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13.04.2011

13:15 Uhr

Budget-Defizit

Der Kampf ums Geld spaltet die USA mehr denn je

VonMarkus Ziener

Heute Abend hält US-Präsident Barack Obama seine Rede an die Nation. Wesentlicher Inhalt dürfte die Strategie im Kampf gegen Etatdefizit sein. Es wird schwer, Republikaner und Demokraten zu einen.

Gut 60 Minuten blieben den Unterhändlern letzte Woche noch, bevor der amerikanischen Regierung der Geldhahn abgedreht worden wäre. Eine Stunde, in der sich Demokraten und Republikaner schließlich doch noch darüber einigten, wie das überbordende Staatsdefizit zu bekämpfen sei. So zumindest war die Lesart des Kompromisses in letzter Minute. Doch die Wahrheit ist: Der „Shutdown“ der Regierung fand nur deshalb nicht statt, weil beide Lager die politischen Konsequenzen fürchteten. Inhaltlich jedoch sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß wie zuvor.

Und mehr noch: Demokraten und Republikaner trennt in der Schuldendebatte nicht nur die handwerkliche Methodik. Es trennt sie eine völlig unterschiedliche Philosophie. Wenn US-Präsident Barack Obama heute Abend seine Vorstellungen über Budget, Defizit und Schulden vorlegt, dann wird dieser Kontrast augenfällig werden. Denn anders als sein republikanischer Gegenspieler Paul Ryan, der dem Haushaltsausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, traut Obama den Marktkräften nicht – zumindest nicht ihnen allein.

Der amerikanische Präsident will, dass der Staat auch weiterhin die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgibt und dafür Geld ausgibt. Geld für Forschung, für Bildung, für die soziale Sicherung. Bezahlen will Obama das durch eine höhere Besteuerung der Reichen und aus den erhofften Einsparungen durch Einführung seiner umfassenden Krankenversicherung. Paul Ryan glaubt an das genaue Gegenteil: Er will die ohnehin bereits niedrigen Steuern weiter senken, er will die staatlichen Versicherungen für die Älteren und Armen zu weiten Teilen privatisieren, und er kalkuliert mit hohen Mehreinnahmen für den Staat durch eine wachsende Wirtschaftstätigkeit.

Obamas Ansatz ist ein Konzept des Misstrauens. Und Ryans Blaupause eine des blinden Vertrauens. Obama ist im Grunde überzeugt, dass Unternehmen einzig dem Ziel der kurzfristigen Gewinnmaximierung folgen. Und Ryan glaubt, dass der Staat schon per se keine konstruktive Rolle in der Volkswirtschaft spielen kann. Obama nimmt in Kauf, dass die USA mit einer hohen Verschuldung leben müssen. Und Ryan sieht in dem Schuldenberg den Hebel, mit dem der Staat dauerhaft seine Bürger entmündigt.

Das Problem ist, dass sich bislang nicht absehen lässt, wie sich diese beiden Positionen annähern könnten – weil es eben nicht darum geht, an der einen oder anderen Stelle ein paar Milliarden zu kürzen. Es geht darum, welche Rolle man dem Staat grundsätzlich beimessen will. Dabei liegt die Wahrheit auch hier in der Mitte. Obamas Marktskepsis ist seit der Finanzkrise, die dem Egoismus und der Skrupellosigkeit von Spekulanten geschuldet ist, gut begründet. Und Ryan hat recht, wenn er dem Staat als Unternehmer nicht traut. Ein Kompromiss kommt aber nur zustande, wenn beide Seiten ideologisch abrüsten. Doch bis dahin könnte es noch ein langer Weg sein.

Der Autor ist Korrespondent in Washington.  

Kommentare (1)

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bizerkeley

13.04.2011, 16:58 Uhr

Das Schlimme an dieser Debatte ist, dass sie so ideologisch verseucht ist und nicht konstruktiv. Dann würden auch die Leute mal kapieren, was Paul Ryan da für eine Rechnung aufstellt mit seinen Steuersenkungen und das auch dort noch eine große Budgetlücke dort vorhanden sein wird. Die gute alte Wunderformel, dass das durch Steuersenkungen frei werdende Kapital zu größerem Wirtschaftswachstum führt, geht doch nicht mehr auf. Das Kapital wird dann dort angelegt, wo es die höchste Rendite bringt, also nicht zwangsläufig in den USA. Sowieso wer in seiner Kalkulation von einer historisch niedrigen Arbeitslosenquote von unter 3% in den nächsten 5 Jahren ausgeht, dessen Rechenbeispiele sind doch nicht ernst zu nehmen, da die USA gerade über 10% sind und das letzte Mal bei 3% waren in den 50iger Jahren. Die Republikaner bedienen mit dieser Politik doch nur ihr Klientel und versuchen die Frustation der Leute bis zur nächsten Wahl hochzuhalten...

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