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05.03.2014

00:16 Uhr

Budget-Vorschlag

Obama legt „Wunschzettel“ für 2015 vor

Inmitten einer Frühschul-Klasse präsentierte der US-Präsident Obama den Budget-Vorschlag für 2015 vor. Teil davon: Mehr Geld für Vorschulausbildung auf Kosten Reicher. Der Streit hat bereits begonnen.

US-Präsident Barack Obama wählte eine Frühschule als Präsentationsort für das Budget 2015. Hier will die Regierung nächstes Jahr mehr Geld ausgeben. Reuters

US-Präsident Barack Obama wählte eine Frühschule als Präsentationsort für das Budget 2015. Hier will die Regierung nächstes Jahr mehr Geld ausgeben.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat dem Kongress seinen Etat-Vorschlag für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2015 vorgelegt.
Weil beide Kongresskammern zustimmen müssen und Streit mit den Republikanern vorprogrammiert ist, werden vermutlich nur kleine Teile des 3,9 Billionen US-Dollar (2,8 Bio Euro) schweren Budgets in Gesetzesform gegossen. Das Magazin „Politico“ nannte die Vorlage vom Dienstag einen „Wunschzettel des Weißen Hauses“.

Besonders große Unternehmen und Spitzenverdiener soll der Fiskus nach Obamas Vorstellungen künftig stärker steuerlich belasten. Obama will der Wirtschaft zudem einen Schub verleihen und in die teils marode Infrastruktur investieren, etwa beim Straßen- und Brückenbau. Auch für die frühkindliche Bildung soll mehr Geld zur Verfügung stehen.

Das Weiße Haus strebt außerdem eine Ausweitung der Steuergutschriften für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen an. Weiterhin sollen Familien der Mittelschicht bei der Altersvorsorge und der Ausbildung ihrer Kinder steuerlich stärker entlastet werden.

Der Budgetentwurf des Weißen Hauses für das Fiskaljahr 2015 trägt den Titel „Chancen für alle“ und erneuert mit Blick auf die Kongresswahlen im Herbst Obamas Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit.

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„Wir müssen als Land eine Entscheidung treffen, ob wir Steuererleichterungen für die reichsten Amerikaner schützen, oder Jobs schaffen, unsere Wirtschaft zum Wachsen bringen und die Chancen für alle Amerikaner vergrößern“, sagte Obama. Das Haushaltsdefizit müsse „verantwortlich“ reduziert werden, ohne die Mittelschicht „auszupressen“.

Die Neuverschuldung der USA wird nach einer Prognose des Kongresses in diesem Jahr auf den geringsten Stand seit Obamas Amtsantritt fallen für fünf Jahren fallen. 2014 werde das Defizit im Staatshaushalt 514 Milliarden Dollar (380 Mrd Euro) und damit 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, wie das Budgetbüro des Kongresses (CBO) Anfang Februar mitteilte.

Im Kongress arbeiten die Republikaner an einem eigenen Etatentwurf für 2015, der in den kommenden Wochen vorgestellt werden soll. Die politischen Lager lieferten sich in den vergangenen Jahren erbitterte Auseinandersetzungen in der Haushaltspolitik. „Nach Jahren haushaltspolitischen und wirtschaftlichen Missmanagements“ habe der Präsident nun „sein wohl unverantwortlichstes Budget“ vorgestellt, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner.

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