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28.04.2016

19:53 Uhr

Brüssel sieht Fortschritte bei Griechenland-Paket

„Wir haben 99 Prozent des Weges erreicht“

Das Dauerthema Griechenland treibt die europäische Finanzpolitik wieder um, erneut wird es eng für Athen. Aus Brüssel mehren sich optimistische Zeichen. Steht eine Lösung schon kurz bevor?

Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sieht Kernbereich des umstrittenen Spar- und Reformpakets geklärt. dpa

Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar

Der EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sieht Kernbereich des umstrittenen Spar- und Reformpakets geklärt.

Athen/ BrüsselGriechenland und seine Geldgeber haben sich nach Einschätzung der EU-Kommission in zentralen Punkten des umstrittenen Spar- und Reformpakets deutlich angenähert. Kernbereiche seien inzwischen so gut wie vereinbart, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Donnerstag in Brüssel: „Wir haben 99 Prozent des Weges erreicht.“ Inzwischen sei „fast der wichtigste Teil geschafft“, resümierte der französische Sozialist.

Am Abend zeigte sich auch der griechische Premier Alexis Tsipras optimistischer als in den vergangenen Tagen. „Wir werden bald positive Entwicklungen haben“, zitierten ihn zwei seiner engen Mitarbeiter. Zuvor hatte der Regierungschef sich mit Finanzminister Euklid Tsakalotos und anderen für die Finanzen zuständigen Funktionären getroffen, wie das Staatsradio ERT berichtete. Ob Tsipras auch - wie mit Spannung erwartet worden war - mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk telefonierte, blieb zunächst unklar.

Griechenland und seine Gläubiger

Wozu sind die Vertreter der Gläubiger nach Athen gereist?

Im Sommer 2015 hatten die Institutionen ein drittes Hilfspaket für Griechenland mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro geschnürt. Im Gegenzug verpflichtete sich Athen zu weitreichenden Reformen. Die Hilfskredite werden häppchenweise ausgezahlt, immer unter der Bedingung, dass die Reformen vorankommen. Das wollen die Gläubiger jetzt kontrollieren.

Droht Griechenland wieder eine Staatspleite?

Das könnte immer noch passieren. Derzeit hängt alles von den weiteren Verhandlungen ab. Im Juli laufen Kredite des IWF und der EZB an Athen im Volumen von gut 2,7 Milliarden Euro aus. Wenn die Gläubiger bis dahin kein frisches Geld nachlegen, wird es eng für Griechenland. An den Finanzmärkten sind die Anleger jedenfalls wieder wachsamer geworden. Die Renditen - also quasi die Verzinsung - auf griechische Staatspapiere sind in den vergangenen Tagen gestiegen, weil die Investoren das Risiko einer Pleite wieder etwas höher einschätzen.

Worüber wird in Athen gesprochen?

Konkret geht es um Reformen und Einsparungen im Volumen von 5,4 Milliarden Euro. Dazu gehören eine Rentenreform, der Umgang mit „faulen“ Krediten und Steuererhöhungen. Für die griechische Regierung unter Alexis Tsipras ist der Reformkurs ein schwieriger Spagat, denn in der Bevölkerung stößt er auf heftigen Widerstand. Kürzlich streikten Staatsbedienstete, Fluglotsen, Journalisten, Ärzte und Lehrer. Tausende Menschen protestierten in den Straßen von Athen.

Was sind die Streitpunkte?

Unter den Geldgebern kritisiert vor allem der IWF, dass die griechische Regierung die zugesagten Reformen zu langsam umsetze. Ein wichtiges Streitthema sind auch Privatisierungen von staatlichen Unternehmen. Athen hatte zugesagt, durch Verkäufe insgesamt 50 Milliarden Euro in die Staatskasse zu spülen. Bislang wurden aber nur magere 2,5 Milliarden Euro erzielt, die Regierung peilt inzwischen insgesamt nur noch 15 Milliarden Euro an. Ein Problem ist auch, dass die Preisvorstellungen am Markt nicht umzusetzen sind.

Wer sind die größten Widersacher?

