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23.02.2011

15:23 Uhr

Brutale Morde

Gaddafi droht Genozid-Anklage

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die Gewalt in Libyen könnte das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi teuer zu stehen kommen. Führende Politiker in Deutschland halten eine Genozid-Anklage für unumgänglich.

International im Fadenkreuz: Gaddafi. Quelle: Reuters

International im Fadenkreuz: Gaddafi.

Düsseldorf/Berlin/TripolisAngesichts des brutalen Vorgehens der libyischen Sicherheitskräfte gegen die eigene Bevölkerung fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagfraktion, Andreas Schockenhoff, Konsequenzen für das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi. Dass Gaddafi einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, liege auf der Hand. "Seine Aufforderung, demonstrierende Libyer zu ermorden, kommt dem Aufruf zu einem Genozid gleich", sagte Schockenhoff Handelsblatt Online. "Wenn das Gaddafi-Regime tatsächlich systematisch das eigene Volk durch ausländische Söldnertruppen ermorden lässt, muss es eine Genozid-Anklage gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geben."

Ähnlich äußerten sich die Grünen. "Gaddafi muss für seine Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Sollte er tatsächlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben, wie Augenzeugenberichte über schreckliche Massaker nahelegen, muss der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden", sagte der menschenrechtspoltische Sprecher der Grünen, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Schockenhoff hält es zudem für nötig, dass der Uno-Sicherheitsrat überlege, wie die Zivilbevölkerung besser geschützt werden könne. "Ich erwarte, dass Deutschland und andere EU-Länder die Initiative ergreifen und eine Dringlichkeitssitzung beantragen werden", sagte der CDU-Politiker. Nötig sei ein Mandat der Vereinten Nationen, um die Flüge nach Libyen zu unterbinden, die Söldner in das Land bringen sollen. Eine Sperrung von Konten für die Familie Gaddafi müsse sofort erfolgen.

Kommentare (1)

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ArbeitSamt

01.03.2011, 18:01 Uhr

Wo bleibt die Sperrung des Luftraumes über Tripolis ?
Gaddafi läßt aus Nigeria Schergen einfliegen, die dann sein eigenes
Volk umbringen sollen.
Sperrt endlich den Luftraum.

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