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22.11.2013

22:10 Uhr

Budget 2014

Fünf Euro-Länder werden wegen Defizit gewarnt

In einem jüngst verstärkten Kampf gegen Defizite, gab es Tadel für die Budgetpläne von fünf EU-Staaten. Dazu gehören Italien und Spanien. Doch auch Frankreich muss mehr gegen rote Zahlen tun.

Eurogruppenchef Dijsselbloem: „Haben offen die bestehenden Risiken diskutiert.“ AFP

Eurogruppenchef Dijsselbloem: „Haben offen die bestehenden Risiken diskutiert.“

BrüsselFünf Euro-Länder haben von der Eurogruppe die konkrete Warnung erhalten, dass ihre Haushaltspläne für das kommende Jahr gegen die EU-Defizitregeln zu verstoßen drohen. Neben den Eurozonen-Schwergewichten Italien und Spanien betrifft das auch Finnland, Luxemburg und Malta, wie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel sagte. Frankreich ermahnte er, im Jahr 2014 das Reformtempo zu beschleunigen.

Es war das erste Mal, dass die nationalen Budgetpläne der Eurostaaten nach einer Prüfung der EU-Kommission auch von der Eurogruppe diskutiert werden. Die Europäer hatten die verschärfte Haushaltskontrolle als Reaktion auf die Schuldenkrise beschlossen.
Ohne „Beißhemmung“ hätten sich die Minister die Meinung gesagt, berichtete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Diskussion. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lobte: „Wir haben ziemlich offen die bestehenden Risiken diskutiert.“

Grundlage dafür war eine von Rehn in der vergangenen Woche vorgelegte Analyse der von den Hauptstädten nach Brüssel übersandten Budgetentwürfe für 2014. Dijsselbloem betonte, dass alle Staaten die Empfehlungen der EU-Kommission akzeptiert hätten. „Die Kollegen haben das sehr ernst genommen.“ Im Vorfeld hatte es besonders aus Italien Kritik an der Sparempfehlung aus Brüssel gegeben. Rehn betonte, dass Italien und Spanien bei dem Treffen weitere Maßnahmen versprochen hätten, um die EU-Haushaltsvorgaben zu erfüllen. Italien will zum Beispiel ein Privatisierungsprogramm umsetzen.

Treffen der Euro-Finanzminister: Eurogruppen-Chef kritisiert Frankreich

Treffen der Euro-Finanzminister

Eurogruppen-Chef kritisiert Frankreich

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem fordert mehr Anstrengungen von Frankreich. Er warnt die Euro-Staaten vor Nachlässigkeit in der Haushaltspolitik. Manche Länder müssten mehr tun.

Doch auch bei weiteren Ländern besteht Handlungsbedarf - nur Deutschland und Estland halten demnach alle Vorgaben vollkommen ein. „Weitere Maßnahmen müssen in fast allen Ländern in Betracht gezogen werden“, sagte Dijsselbloem. Die Aufmerksamkeit richtet sich dabei vor allem auch auf Frankreich, das 2015 wieder die EU-Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten muss. „Was bisher in Paris beschlossen wurde, reicht aber keinesfalls aus“, sagte der Niederländer dem Handelsblatt. „Es ist offensichtlich, dass Frankreich mehr tun muss.“

Der Analyse Rehns zufolge hält die Regierung in Paris mit ihrem Haushaltsplan zwar auf dem Weg zur Defizitreduzierung die Sparvorgaben der EU ein, hat aber keinerlei finanziellen Spielraum. „Ich hoffe, 2014 eine Beschleunigung struktureller Reformen in Frankreich für ein anhaltendes Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sehen“, mahnte der Wirtschaftskommissar die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. „Ich verstehe, dass man Frankreich gegenüber anspruchsvoll ist“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. „Wenn Anpassungen nötig sind, werden wir sie umsetzen.“

Schäuble zeigte sich zufrieden mit der neuen Form der Haushaltskritik und der Tatsache, dass bei keinem Land „schwerwiegende Verstöße“ gegen die EU-Haushaltsregeln drohen. Zudem hätten die kritisierten Staaten alle versprochen, „dass sie entsprechende Maßnahmen ergreifen werden“. Rehn mahnte allerdings, dass den Ankündigungen auch Taten folgen müssten - denn ein Auslöser der Schuldenkrise in der Eurozone sei gewesen, dass die Europäer sich in der Vergangenheit auf unkonkrete Versprechungen verlassen hätten.

Von

afp

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