Am meisten Spannungen gibt es zwischen Griechenland und dem IWF, weil dieser am stärksten auf Reformen pocht. Zuletzt hatte die Stimmung einen Tiefpunkt erreicht, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks das angebliche Protokoll eines Telefonats zwischen IWF-Mitarbeitern veröffentlicht hatte. Dies wurde in Athen so interpretiert, dass der IWF Griechenland mit der Staatspleite drohen wolle, um Druck auf das Land auszuüben. IWF-Chefin Christine Lagarde wies die Vorwürfe als „Unsinn“ zurück.

Ist eine Fortsetzung der Athen-Rettung ohne den IWF möglich?

Grundsätzlich ja. In Athen würde sich so mancher darüber freuen. Auch unter den Gläubigern gibt es inzwischen Töne, die zumindest Gleichgültigkeit signalisieren. Die Europäer könnten die Probleme allein lösen, sagte etwa das österreichische EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Der IWF sei an sich für eine Stabilisierung Griechenlands nicht mehr notwendig. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Währungsfonds möglichst dabei haben und auch die IWF-Chefin selbst betont, man wolle sich nach wie vor beteiligen.

Werden Griechenland Schulden erlassen?

Danach sieht es derzeit nicht aus. Bundeskanzlerin Merkel lehnt jedenfalls einen Schuldenschnitt ab. Dies sei „schlicht und ergreifend nach unserer Auffassung rechtlich nicht möglich“. Dagegen ist der IWF unter den Gläubigern der entschiedenste Befürworter von Schuldenerleichterungen. Anders könne Griechenland nicht auf die Beine kommen, so das Argument. Schuldenerleichterungen müssen aber nicht unbedingt einen Schuldenschnitt bedeuten. Denkbar sind auch die Verlängerung der Kreditlaufzeiten oder Senkung der Zinsen.

Wie geht es jetzt weiter?

In Kürze sollen zunächst die wichtigsten Streitpunkte aufgelistet werden. Athen hofft, dass man dann bis Ende April zu einer Einigung kommt. Bundeskanzlerin Merkel ist verhalten zuversichtlich: „Ich glaube, wir sind auf einem sehr vernünftigen Weg, aber wir sind leider noch nicht am Ziel.“

Moscovici sagte, es müssten nun noch einige Bestandteile abgeschlossen werden. Er ging dabei nicht ins Detail. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem um Einzelheiten der Einkommensteuerreform. Zu dem schon länger debattierten Sparpaket von rund 5,4 Milliarden Euro gehören auch Rentenkürzungen. Es müssten nun noch die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden.

Zu dem noch strittigen Sparpaket „auf Vorrat“ mit einem Umfang von 3,6 Milliarden Euro sagte der frühere französische Finanzminister, die griechische Regierung habe einige Ideen präsentiert. „Wir müssen mehr Fortschritt machen bei einen Mechanismus, der für die Griechen hinnehmbar ist.“ Dabei gehe es auch um rechtliche Fragen.

Moscovici machte deutlich, dass vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das Vorratspaket dringt. Die Europäer wollen den Währungsfonds bei der Griechenland-Rettung an Bord haben. Bisher ist der IWF finanziell nicht am dritten Hilfspaket beteiligt.

Der EU-Kommissar äußerte sich nicht zur Frage, wann ein Sondertreffen der Euro-Finanzminister einberufen werden soll, um die beiden Pakete unter Dach zu Fach zu bringen. Er verwies auf die Aussage von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, wonach es ein Treffen in der nächsten oder übernächsten Woche geben solle.

Ohne eine Entscheidung können keine neuen Milliardenhilfen für Griechenland fließen. Dann droht die Staatspleite. Parlamentspräsident Nikos Voutsis schloss vorgezogene Wahlen nicht aus.

Tsipras hatte bereits am Mittwoch mit Tusk gesprochen. Dabei forderte er einen Sondergipfel der Euro-Staaten, falls in den kommenden Tagen die Eurogruppe zum Thema nicht tagen sollte. Tusk lehnte dies ab.

Griechenland kann sich bereits seit 2010 nur noch mit internationalen Finanzhilfen über Wasser halten. Das jüngste Hilfsprogramm war im Sommer 2015 vereinbart worden und hat einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Falls Athen aber Reformanforderungen unerfüllt lässt, wird es keine weiteren Hilfsgelder geben. Es könnte dann bis zum Sommer erneut die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Von

dpa

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