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14.08.2015

15:21 Uhr

Brüssel verhandelt Griechenland-Paket

Finanzminister setzen schon den Kaffee auf

Das Parlament in Athen stimmte am Morgen mit klarer Mehrheit für das dritte Hilfspaket. Am Nachmittag kommen die Finanzminister der Eurostaaten zu einer Sondersitzung zusammen. Sie rechnen mit einer langen Sitzung.

Steuern, Rente und Bankensystem

Griechenland verspricht radikale Reformen

Steuern, Rente und Bankensystem: Griechenland verspricht radikale Reformen

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BrüsselEurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit langwierigen Beratungen der Euro-Finanzminister über das dritte Hilfspaket für Griechenland. Das Treffen „wird nicht kurz sein“, sagte er am Freitag in Brüssel. Er hoffe, dass es „am Ende des Abends ein positives Ergebnis geben wird“. Die Frage der Tragfähigkeit der griechischen Schulden sei nach wie vor „ein Punkt großer Besorgnis“, sagte der Eurogruppenchef.

Die Finanzminister der Eurostaaten kommen am Nachmittag in Brüssel zu einer Sondersitzung zusammen, um über neue Milliardenkredite für das vom Bankrott bedrohte Griechenland zu entscheiden. Auf dem Tisch liegt eine Vorab-Einigung Athens mit den Gläubiger-Institutionen, welche die Auszahlung von rund 85 Milliarden Euro über drei Jahre im Gegenzug für tiefgreifende Reformen und Sparmaßnahmen vorsieht.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Trotz Vorbehalten erwartet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf dem Treffen mit seinen Euro-Kollegen zur Griechenland-Rettung am Freitag eine Lösung. „Ich bin eigentlich ganz zuversichtlich, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte Schäuble bei seinem Eintreffen am Nachmittag in Brüssel. Zwar gebe es noch „gewisse Differenzen“ zwischen der Vorab-Einigung Athens mit den Gläubiger-Institutionen und der Gipfel-Erklärung aus dem Juli. „Dennoch glaube ich eigentlich, dass wir am Ende des Tages eine Einigung haben“, bekräftigte der Minister.

In den Gesprächen müsse eine „möglichst verbindliche“ Verpflichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erreicht werden, bei der Rettung Athens an Bord zu bleiben. Sein griechischer Kollege Euklid Tsakalotos müsse erklären, wie die Umsetzung der Reformen sichergestellt werde, obwohl Ministerpräsident Alexis Tsipras angesichts der zahlreichen Abweichler in den eigenen Reihen bei der Abstimmung im griechischen Parlament nun eine Vertrauensfrage angekündigt habe. Und es müssten Einzelheiten für die anstehende Bankenrekapitalisierung geklärt werden.

Zeitplan für Griechenland-Hilfen

Die Hürden auf dem Weg zur Einigung

Griechenland und seine Geldgeber scheinen auf dem besten Weg zu einer endgültigen Einigung über ein drittes Hilfsprogramm. Bis zur Auszahlung des ersten Milliardenkredits gilt es allerdings weitere Hürden zu nehmen. Eine Übersicht, was in den kommenden Tagen noch passieren müsste.

Montag, 17. August bis Donnerstag, 20. August

In Deutschland und einigen anderen Ländern müssen auch die nationalen Parlamente dem Hilfsprogramm zustimmen. Bereits Anfang der kommenden Woche könnten deswegen Sondersitzungen anberaumt werden. Der Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch ab.

Donnerstag, 20. August

Griechenland muss 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Im Idealfall kommt das Geld bereits aus dem neuen Hilfsprogramm.

Selbst wenn die Eurogruppe am Freitag das dritte Rettungspaket noch nicht billige, werde es gelingen, „eine aufgeregte Situation in der kommenden Woche zu vermeiden“, sagte Schäuble.

Das Parlament in Athen stimmte am Morgen mit klarer Mehrheit für das Paket, allerdings verweigerten zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza-Partei Ministerpräsident Alexis Tsipras die Gefolgschaft.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht Schuldenerleichterungen für Griechenland durch die EU zur Voraussetzung für seine Teilnahme an dem dritten Hilfspaket. Dies setzt die Bundesregierung unter Druck, die umfassende Schuldenerleichterungen ablehnt, andererseits aber den IWF beim dritten Kreditprogramm für Griechenland unbedingt wieder mit an Bord haben will.

Kommt keine Einigung der Euro-Finanzminister zustande, soll Athen mit einer weiteren Brückenfinanzierung mit weiteren Auflagen kurzfristig vor der Pleite bewahrt werden. Denn am 20. August muss Griechenland 3,4 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen.

Von

afp

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

14.08.2015, 18:00 Uhr

Es riecht nach Korruption. Aber wer steckt dahinter?

Das Geld soll auch für die Rekapitalisierung der griechischen Banken verwandt werden. Das Geld käme dann u.a. von den deutschen Steuerzahlern und ginge an diese Banken.

Aber wem gehören die Banken dann und dürfen sie weiter frei nach den "Vorschriften" der griechischen Regierung agieren?

Wenn der Bundestag diesem Hilfspaket zustimmen sollte, kann er dann noch den Banken verwehren, dass auch hier die Steuerzahler die hiesigen Banken retten müssen? Wenn hier eine solche Maßnahme undenkbar ist, um wieviel mehr muss dann eine derartige Hilfsmaßnahme in Griechenland anrüchig sein?

Das hat nichts mit fehlender Solidarität, sondern mit Rechtssicherheit zu tun.

Sie können mich schelten, wenn ich behaupte, dass Juristen und Lehrer mit Geld nicht umgehen können. In Einzelfällen mögen Sie richtig liegen. Aber wer Juristen und Lehrer vom Bankschalter kennt, der weiß, dass der pauschale Vorwurf zutrifft.

Ich könnte fortfahren, aber es reicht!

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