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01.04.2014

16:54 Uhr

Brutale Verhörmethoden

CIA soll US-Regierung getäuscht haben

Ein Senatsausschuss enthüllt Details über schockierende Methoden der CIA: Der amerikanische Gemeindienst soll die Regierung und die Öffentlichkeit bewusst belogen haben, um Gefangene brutal verhören zu können.

CIA-Direktor John Brennan will sich zu dem Bericht nicht äußern. ap

CIA-Direktor John Brennan will sich zu dem Bericht nicht äußern.

WashingtonDer US-Geheimdienst CIA hat die Regierung und die Öffentlichkeit bei seinen umstrittenen Verhören von Terrorverdächtigen offenbar jahrelang hinters Licht geführt. Die „Washington Post“ berichtete am Dienstag über einen Untersuchungsbericht eines Senatsausschusses, der schwere Vorwürfe gegen die CIA erhebt. So soll der Geheimdienst Einzelheiten über die Brutalität der Verhörmethoden verschwiegen und die Bedeutung der dabei gewonnenen Erkenntnisse übertrieben haben.

Die CIA habe das Verhörprogramm dem Justizministerium und dem Kongress gegenüber als Möglichkeit beschrieben, „einzigartige, andernfalls nicht zu beschaffene Geheimdiensterkenntnisse“ über Terrorpläne zu erhalten, zitierte die „Washington Post“ einen Regierungsvertreter mit Kenntnis des 6300 Seiten langen Berichts. „War das tatsächlich die Wahrheit? Die Antwort ist nein.“ Unter anderem seien Informationen den harschen Befragungen zugeschrieben worden, die Terrorverdächtige schon vorher preisgegeben hätten.

Der als vertraulich eingestufte Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses im Senat enthält den Angaben zufolge neue Details zu den Geheimgefängnissen, in denen die CIA Terrorverdächtige rund um den Globus ohne richterliche Genehmigung festhielt und bei Verhören misshandelte.

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Agenten des Geheimdienstes setzten dort unter anderem das sogenannte Waterboarding ein, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Menschenrechtsaktivisten stufen das Vorgehen als Folter ein.

Laut „Washington Post“ gehen aus dem Senatsbericht auch bisher nicht bekannte Verhörmethoden hervor. So soll in Afghanistan ein Terrorverdächtiger mehrfach in einen Tank voller Eiswasser getaucht worden sein. In einem Geheimgefängnis in Thailand seien einige CIA-Mitarbeiter über den Umgang mit den Verdächtigen so verstört gewesen, dass sie die Einrichtung verließen.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush hatte das weltweite Netz von Geheimgefängnissen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 aufgebaut. Bushs Nachfolger Barack Obama beendete das Programm nach seinem Amtsantritt im Januar 2009.

Von

afp

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

01.04.2014, 17:15 Uhr

In der angeblich "stärksten Vorbild-Demokratie" der westlichen Welt sollen Dienste Exekutive/Legislative/Judikative hinters Licht führen ?

Wenn ja, fürchte ich um Deutschland trotz seiner so häufig erforderlichen Alibi-Wischi-Waschi-Untersuchungsausschüsse.

Denn ohne Deckelung durch Kanzler und verantwortliche Minister traut sich kein Deutscher Beamter Vertuschung zu.

Wer übernimmt am Ende der Geschichte die Macht ?
Oder ist schon in Besitz bestimmter Kreise ?

Account gelöscht!

01.04.2014, 19:09 Uhr

Wetten, dass sich die US- Regierung sich daran nicht stört und die hiesige Regierung ebenso.

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