Grundvertrag.

Werbung für die EU-Verfassung an der Fassade des Europäischen Parlaments.

Werbung für die EU-Verfassung an der Fassade des Europäischen Parlaments.

ebo/scm/ink BRÜSSEL/MADRID/ BERLIN. In Brüssel wird niemand Geringeres als die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margot Wallström, die Werbetrommel rühren. Und in Straßburg leitet Parlamentspräsident Josep Borrell eine „Schnelle Eingreif-Gruppe“, um für den Verfassungsvertrag zu werben.

Für die EU-Politiker steht viel auf dem Spiel: Die neue Verfassung muss in allen 25 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, damit sie wie geplant Ende 2006 in Kraft treten kann. Sagt nur ein Land „Nein“, so hängt die geplante Ausweitung von Mehrheitsabstimmungen ebenso in der Luft wie die Verkleinerung der Kommission oder die Schaffung eines EU-Außenministers. Bisher haben erst zwei Länder – Ungarn und Litauen – den Text ratifiziert. Doch in mindestens neun EU-Staaten stehen Volksabstimmungen an – mit ungewissem Ausgang.

Nun machen die Spanier den Auftakt. Premier José Luis Rodríguez Zapatero nimmt den Mund voll: „Spanien hat Europa erst spät entdeckt, jetzt wollen wir bei dem weiteren Integrationsprozess die ersten sein.“ Dieses Vorgehen des Sozialisten hat bei der konservativen Opposition, die mit dem Verfassungstext nur bedingt zufrieden ist, scharfe Kritik ausgelöst. „Die Regierung hat es in den vergangenen Monaten völlig versäumt, die Bürger über die Abstimmungsgrundlage aufzuklären. Wer weiß denn wirklich, was die EU-Verfassung beinhaltet“, fragte Oppositionsführer Mariano Rajoy. Ein Referendum über etwas Unbekanntes abzuhalten, sei unseriös.

Das will sich Zapatero, der bei der Bevölkerung gerade wegen seiner Dialogfähigkeit hohe Beliebtheit genießt, nicht gefallen lassen. Er hat eine regelrechte Informationslawine losgetreten. Bei der spanischen Version der Realityshow „Big Brother“, wo sonst vor allem geweint und integriert wird, diskutieren die Teilnehmer nun über die europäische Verfassung. Millionenschwere Werbekampagnen wurden gestartet und Gratisexemplare des Verfassungstextes unter die Leute gebracht, zum Beispiel bei der Post oder beim Zeitungskiosk.

Angesichts des massiven Einsatzes und der pro-europäischen Stimmung in Spanien rechnet in Brüssel niemand mit einem Scheitern. Auch beim geplanten Referendum in Frankreich stünden die Chancen für eine Zustimmung gut. Sorgen bereitet den EU-Strategen eigentlich nur Großbritannien (siehte unten stehenden Artikel). Sollte eine Mehrheit der Briten gegen die Verfassung stimmen, würde dies ernste Fragen aufwerfen, warnte der designierte EU-Außenminister Javier Solana. Großbritannien müsse sich dann Gedanken über seine Beziehungen zu jenen EU-Staaten machen, die für die Verfassung eintreten, sagte der sonst eher zurückhaltende Chefdiplomat.

Entwarnung kommt dagegen aus Berlin. In Deutschland ist mittlerweile entschieden, dass es kein Referendum geben wird. Obwohl auch mehrere Dutzend SPD-Abgeordnete und die Grünen eine Ratifizierung durch eine Volksabstimmung gefordert hatten, haben sich die Spitzen der Regierungskoalition entschieden, den Weg durch die Parlamente zu gehen. Der Gesetzentwurf ist bereits in das parlamentarische Verfahren eingeleitet worden. Mit einer Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat wird im Mai oder Juni gerechnet. Sämtliche Parteien im Bundestag signalisieren Zustimmung. Nur 18 CSU-Bundestagsabgeordnete sind bisher ausgeschert und drohen, der Verfassung nicht zuzustimmen, da die EU mit dem Vertrag ihren Einflussbereich zu stark ausdehne. Generell sei die Zustimmung aber sicher, betont der europapolitische Sprecher der Union, Peter Hintze.

Die Bundesregierung gibt sich hinsichtlich des gesamten Ratifizierungsprozesses optimistisch. Es gebe eine gute Aussicht, dass der Prozess erfolgreich sein werde. Gleichzeitig wird vor einer „self fullfilling prophecy“ gewarnt, wenn ständig über das mögliche Scheitern gesprochen werde. Deshalb wird auch jede Diskussion verweigert, was passieren sollte, wenn am Ende ein oder mehrere EU-Staaten der Verfassung nicht zustimmen.

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