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09.07.2015

18:08 Uhr

Budget 2016

EU-Staaten wollen weniger ausgeben als die Kommission

Eine Milliarde Euro mehr oder weniger: Darum streitet die EU-Kommission mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die SPD warnt, angesichts vielfältiger Probleme könne die EU ihre Handlungsfähigkeit verlieren.

Die Kommission wollte 1,6 Prozent mehr Geld – doch die 28 Mitgliedsstaaten wollen ihre Ausgaben nur um 0,6 Prozent erhöhen. dpa

Eine Millarde weniger

Die Kommission wollte 1,6 Prozent mehr Geld – doch die 28 Mitgliedsstaaten wollen ihre Ausgaben nur um 0,6 Prozent erhöhen.

BrüsselIm Tauziehen um den EU-Haushalt des kommenden Jahres wollen die EU-Staaten weniger ausgeben als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Die 28 Staaten fordern, die Ausgaben 2016 um 0,6 Prozent auf 142,1 Milliarden Euro zu steigern, berichtete der EU-Ministerrat am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Kommission hatte dagegen vorgeschlagen, die Ausgaben um 1,6 Prozent auf 143,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das im europäischen Haushaltsverfahren eingebundene Europaparlament will sich Ende September auf seine Forderung festlegen, berichtete der SPD-Budgetexperte Jens Geier. Am Ende muss ein Kompromiss zwischen EU-Staaten und der Volksvertretung gefunden werden.

Die Lage der fünf größten Euro-Volkswirtschaften

Die aktuelle Situation

Auch im fünften Jahr der Schuldenkrise hat sich die Eurozone wirtschaftlich noch nicht richtig wieder erholt. Im Gegenteil: Die Lage verschlechtert sich zusehends wieder. Die Zustand der fünf größten Volkswirtschaften im Schlaglicht:

Deutschland

Lange das Zugpferd für die Konjunktur im Euroraum, verliert im Moment wegen der internationalen Krisen an Fahrt - und schrammt nach Einschätzung der EU-Kommission nur knapp an einer kleinen Rezession vorbei.

Frankreich

Seit längerem krisengeplagt und bekommt sein Staatsdefizit seit Jahren nicht in den Griff. Die Wirtschaft stagniert. Als größtes Problem gilt ein Reformstau und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.

Italien

Schwer gebeutelt nach langer Durststrecke. Die Regierung will mit Milliardenausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Nach drei Minusjahren in Folge soll 2015 wieder ein kleines Plus herausspringen.

Spanien

Lichtblick unter den einstigen Krisenländern: Nach mehr als zweijähriger Talfahrt endlich wieder auf Wachstumskurs, zuletzt allerdings mit weniger Schwung. Größtes Problem ist die extrem hohe Arbeitslosigkeit.

Niederlande

Haben eine längere Durststrecke hinter sich. Nach zwei Rezessionsjahren auch 2014 mit holprigem Start. Seit dem Frühjahr wieder auf Wachstumskurs.

Geier kritisierte, mit dem Vorschlag der EU-Staaten bleibe der Haushalt unterfinanziert. „Angesichts der vielfältigen Probleme in Europa, in der Ukraine, im Nahen Osten und in Nordafrika muss die EU handlungsfähig sein.“ Das meiste Geld aus dem EU-Haushalt fließt für Agrarhilfen und zur Stärkung armer Regionen in Europa.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

09.07.2015, 18:32 Uhr

"Eine Milliarde Euro mehr oder weniger? Darum streitet die EU-Kommission mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten. Die SPD warnt, angesichts vielfältiger Probleme könne die EU ihre Handlungsfähigkeit verlieren. "

Das verstehe ich nicht!

Würde man i.S. Griechenland um eine Milliarde Euro diskutieren, würde kein Politiker zu Gesprächen anreisen.

Offensichtlich wird hier mit ganz unterschiedlichen Ellen gerechnet. D.h. nicht, dass die 28 Mitgliedsstaaten mit der Kürzung nicht richtig liegen. Weil das eine falsch ist, muss das andere deshalb nicht richtig sein. Von diesen Propaganda-Floskeln, dieser Rheotorik dürfen wir uns nicht weiter blenden lassen.

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